BerlinNach ihrer Pleite bei der Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten-Kandidaten droht Angela Merkel die nächste Schlappe. Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro entscheiden. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition von insgesamt 620 Abgeordneten nötig. Ob die Kanzlerin allerdings diese Mehrheit auch bekommen wird ist fraglich.
Denn schon formiert sich Widerstand in ihrer Koalition.
Die Kanzlerin beeindruckt das wenig. Über ihren Sprecher lässt Angela Merkel den Griechenland-Kritikern ausrichten, dass die politisch wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP nur in sehr wenigen, begrenzten Fällen nötig sei. „Diese Abstimmung (über das neue Griechenland-Paket) gehört nicht dazu“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die geplanten Finanzhilfen für Athen und andere Schuldenländer. Deutschland mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe Europas, sagte die CDU-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wissen, wir können es in Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft.“
Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.
Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.
Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.
Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.
Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.
Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.
Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.
Auch wenn EU-Mitgliedstaaten durch schlechte Finanzpolitik Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert hätten, sei es richtig, hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland zu helfen. Klar sei aber auch, dass sich die betroffenen Länder selbst anstrengen müssten.
In Union und FDP haben sich bisher nur wenige Abweichler geäußert, die gegen das zweite Griechenland-Paket stimmen wollen. Bei der FDP sind es die Abgeordneten Frank Schäffler und Sylvia Canel. Bei CDU und CSU haben unter anderem der Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Haushälter Klaus-Peter Willsch (beide CDU) angekündigt, im Plenum Nein zu sagen.
Der Marsch in die Transferunion geht unvermindert weiter.Entgegen allen Versprechen der Politik und sogar unter Verletzung der europäischen Verträge (no bail out) sollen weitere Milliarden nach Griechenland transferiert werden.Der Bundestag soll diesen Bruch aller Normen und Versprechen auch noch absegnen. Was ist das eigentlich für ein Parlament, das Rechtsbruch widerstandslos sanktionieren soll? Die wenigen Abgeordneten, die sich dieser Politik zu Recht verweigern wollen, sollten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten!
Der Politikerkaste ist es egal was mit dem Steuerzahlergeld passiert, da sie selber keinen Durchblick haben wie es eigentlich weitergehen soll. Bis aus wenige Aufrechte im Bundestag, die sich noch als Volksvertreter sehen, ist der Rest (ob Rot/Grün/Dunkelrot/Schwarz/Gelb) doch nur an seinen Posten interessiert & das Volk egal.
Arme Bananenrepublik Deutschland
Am Montag wird man sehen, nicht nur Griechenland sondern auch Deutschland hat eine total verkommene und abgrundtief verachtenswerte Politikerkaste, bei der der kleine Bürger, der eigentlich zu vertreten wäre ganz am Ende der Prioritätenliste steht.
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