Koalitions-Widerstand: „Griechenland werden im Fallen keine Flügel wachsen“

Koalitions-Widerstand
„Griechenland werden im Fallen keine Flügel wachsen“

exklusivAm Montag soll der Bundestag über das neue Griechenland-Paket abstimmen. Mit einer eigenen Mehrheit kann Merkel nicht rechnen. Der Kanzlerin ist das egal. Doch in ihrer Koalition rumort es gewaltig.
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BerlinNach ihrer Pleite bei der Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten-Kandidaten droht Angela Merkel die nächste Schlappe. Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro entscheiden. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition von insgesamt 620 Abgeordneten nötig. Ob die Kanzlerin allerdings diese Mehrheit auch bekommen wird ist fraglich.
Denn schon formiert sich Widerstand in ihrer Koalition.

Die Kanzlerin beeindruckt das wenig. Über ihren Sprecher lässt Angela Merkel den Griechenland-Kritikern ausrichten, dass die politisch wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP nur in sehr wenigen, begrenzten Fällen nötig sei. „Diese Abstimmung (über das neue Griechenland-Paket) gehört nicht dazu“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die geplanten Finanzhilfen für Athen und andere Schuldenländer. Deutschland mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe Europas, sagte die CDU-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wissen, wir können es in Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft.“

Auch wenn EU-Mitgliedstaaten durch schlechte Finanzpolitik Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert hätten, sei es richtig, hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland zu helfen. Klar sei aber auch, dass sich die betroffenen Länder selbst anstrengen müssten.

In Union und FDP haben sich bisher nur wenige Abweichler geäußert, die gegen das zweite Griechenland-Paket stimmen wollen. Bei der FDP sind es die Abgeordneten Frank Schäffler und Sylvia Canel. Bei CDU und CSU haben unter anderem der Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Haushälter Klaus-Peter Willsch (beide CDU) angekündigt, im Plenum Nein zu sagen.

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  • Der Marsch in die Transferunion geht unvermindert weiter.Entgegen allen Versprechen der Politik und sogar unter Verletzung der europäischen Verträge (no bail out) sollen weitere Milliarden nach Griechenland transferiert werden.Der Bundestag soll diesen Bruch aller Normen und Versprechen auch noch absegnen. Was ist das eigentlich für ein Parlament, das Rechtsbruch widerstandslos sanktionieren soll? Die wenigen Abgeordneten, die sich dieser Politik zu Recht verweigern wollen, sollten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten!

  • Der Politikerkaste ist es egal was mit dem Steuerzahlergeld passiert, da sie selber keinen Durchblick haben wie es eigentlich weitergehen soll. Bis aus wenige Aufrechte im Bundestag, die sich noch als Volksvertreter sehen, ist der Rest (ob Rot/Grün/Dunkelrot/Schwarz/Gelb) doch nur an seinen Posten interessiert & das Volk egal.
    Arme Bananenrepublik Deutschland

  • Am Montag wird man sehen, nicht nur Griechenland sondern auch Deutschland hat eine total verkommene und abgrundtief verachtenswerte Politikerkaste, bei der der kleine Bürger, der eigentlich zu vertreten wäre ganz am Ende der Prioritätenliste steht.

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