Votum
Äpfel und Birnen sind vergleichbar

Die große Masse der deutschen Arbeitgeber bekennt sich nach wie vor zum Flächentarifvertrag. Das hindert aber nicht, eine stärkere Öffnung der Tarifverträge für maßgeschneiderte betriebliche Lösungen zu fordern.

HB DÜSSELDORF. Dazu gehört auch eine Erweiterung des in Paragraf 4 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) vorgesehenen Günstigkeitsvergleichs. Nach dieser Regelung sind abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet oder für die betroffenen Arbeitnehmer günstiger sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 1 ABR 72/98) soll aber ein Günstigkeitsvergleich zwischen einer Arbeitsplatzgarantie und einer Änderung der individuellen Arbeitsbedingungen nicht möglich sein. Dabei wird unter Hinweis auf den angeblich unzulässigen Vergleich von "Äpfel mit Birnen" leider völlig außer Acht gelassen, dass es in besonderen Situationen für den einzelnen Arbeitnehmer durchaus viel günstiger sein kann, vom Tarifvertrag abzuweichen (etwa länger und teilweise auch ohne Lohnausgleich zu arbeiten), als durch Festhalten am Tarifvertrag seinen Arbeitsplatz zu gefährden.

Auch wenn man nicht so weit gehen sollte, diese Rechtsprechung als "wurmstichiges Fallobst" zu bezeichnen, kann man jedoch nicht daran vorbei sehen, dass sie nicht zwingend ist. Deshalb wundert es auch nicht, dass viele Bündnisse für Arbeit sich nicht sklavisch an die von der Rechtsprechung aufgestellten vermeintlichen gesetzlichen Spielregeln halten. Um solche Bündnisse auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen, ist der Gesetzgeber aufgerufen, endlich für die nötige Klarstellung zu sorgen. Dabei bietet sich an, Paragraf 4 Absatz 3 TVG so zu fassen, dass auch ein geringerer Lohn oder eine längere Arbeitszeit während der Laufzeit des Tarifvertrages günstiger sein kann, wenn hierdurch der Arbeitsplatz gesichert wird und eine qualifizierte Mehrheit der Arbeitnehmer und/oder der Betriebsrat dieser Abweichung vom Tarifvertrag zustimmt. Rot-Grün ist allerdings eine solche Reform kaum zuzutrauen, Schwarz-Gelb schon eher.

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