Westgehalt bei Westausbildung
Beamten-Urteil kostet Ost-Länder Millionen

Auf die ostdeutschen Länder kommen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Mehrausgaben in Millionenhöhe zu. Die Richter entschieden, dass Beamte in Ostdeutschland Anspruch auf Entlohnung nach Westniveau haben, wenn sie den überwiegenden Teil ihrer Ausbildung im Westen absolviert haben.

HB LEIPZIG. "Dieses Urteil wird die ostdeutschen Bundesländer schätzungsweise zwischen 80 und 100 Millionen Euro kosten", sagte der Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Moeskes, nach der Urteilsverkündung.

Den Richtern lagen die Klagen von jungen Beamten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern vor. Darin wehrten sie sich dagegen, dass sie lediglich nach Osttarif entlohnt wurden. Sie wollten mit Beamten aus den Altbundesländern gleichgesetzt werden, denen als Anreiz zur Arbeitsaufnahme in den neuen Bundesländern die Differenz zwischen Ost- und Westtarif durch eine Zulage gewährt wird.

Auf diesen Zuschuss haben laut Bundesverwaltungsgericht auch diejenigen Beamten Anspruch, die sich überwiegend im Alt-Bundesgebiet für ihre Aufgaben qualifiziert haben. Die Praxis der ostdeutschen Bundesländer, den Zuschuss nur dann zu zahlen, wenn die gesamte Ausbildung im Westen erfolgte, gehe zu weit, meinten die Richter. Sie vertraten sogar die Ansicht, es reiche im Einzelfall auch aus, dass der Beamte die Ausbildung und Prüfung zu gleichen Teilen in den alten und den neuen Bundesländern gemacht hat.

Mit ihrer Forderung, die Zulage auch rückwirkend auszuzahlen, scheiterten die meisten Kläger jedoch. Die Ansprüche darauf seien verjährt, urteilten die Richter. In einigen Fällen, in denen die Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht und Ablehnungsbescheide angefochten wurden, müssen die Länder nicht nur Nachzahlungen leisten, sondern diese auch verzinsen.

Die von dem Urteil betroffene Regelung in der Beamtenbesoldung war nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten eingeführt worden. Mit dem Zuschlag für Westbeamte beim Einsatz in den neuen Bundesländern sollte der Verwaltungsaufbau in der ehemaligen DDR beschleunigt werden. Der Zuschlag war nach den bis 1997 geltenden Regelungen auch Berufsanfängern aus dem Westen gezahlt worden, um sie für den Dienst in den neuen Bundesländern zu interessieren. Moeskes schätzte, dass von dem Urteil zwischen 1.500 und 2.000 Beamte in den neuen Bundesländern profitieren werden. Auch wenn es die Länder nun einige Millionen kosten wird, begrüßte Moeskes das Urteil der Richter dennoch. Das Gericht habe für die Länder Rechtsklarheit geschaffen.

(Aktenzeichen: BVerwG 2 C 14.05; 2 C 15.05; 2 C 16.05; 2 C 17.05; 2 C 20.05; 2 C 24.05; 2 C 25.05)

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