Votum
Mehr Transparenz bitte!

Viele höchst wichtige Gesetze der letzten 12 Monate haben erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihre Schlussfassung gefunden. Das Ergebnis sind, ganz unabhängig vom politischen Inhalt, gesetzestechnische Fehlleistungen, handwerkliche Mängel, Gesetze die in sich nicht selten Widersprüche aufweisen und deshalb den Gesetzgeber bald zu Korrekturen zwingen.

HB DÜSSELDORF. Über die Beratungen und Entscheidungen des Vermittlungsausschusses wird kein Protokoll geführt. Dort abweichend von der Amtl. Begründung eines Gesetzentwurfs getroffene Regelungen entbehren deshalb praktisch nach außen jeder Begründung. Der Bürger hat sie zur Kenntnis zu nehmen. Man weiß nicht, was der Ausschuss sich dabei gedacht hat, man zweifelt nicht selten, ob er überhaupt über den politischen Kompromiss hinaus gedacht und die Folgen seiner Entscheidungen gesehen hat.

Ein typisches Beispiel für viele: Das Gesetz über die Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch weist die Rechtsprechungszuständigkeit für das Sozialhilferecht den Sozialgerichten zu. Sie lag seit Jahrzehnten bei den Verwaltungsgerichten. Hieran wollte der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nichts ändern. Der Vermittlungsausschuss hat kurzerhand das Gegenteil beschlossen. Ein solcher Zuständigkeitswechsel hat viele Folgen, bisher gefestigte Rechtsprechung kann sich ändern; für die zuständigen Behörden entstehen neue Probleme in Verfahren und Auslegung; die personelle Ausstattung der Gerichte gerät ins Wanken. Nirgends ist Konkretes über die Gründe dieser Entscheidung des Vermittlungsausschusses zu erfahren, man ist auf Vermutungen angewiesen. Kein Wunder, dass die Gerichtsbarkeiten selbst sich in wenig nützliche Diskussionen verlieren. Und es wird darüber gestritten, ob diese Neuregelung, ehe sie überhaupt in Kraft tritt, nicht wieder korrigiert werden soll.

Es wird höchste Zeit, dass der Vermittlungsausschuss wie jedes andere Staatsorgan zur Offenlegung seiner Überlegungen und Entscheidungen gezwungen wird. Transparenz des Gesetzgebers sollte nicht nur ein unerfülltes Schlagwort sein!

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