Werbung mit falschem Diplom – Student bekommt auch Studiengebühren zurück
Privatuni muss für nicht anerkannten Abschluss Schadensersatz zahlen

Wirbt eine private Fachhochschule mit ihrem Leistungsangebot, sollte sie auf der Hut sein. Erweist sich nämlich ein angeblich staatlich anerkannter Abschluss im Nachhinein als Falschangabe, können die betroffenen Studenten nicht nur die Studiengebühren zurück verlangen.

crz GARMISCH. Sie haben außerdem auch noch Anspruch auf Schadensersatz wegen des Ausfalls von Verdienstmöglichkeiten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klar gestellt. Es gab damit der Klage eines in die Irre geführten Studenten statt.

Die beklagte Privatschule hatte in einem Prospekt einen "Doppelabschluss in drei Jahren zum Internationalen Betriebswirt (IBS) und Bachelor of Arts (BA)" beworben, womit seitens der Studenten "ein national wie international bekannter Abschluss" erreicht und "die idealen Voraussetzungen für eine nationale und internationale Berufstätigkeit" erlangt werden sollten. Tatsächlich war der Titel aber nicht staatlich anerkannt. Ein Student hatte deshalb den Ausbildungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und Rückzahlung der gezahlten Stu-diengebühren sowie Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangt.

Zu Recht, stellten die Frankfurter Richter nun fest. Die Werbeaussage lasse sich nur so deuten, dass der beworbene Studienabschluss mit einem anerkannten akademischen Grad hätte enden sollen. Ansonsten wäre die Teilnahme für die Studenten sinnlos gewesen. Konsequent verdonnerte das Gericht die Fachhochschule zur Rückzahlung der geleisteten Studiengebühren.

Mehr noch: Die Frankfurter Richter stellten darüber hinaus fest, dass der Student auch den Schaden, der ihm infolge eines durch das nutzlose Studium verzögerten Eintritts in das Berufsleben entsteht, von der beklagten Privatschule ersetzt verlangen kann.

Aktenzeichen:
OLG Frankfurt/M.: 2 U 99/04

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