Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
Gericht erschwert Abwanderung bei Outsourcing

Für outgesourcte Arbeitnehmer, die dem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber widersprechen und daraufhin gekündigt werden, ist der Gang in die Selbstständigkeit oft eine gute Lösung.

HB BRÜHL. Doch bevor sie als Konkurrent auf dem Markt auftreten dürfen, müssen sie nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg die Freistellungsphase oder die Kündigungsfrist vollständig absitzen, selbst wenn laut Arbeitsvertrag kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht. Die Mitarbeiter seien zumindest für diese Übergangsfrist weiter an ihre arbeitsvertragliche Treuepflicht gebunden, meinen die Nürnberger Richter - obwohl die Abwanderungswilligen mit dem Betriebserwerber nie einen Vertrag geschlossen haben.

Unterlassung von Konkurrenztätigkeit

In dem Arbeitsprozess stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Arbeitnehmer arbeitete seit acht Jahren in einer Recycling-Abteilung. Am 1.1.2001 wurde die Abteilung vom Arbeitgeber auf eine andere Firma übertragen. In Ansehung des bevorstehenden Betriebsüberganges schlossen die Parteien unter dem 25.10.2000 eine Aufhebungsvereinbarung. Darin einigten sie sich, da der Kläger nicht zum Betriebsübernehmer wechseln wollte, auf ein Ausscheiden des Klägers zum 31.5.2001. Gleichzeitig wurde er ab dem 1.1.2001 unter Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe eines Betrages von 84 000 Euro frei gestellt.

Am 26. 3. 2001 kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos mit der Begründung, der freigestellte Arbeitnehmer sei als Anbieter von Produkten am Markt aufgetreten, mit denen er in Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber und zum Betriebsübernehmer getreten sei. Er habe damit die nach §  60 Handelsgesetzbuch (HGB) bestehende Pflicht zur Unterlassung von Konkurrenztätigkeit verletzt.

Kündigung nicht gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Nürnberg hielt die fristlose Kündigung allerdings für ungerechtfertigt. Der Arbeitnehmer habe zwar möglicherweise gegen wirtschaftliche Interessen des alten Arbeitgebers verstoßen. Das hätte dieser aber erst einmal über eine Abmahnung beanstanden müssen.

Die Landesarbeitsrichter sahen das zwar vom Ergebnis her genauso. Als Freikarte für die Aufnahme einer sofortigen Konkurrenztätigkeit wollen sie ihre Entscheidung damit gleichwohl nicht verstanden wissen. Verpflichte sich etwa der Arbeitgeber im Rahmen eines Betriebsübergangs, Konkurrenz zum Betriebsübernehmer für einen gewissen Zeitraum zu unterlassen, "wird man schwerlich den Arbeitnehmern gestatten können, auf eigene Rechnung in diesem Bereich tätig zu werden", so das Gericht. Hierdurch würden zumindest erkennbare Erwartungen von Betriebsveräußerer und Betriebsübernehmer enttäuscht, weil der Zweck der Veräußerung, nämlich die Übernahme der Geschäftstätigkeit, zumindest beeinträchigt, wenn nicht konterkariert wäre.

Wettbewerbsverbot aus Treuepflicht

Doch auch im konkreten Fall sei es auf Seiten des Arbeitnehmers "unangemessen und treuwidrig, sogleich und ohne angemessene Übergangsfrist nunmehr Konkurrenz zum Betriebserwerber aufzunehmen." Immerhin treffe den Arbeitnehmer, obwohl er dem Betriebsübergang widerspreche, gegenüber dem Betriebserwerber zumindest die Obliegenheit, für diesen zur Vermeidung von Annahmeverzug vorübergehend Dienste zu erbringen.

Umso mehr bestehe gegenüber dem alten Arbeitgeber zumindest in der Kündigungsfrist die Pflicht, die zwischen ihm und dem Teilbetriebserwerber getroffenen Absprachen nicht durch eigene Aktivitäten im Geschäftsbereich des Betriebserwerbers zu unterlaufen. "Das aus der Treuepflicht resultierende Wettbewerbsverbot muss also zumindest für die Länge der Kündigungsfrist so weit aufrecht erhalten bleiben, so weit der Betriebserwerber - wie vorliegend - im bisherigen Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers tätig wird", fasst das Gericht als Ergebnis zusammen. Die Unterlassungspflicht beziehe sich allerdings nicht auf Märkte, in denen der Beschäftigungsarbeitgeber weder früher akquiriert noch gegenwärtig aktiv sei.

Aktenzeichen LAG Nürnberg: 6 (5) Sa 981/01

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