Wahrheitswidrige Aussagen bei Einstellung erlaubt
Mitarbeiter darf Ortswechsel verweigern

Hat sich ein Arbeitnehmer vertraglich dazu verpflichtet, seinen Hauptwohnsitz mit Familie in der Nähe des Betriebes zu nehmen, berechtigt dies den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur Kündigung des Arbeitsvertrags, wenn die Umzugsabsicht des Mitarbeiters nie bestand. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg im Fall eines Projektleiters aus der Pharmabranche entschieden.

crz GARMISCH. Der Mann wohnte unter der Woche von der Familie getrennt in einer Zweitsitzwohnung in der Nähe des Betriebes und fuhr nur an den Wochenenden zu seiner Familie nach Hause. Laut Arbeitsvertrag hatte er sich allerdings dazu verpflichtet, nach Ablauf der Probezeit seinen Hauptwohnsitz in die Nähe des Arbeitsplatzes zu legen. Als er mehr als fünf Jahre später immer noch zwischen Betriebsort und Familienwohnsitz pendelte, kündigte ihm der Arbeitgeber.

Die Kündigung hielt das LAG allerdings für unzulässig. Begründung: Gibt es für die Wohnsitzverlegung keine nachvollziehbaren Gründe, die im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen, ist eine entsprechende vertragliche Verpflichtung nicht bindend. Insoweit würden die für das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vertragsschluss entwickelten Grundsätze entsprechend gelten. Folge: Der Arbeitnehmer hat bei der Einstellung das Recht, die Frage nach einem Ortswechsel wahrheitswidrig zu beantworten. Auch eine Kündigung sei nur gerechtfertigt, wenn das Arbeitsverhältnis hierdurch konkret berührt werde, so das Gericht. Im konkreten Fall konnte der Arbeitgeber keine gewichtigen Argumente für die Wohnsitzverlegung nennen.

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