Alexander Graf Lambsdorff

„Griechenland, so nicht!“

Der Vorsitzender der FDP im Europaparlament, warnt Athen vor dem Verlust der europäischen Solidarität. Gleichzeitig warnt er alle EU- Staatschefs, die nun die Sparanstrengungen aushöhlen möchten.
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Alexander Graf Lambsdorff ist Vorsitzender der FDP im Europaparlament. Quelle: dpa

Alexander Graf Lambsdorff ist Vorsitzender der FDP im Europaparlament.

(Foto: dpa)

Die Wahl in Griechenland war kein gewöhnlicher Richtungswechsel der Politik, bei dem ein Lager das andere ablöst, wie in Frankreich oder zuvor in Spanien. Das Abstimmungsergebnis von Athen bedeutet, dass das jahrzehntelange Duopol von Sozialisten und Konservativen untergegangen ist.

Dass mit der sozialistischen Pasok eine Regierungspartei rund zwei Drittel der Stimmen verliert, von 44 auf 13 Prozent abstürzt und nur noch drittstärkste Kraft wird, macht das Ausmaß der Veränderungen deutlich. Indem die Wähler auch die Konservativen um ungefähr die Hälfte stutzten, zahlten die Menschen in Griechenland der gesamten politischen Klasse des Landes all die Härten heim, die ihr Leben in den letzten Monaten geprägt haben: Gehaltskürzungen, Arbeitsplatzverluste, schrumpfende Wirtschaft, Demoralisierung nach innen wie nach außen.

Doch ist das Ende der Zweiparteienherrschaft kein Grund zur Trauer. Beide Parteien haben seit dem Ende der Militärdiktatur abwechselnd regiert und tragen die volle Verantwortung für die Lage des Landes. Problematisch ist dagegen, dass sich noch nicht abzeichnet, was an die Stelle des alten Systems tritt. Eine erfolgreiche Zukunft in der EU oder gar der Euro-Zone wird das Land weder mit rechts- noch mit linksextremen Kräften gestalten können.

Die Wahlen zeigen die ganze Widersprüchlichkeit der Lage: Zwar wählten fast 70 Prozent der Griechen Parteien, die die Sparpakete von EU und IWF ablehnen. Doch spricht sich weiterhin eine genauso große Mehrheit der Griechen für die Mitgliedschaft ihres Landes in der Euro-Zone aus.

Dieses Paradoxon aufzulösen wird den aktuellen politischen Kräften sehr schwerfallen, denn kein Lager hat eine Mehrheit, mit der die Regierungsbildung gelingen könnte. Ohne eine sattelfeste Regierung aber wird die Hilfsbereitschaft nördlich des Balkans abnehmen. Die nächsten Zahlungen stehen bald an, schafft das Land es nicht, sich eine funktionsfähige Regierung zu geben, kann das Geld nicht freigegeben werden.

Wachstum darf nicht auf Schulden aufgebaut werden
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  • Die Griechen haben nur die Einfalt der ''Animal Farm''
    nach George Orwell in Brüssel ausgenutzt, die auch noch
    von den Äußerungen einer Angela Merkel unterstützt wird,
    die behauptet, ein griechischer Ausstieg sei das Ende
    des Euro und eines Kanzler Kohls, der postulierte, daß
    der Nationalstaat als stabilste Staatsform ausgedient
    hätte, womit der Wettbewerb der einzelnen EU Staaten, welcher der Motor jeder wirtschaftlichen Aktivitäten
    ist, außer Kraft gesetzt wurde.
    So kann man es den Griechen nicht verdenken, wenn sie
    solche Äußerungen zur Erpressung der ''EU'' ausnutzen
    und warum sollten sie sich dann auch noch anstrengen
    um für ihren eignen Unterhalt aufzukommen wenn das
    das Versorgungsamt Brüssel für sie übernimmt?
    Schuld sind nicht die Griechen, sondern die Einfalt
    einer Institution wie die des Brüsseler Wasserkopfes
    dem sämtliche Gelder sofort gestrichen werden sollten,
    um nicht noch mehr Unheil anzurichten!!

  • stop blaming the Greek folks they've checked out how the EU works
    milk the cow until it bleeds
    stop lamenting, go and grab your slice as long there's any left!!!

  • "...Sparen die Steuereinnahmen schneller sinken laesst, als eingespart wird"

    Können Sie sich noch an das Argument aus den 80ern erinnern ?
    Es lautete ungefähr: "Für jede Mark, die wir von Staats wegen auf Pump ausgeben, fließt soundsoviel Prozent über höhere Steuereinnahmen und Sekundäreffekte wieder zurück."
    Dieses Argument wurde hergenommen, um höhere Defizite zu rechtfertigen und nachzuweisen, daß der Nutzen ( höheres BIP) gar nicht so teuer wäre.

    Jetzt beim Sparen wirkt dieser Effekt umgekehrt, für jeden Euro, den wir ( bzw die Griechen) einsparen, sinken auch die Einnahmen anteilig. Sodaß jeder eingesparte Euro das Defizit nur um einen entsprechenden Centbetrag verringert.

    Wenn die Einnahmen aber stärker sinken würden als man gespart hat, dann hätte es bei der Expansion auch mehr Rückflüsse gegeben als man ausgegeben hat, es hätte also gar keine Defizite gegeben. Das war aber nicht so, und sonst könnte man sich tatsächlich durch mehr Ausgaben sanieren.

  • Haha!

    Bitte lasst Euch weiter verar...!

    Vielen Dank.

    Eure etablierten Parteien und Bürokraten.

    P.S. Bitte bei der nächsten Wahl "kreuzchenmachen" ganz oben nicht vergessen und immer schön alle Beiträge bei der Bürokratie abliefern.

    Ist alternativlos!

  • Bereits 2008 zeichnete sich ab, dass Griechenland auswegslos in der Schuldenfalle sitzt. Man kann nicht herauswachsen, weil die Schulden schneller steigen, als die damit finanzierten Programme an Wachstum und Steuereinnahmen erzeugen koennen. Man kann sich auch nicht heraussparen, weil das Sparen die Steuereinnahmen schneller sinken laesst, als eingespart wird. Taeglich werfen sich die Anhaenger des Herauswachsens und des Heraussparens die gleichen Argumente an den Kopf.

    Die marktwirtschaftlich korrekte und einzig wirksame Methode ist die der Insolvenz. Gleichzeitig ist die Insolvenz fuer (fast) alle Beteiligten auch die wirtschaftlich guenstigste Loesung. Der Schuldner kann einen Teil seiner drueckenden Schulden streichen und hat damit die Chance fuer einen Neuanfang. Fuer den Glauebiger sind die Alternativen: bricht der Schuldner zusammen, gibt es nichts, bekommt der Schuldner eine neue Chance, kann der Glaeubiger mit erhoehter Warscheinlichkeit mit einem Rueckfluss der nunmehr reduzierten Kredite rechnen. Diese Gedanken liegen dem Insolvenzrecht der Wirtschaft zugrunde und sind nicht schwer zu verstehen.

    Zwei Gruppen sperren sich allerdings vehement gegen die auf der Hand liegende Loesung. Die Banker: Im Falle der Insolvenz eines Staates wird offensichtlich, dass die Banker ihre Aktionaere betrogen haben. Sie sind um ihrer Boni willen skrupellos Risiken eingegangen und haben das Vermoegen der Aktionaere verspielt. Die Politiker: Im Falle der Insolvenz eines Staates wird offensichtlich, dass die Politiker die Insolvenz verschleppt und damit den Schaden vergroessert haben. Fuer deutsche Politiker gilt ausserdem, dass sie vielleicht hunderte von Milliarden deutsches Geld fuer von vornherein voellig aussichtslose Rettungsschirme verbraten haben. Diese unheilige Allianz von Bankern und Politikern zu erkennen sollten Journalisten eigentlich erkennen koennen.

  • Nix wird passieren. Wohl eher 'italienische Verhältnisse', Monate ohne Regierung. Griechenland sollte aus dem Euro austreten und sich Richtung Russland orientieren und Europa hinter sich lassen. Putin hat Griechenland schon vor Jahren zu einer Allianz eingeladen. Nur wusste das die EU immer zu verhintern.

  • @whoknows. "Einiges spricht daher dafür, dass es schon im Juni zu Neuwahlen kommt, mit denen vielleicht klarere Verhältnisse geschaffen werden können."

    Das hat nichts damit zu tun, dass solange gewählt werden soll, bis das Ergebnis stimmt. Und es hat auch nichts damit zu tun, dass eine Chance genutzt oder nicht genutzt wird. Es hat etwas mit den Gesetzmäßigkeiten bei der griechischen Regierungsbildung zu tun. Es kommt bisher einfach nirgendwo eine regierungsfähige Mehrheit zustande. Ohne die geht es nun mal nicht. Bei der nächsten Wahl, so hofft man, werden sich einige Bürger doch für andere Parteien entscheiden, so dass sich dann, so hofft man, eine regierungsfähige Mehrheit ergibt.

  • @deltaone. Das glaube ich nicht. Ich denke, der Tsipras weiß ganz genau, dass er sein Programm nur umsetzen kann, wenn er den Austritt aus dem Euro wagt. Mit dieser Aussage allerdings wäre er nicht gewählt worden – jedenfalls nicht so zahlreich. Also, was macht er? Er verspricht ein Ende der Sparmassnahmen und sagt, er wolle im Euro bleiben. Das macht ihn wählbar. Dabei kalkuliert er ein, dass der Austritt provoziert wird. DEN möchte er vermutlich.
    Und sein ganzes Gerödel gerade jetzt dient nur dem Wahlkampf. Er möchte sich seinen Wählern gern als Macher präsentieren. Seht her, ich fange sogar schon an zu arbeiten und meine Wahlversprechen einzulösen, obwohl ich noch gar nicht im Amt bin! Ich bin die Lichtgestalt unter all den Pfeifen!
    Das kommt an. Ich rechne damit, dass er bei den Neuwahlen im Juni noch mehr Stimmen bekommt, vielleicht sogar genug, um die Regierung bilden zu können.
    Samaras dagegen schont sich gleich für die Neuwahlen. Er hofft auf eine intensive Blamage der linken und rechten Kräfte, aus denen er dann wie Phoenix aus der Asche aufsteigen kann.

  • "Einiges spricht daher dafür, dass es schon im Juni zu Neuwahlen kommt, mit denen vielleicht klarere Verhältnisse geschaffen werden können."

    Das ist wohl wie immer die typische Reaktion der Eurokraten in Brüssel. Wenn der Wähler nicht spurt, wird solange gewählt, bis das Ergebnis stimmt.

    Ich hoffe Griechenland nutzt die einmalige Chance, die dieses Wahlergebnis beinhaltet und vollzieht die schmerzhafte Trennung vom Euro und der EU-Troika.

    Nach einem Jahr Katarsis und hartem Reality Check wird es mit einer eigenen Währung wieder aufwärts gehen.

    Erst wenn die grosse Wertberichtigung in Griechenland erfolgt ist, wird wieder neu investiert werden.

    Die Alternative im Euro bedeutet eine Alimentierung Griechenlands durch die EU für alle Zeit.

  • Da schimmert ein wenig vom Marktgrafen (Gott hab in seelig) durch: Nüchterne Analyse, ordoliberale Prognose. Wobei ich eher auf ein Neuwahlergebnis mit Mehrheit für ND+Pasok tippe.

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