Zahlung führte zu "betrieblicher Übung"
Arbeitgeber muss Streichung des Weihnachtsgeldes ankündigen

Ein Arbeitgeber kann die Zahlung von Weihnachtsgeld, das er jahrelang ohne Vorbehalt gewährt hat, nicht eigenmächtig aussetzen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland- Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

HB MAINZ. Vielmehr müsse er jedem einzelnen Arbeitnehmer bei der letzten Auszahlung des Weihnachtsgeldes erklären, dass er sich die Weiterzahlung für das kommende Jahr vorbehalte. Selbst ein Aushang am "Schwarzen Brett" sei nicht ausreichend, betonten die Richter (Az.: 1 Sa 1116/03).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage eines Mitarbeiters statt, der unter anderem noch ausstehendes Weihnachtsgeld verlangt hatte. Der Arbeitgeber hatte von 1991 bis 1998 ohne jeden Vorbehalt Weihnachtsgeld gezahlt.

In den Jahren 1999 und 2000 setzte er die Zahlung aus, ohne dies zuvor angekündigt zu haben. Für die folgenden Jahre wurde das Weihnachtsgeld absprachegemäß durch einen höheren Stundenlohn ersetzt. Der Kläger wollte aber auch für die Jahre 1999 und 2000 Weihnachtsgeld haben - und hatte nun vor Gericht Erfolg.

Die jahrelange vorbehaltlose Auszahlung des Weihnachtsgeldes habe zu einer so genannten betrieblichen Übung geführt, meinten die Richter. Davon könne sich der Arbeitgeber nur bei rechtzeitiger Ankündigung wieder lösen.

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