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Zahnersatz: Zusätzlicher Beitragssatz für Mitglieder vom Krankenkassen vom 1. 7. 2005 an

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) sollte die Absicherung und ...

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) sollte die Absicherung und Finanzierung des Zahnersatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum 1. 1. 2005 neu geregelt werden. Ziel des Konsens zwischen der Bundesregierung und der CDU war es, die Lohnnebenkosten zu senken und damit die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Bei der Vorbereitung der Umsetzung hat sich nach Auffassung der Bundesgesundheitsministerin gezeigt, dass die Erhebung eines festen Beitrags in einer eigenen Zahnersatzversicherung mit Wahlmöglichkeiten zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen würde. Ein fester einkommensunabhängiger Beitrag (Pauschalbeitrag für Zahnersatz) könnte zudem zu erheblichen Belastungen von Geringverdienern führen, welche bei einer einkommensabhängigen Beitragserhebung vermieden werden.
Mit dem "Gesetzentwurf zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz" soll nunmehr der auf Drängen der CDU-Vorsitzenden in das GMG übernommene Pauschbetrag für Zahnersatz durch eine besondere Finanzierungsregelung für Zahnersatz und Beibehaltung des Zahnersatzes im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzt werden. Die besondere Finanzierungsregelung sieht vom 1. 7. 2005 an einen zusätzlichen Beitragssatz vom 0,9 v. H. für die Mitglieder von Krankenkassen vor. Der besondere Beitragssatz ist von den Mitgliedern der Krankenkassen allein aufzubringen.
Im GMG war vorgesehen, dass die Krankenkassen nach § 58 SGB V in ihrer Satzung vom 1. 1. 2005 an einen besonderen Beitrag für Zahnersatz vorsehen, der von den Mitgliedern allein getragen werden sollte. Die Höhe dieses Beitrags sollte von den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich festgelegt werden. Gleichzeitig sollte den Versicherten die Möglichkeit eingeräumt werden, die für den Zahnersatz anfallenden Kosten in der Privaten Krankenversicherung abzusichern. Die Möglichkeit entfällt nun nach dem Gesetzentwurf, dafür bleibt die Versorgung mit Zahnersatz Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung.
Weiterhin sah das GMG in § 241a SGB V vom 1. 1. 2006 an einen zusätzlichen Beitragssatz von 0,5 v. H. für alle Mitglieder von Krankenkassen vor. Dieser Beitrag war als Entlastung der Arbeitgeber für das von den Krankenkassen gezahlte Krankengeld gedacht, weil sich die Arbeitgeber an dessen Finanzierung wegen der von Ihnen zu tragenden Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beteiligen. Das kam im Gesetz jedoch nicht zum Ausdruck, weil auch die Rentner diesen zusätzlichen Beitrag zahlen sollten. Sowohl der Pauschalbeitrag für Zahnersatz als auch der zusätzliche Beitragssatz sollte von den Mitgliedern der Krankenkassen allein und ohne Beteiligung der Arbeitgeber aufgebracht werden.
Nunmehr sieht der erwähnte Gesetzentwurf vor, dass vom 1. 7. 2005 an ein einheitlicher zusätzlicher Beitrag von den Mitgliedern von Krankenkassen i. H. von 0,9 v. H. des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aufzubringen ist. Dabei wird zwar beim Namen des Gesetzes ausdrücklich darauf verwiesen, dass dieser zusätzliche Beitragssatz für die Finanzierung des Zahnersatzes erhoben wird. Dafür allein sind jedoch nicht 0,9 v. H. des Arbeitsentgelts erforderlich. Daher ist davon auszugehen, dass der zusätzliche Beitragssatz sowohl für die Finanzierung des in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleibenden Zahnersatzes als auch der Krankengeldausgaben der Krankenkassen erhoben wird. Dieser zusätzliche Beitragssatz von 0,9 v. H. wird mit dem für Zahnersatz vorgesehenen Beitrag und dem zusätzlichen Beitragssatz zusammengezogen. Der für Zahnersatz zusätzliche vorgesehene Pauschbetrag sollte vom 1. 1. 2005 an und der zusätzliche Beitragssatz vom 1. 1. 2006 an erhoben werden. Der einheitliche zusätzliche Beitragssatz von 0,9 v. H. wird nunmehr vom 1. 7. 2005 an erhoben und soll insgesamt die Versicherten nicht mehr belasten, als wenn die Veränderungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten wären.
Es soll sichergestellt werden, dass alle Beitragssätze, die in der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden, im gleichen Umfang sinken wie der von den Mitgliedern allein aufzubringende zusätzliche Beitragssatz. Wenn die Krankenkassen tatsächlich zum 1. 7. 2005 ihre Beitragssätze um 0,9 v. H. senken, haben die Mitglieder selbst nur 0,45 v. H. des Arbeitsentgelts (= bisheriger Arbeitgeberanteil an den Beiträgen) zusätzlich selbst aufzubringen.
Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll der zusätzliche Beitragssatz nicht erhoben werden. Damit spart die Bundesagentur für Arbeit diesen Beitragsaufwand; gleichzeitig vermindern sich die Einnahmen der Krankenkassen um diese Beiträge. Dennoch sollen die Krankenkassen die Beitragssätze um 0,9 v. H. vermindern.
Soweit die Mitglieder von Krankenkassen bereits Verträge über einen Wechsel zur privaten Krankenversicherung oder zur Versicherung des Risikos des Zahnersatzes abgeschlossen haben, wird den betroffenen gesetzlich ein Sonderkündigungsrecht für diese Verträge eingeräumt.

Quelle: DER BETRIEB, 20.10.2004

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