Seit Dezember 2011 stehen neue Rechtsbehelfe gegen überlange (Finanz-)Gerichtsprozesse zur Verfügung (§ 198 GVG). Mit der Verzögerungsrüge kann der Kläger eine unangemessene Verfahrensdauer beim Finanzgericht rügen. Verzögert sich das... Von Gastautor.Mehr…
Kaum zehn Tage dauerte die Freude über das Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt, dann kassierte das Verfassungsgericht die historische Entscheidung wegen angeblicher Verfahrensfehler. Von Klaus Ehringfeld.Mehr…
Am meisten haben es mir die blau-gelben Polohemden der Möbelberaterinnen angetan. Der Schriftzug links auf der Brust lautet zwar „Joyme“, nicht „Ikea“, doch ansonsten wirken sie so schweden-mäßig, wie das überhaupt nur... Von Finn Mayer-Kuckuk.Mehr…
Steuerfragen sind in der öffentlichen Diskussion derzeit hoch aktuell. Das sieht man an den Talkshows, die sich zu diesen Themen gegenseitig übertreffen. Die Aktualität resultiert dabei nicht aus der Steuerproblematik,... Von Gastautor.Mehr…
Bestimmte „Arbeitnehmer der freien Berufe“ können sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, wenn sie Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung... Von Gastautor.Mehr…
Die Regierung feiert sich. Mal wieder. Das Bundeskabinett hat den Bericht des Normenkontrollrates verabschiedet. Klingt abstrakt? Hat aber ganz praktische Bedeutung, denn es geht dabei um den von allen geforderten Abbau... Von Florian Kolf.Mehr…
Spielekonsolen müssen sich im Konkurrenzkampf mit Smartphones und Tablets ihre Daseinsberechtigung neu verdienen. Microsoft geht dabei mit der neuen Entertainmentmaschine Xbox One eine heiße Wette ein.
Die EU wehrt sich gegen Chinas Exporteure und erhebt Schutzzölle auf Solarmodule. Diese Politik der klaren Kante ist überfällig – selbst wenn Vergeltung aus Peking wohl nicht lange auf sich warten lassen wird.
Die EU-Energiepolitik steht still. Daher muss jetzt Deutschland den Vorreiter spielen, wenn die nationale Energiewende nicht an der Blockade gegen internationale Ziele nach 2020 scheitern soll.
Apple hat in Sachen Steuergestaltung eigene Ideen. Dafür muss Tim Cook vor den Untersuchungsausschuss des Senats. Vielleicht ist das der Weckruf, dass Steuerschlupflöcher für Unternehmen gestopft werden.
Je stärker das europaskeptische Lager im Vereinigten Königreich wird, desto wahrscheinlicher wird eine Abspaltung Schottlands. Um separatistische Bestrebungen einzudämmen, sollte sich die EU um die Briten bemühen.
Spätestens bei der Sache mit Kim Jong-Un war für Henning Tillmann die Grenze überschritten. Dass Peer Steinbrück den Machthaber aus Pjöngjang in einer Diskussionsrunde einen "verrückten Nordkoreaner" nannte, war für den SPD-Netzpolitiker...
Heute schon betrogen worden? Wer am Wirtschaftsleben teilnimmt, dem drohen Übervorteilung und Abzocke. Mal werden Kunden in vermeintlich sichere Anlageprodukten gelockt, mit denen sie am Ende alles verlieren. Mal werden ihnen Versicherungen...
Bis zum Ende blieb Efraín Ríos Montt uneinsichtig. Wochenlang ließ er das Verfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an sich vorbeiziehen. So als sei vor dem Sondergericht in Guatemala jemand anderes der...
Ein zinsloses Gesellschafterdarlehen zwischen Körperschaften ist aus Sicht des Darlehensgebers steuerlich recht unspektakulär. Regelmäßig handelt es sich um eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung, die nicht einlagefähig ist und es kommt...
Das Konzept der Single European Payment Area (SEPA) soll europaweit den Zahlungsverkehr für alle Beteiligten vereinheitlichen und vereinfachen. Auf Unternehmensseite löst es derzeit eher Sorgen aus, vor allem, soweit es um die Zahlung per...
