Zeitpersonal
Chef gewinnt Streit um Arbeitslosmeldung

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, Zeitpersonal bereits bei Abschluss eines befristeten Vertrags auf die Pflicht zur Arbeitslosmeldung hinzuweisen.

HB/crz GARMISCH. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klargestellt. Der Chef eines mehrfach befristet tätigen Kraftfahrers hatte sich kurz vor Ende des letzten Vertrags entschieden, den Job nicht zu verlängern. Er wies den Mitarbeiter darauf hin, sich bei der Arbeitsagentur zu melden. Das tat dieser auch, dennoch wurde sein Arbeitslosengeld gekürzt.

Sein Anwalt forderte das Geld von dem Ex-Chef. Begründung: Er hätte den Mitarbeiter bereits bei der letzten Verlängerung darüber informieren müssen, dass sich dieser spätestens drei Monate vor Vertragsende als arbeitssuchend meldet. Falsch, meinten die Richter. Aus dem Gesetz ergebe sich nur, dass auf die Arbeitslosmeldung hingewiesen werden "solle", nicht müsse.

AZ: LAG Düsseldorf, Az.: 4 Sa 1919/04

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