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Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Im BGBl. I Nr. 25 vom 27. 5. 2004 S. 974 ff. ist das Zweite Gesetz zur ...

Im BGBl. I Nr. 25 vom 27. 5. 2004 S. 974 ff. ist das Zweite Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18. 5. 2004 abgedruckt. Das Gesetz wird im Wesentlichen am 1. 7. 2004 in Kraft treten und ist in einigen Teilen am 28. 5. 2004 in Kraft getreten.
Das Gesetz regelt u. a. eine Überführung der Vorschriften des BetrVG 1952 in ein neues "Drittelbeteiligungsgesetz" sowie eine Änderung des Geltungsbereichs des MitbestErgG. Außerdem werden die Wahlverfahren vereinfacht. Eine neue Wahlordnung, die nicht mehr an die Zustimmung des Bundesrats gebunden ist, soll zeitgleich mit dem DrittelbG in Kraft treten. Die Änderungen des MitbestErgG erweitern die Montanmitbestimmung auf Unternehmen, die ein nach Maßgabe des MontanMitbestG mitbestimmtes Unternehmen beherrschen, wenn die unter das MontanMitbestG fallenden Konzernunternehmen den Unternehmenszweck des Konzerns kennzeichnen. Das BetrVG 1952 tritt außer Kraft.

Quelle: DER BETRIEB, 01.06.2004

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