Zustimmung der Landesbehörde einzuholen
Arbeitsrichter erschweren Kündigung im Insolvenzfall

Im Interesse der Insolvenzgläubiger, aber auch aus Angst vor Regressansprüchen, sind die Insolvenzverwalter mit Kündigungen schnell bei der Hand - bisweilen zu schnell. Dabei übersehen sie, dass die Behörden bei besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmern trotz laufenden Insolvenzverfahrens das letzte Wort haben.

HB/crz GARMISCH. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin im Erziehungsurlaub für unwirksam gehalten, weil es der Insolvenzverwalter versäumt hatte, vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde einzuholen. Mit ähnlicher Begründung stoppte kürzlich auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen einen Verwalter. Es monierte in einem weiteren Verfahren die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes, ohne die einem Schwerbehinderten auch in einem Insolvenzverfahren nicht gekündigt werden dürfe.

Im Fall des BAG ging es um eine seit Juli 1991 bei der späteren Schuldnerin beschäftigte Kundenbetreuerin, die sich seit dem 20.11.1999 in Erziehungsurlaub befand. Am 30. Juni 2000 wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der spätere Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Noch am selben Tag kündigte er das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich zum 30. September 2000. Die Kündigung war vorher nicht von der zuständigen Landesbehörde nach § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für zulässig erklärt worden. Obwohl das Kündigungsschreiben die Klägerin am 30. Juni 2000 per Bote erreichte, erhob sie erst am 15. August 2000 Kündigungsschutzklage. Während das Arbeitsgericht der Klage stattgab, wies sie das Landesarbeitsgericht ab. Begründung: Die Klage sei verspätet erhoben.

Anders die BAG-Richter: Zwar müsse sich der Arbeitnehmer, der eine Kündigung des Insolvenzverwalters für unwirksam hält, grundsätzlich an die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage halten. Das folge aus § 113 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO). Die Vorschrift verweise allerdings auch auf § 4 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), wonach die Klagefrist, soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, erst ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer zu laufen beginne.

Die Vorinstanz hatte die Ausnahmevorschrift deshalb nicht für einschlägig gehalten, weil diese nur gelte, falls die tatsächlich vor Ausspruch der Kündigung vorliegende Zustimmungserklärung dem Arbeitnehmer noch nicht mitgeteilt worden sei. Die BAG-Richter hielten diese Auslegung angesichts des eindeutigen Wortlautes in § 4 Absatz 4 KSchG dagegen für verfehlt. Solange der Insolvenzverwalter die Zustimmung der Behörde nicht eingeholt habe, könne der Arbeitnehmer bis zur Grenze der Verwirkung die Kündigung gerichtlich überprüfen lassen. Wo die zeitliche Grenze liegt, ließ das BAG zwar offen. Wegen der fehlenden Zustimmung des obersten Landesbehörde erklärten die Richter die Kündigung aber in jedem Fall für unwirksam.

Ähnlich entschied auch das LAG Niedersachsen. Auch hier hatte der Insolvenzverwalter die behördliche Erlaubnis nicht eingeholt, als er einem Schwerbehinderten kündigte, der nur wenige Tage vor der Insolvenzeröffnung die Neufestsetzung seines Behindertengrades beantragt hatte. Den Bescheid des Versorgungsamtes, das den Behindertengrad auf 60 % festlegte, versuchte der Insolvenzverwalter anzufechten. Das LAG urteilte jedoch, aus dem Bescheid folge noch keine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger, weshalb eine Insolvenzanfechtung nicht in Betracht komme. Aus der Schwerbehinderteneigenschaft ergäben sich vielmehr erst mit der Kündigung zusätzliche Vermögensrechte des Arbeitnehmers, wie etwa verlängerte Kündigungsfristen. Deshalb sei der Insolvenzverwalter an die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gebunden und hätte vor Ausspruch der Kündigung erst die Zustimmung des Integrationsamtes einholen müssen.

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