Anleihenkäufe

EZB verstößt gegen Europa-Recht

EZB-Präsident Draghi beteuert, der angekündigte Kauf von Staatsanleihen diene allein geldpolitischen Zwecken. Doch einer ökonomischen Prüfung hält das nicht stand, schreibt der Mannheimer Professor Roland Vaubel.
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Blick auf den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Quelle: dpa

Blick auf den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

(Foto: dpa)

Der wohl wichtigste Satz aus dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm (ESM) ist dieser: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung [...] untersagt."

Sowohl Jean-Claude Trichet als auch Mario Draghi haben behauptet, die Anleihekäufe seien nicht als monetäre Staatsfinanzierung gedacht, sondern geldpolitisch begründet. Tatsächlich hat sich Präsident Mario Draghi bei der Ankündigung der unbeschränkten Anleihekäufe auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität berufen. Später erklärte er, einzelne Länder hätten vor dem Risiko einer Deflation gestanden.

Die Verpflichtung der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, bezieht sich aber auf das Preisniveau in der gesamten Euro-Zone, nicht auf die Preisniveaus in einzelnen Mitgliedstaaten. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gab es schon in der Vergangenheit erhebliche Abweichungen der Inflationsraten. Diese Inflationsdifferenzen sind realwirtschaftlich bedingt und notwendig. Sie zu vermindern kann kein Ziel der Geldpolitik sein.

Hindern die Zinsunterschiede in den Mitgliedstaaten die EZB daran, Preisstabilität für die Euro-Zone insgesamt zu gewährleisten? Draghi führt den Anstieg der Marktzinsen in Griechenland und den anderen überschuldeten Ländern der Euro-Zone nicht auf zunehmende Bonitätsrisiken, sondern auf Abwertungs- und Inflationserwartungen zurück.

Wenn in Griechenland die Marktzinsen steigen, weil der Markt erwartet, dass Griechenland aus der Währungsunion austreten, abwerten und inflationieren wird, so reduziert der Zinsanstieg dort die Nachfrage nach Geld. Da das Preisniveau in der Euro-Zone von Geldnachfrage und Geldangebot bestimmt wird, würde der Rückgang der Geldnachfrage bei konstantem Geldangebot das Preisniveau in der gesamten Euro-Zone erhöhen.

Da aber die EZB das Geldangebot kontrolliert, braucht sie es nur über ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte so weit zu vermindern, wie die Geldnachfrage zurückgegangen ist, und schon bleibt das Preisniveau der Euro-Zone stabil. Die Zinsänderungen und Zinsunterschiede hindern die EZB daher nicht daran, ihrer Aufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten, nachzukommen. Sie rechtfertigen keine Notenbankinterventionen an den Anleihemärkten.

EZB begibt sich in Abhängigkeit der Herren des Rettungsschirms
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18 Kommentare zu "Anleihenkäufe: EZB verstößt gegen Europa-Recht"

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  • Ein gesetzesloser Haufen leitet die EZB und die EURO-Staaten.
    Für die EURO-Vision wird von den Euro-Visionären noch die allerletzte Regel gebrochen.

    Der Steuerzahler geht ins Gefäöngnis, wenn er die Regeln bricht.
    Die Damen und Herren da oben stehen offenbar über den Gesetzen und dürfen ihren Visionen (noch) straflos folgen.

  • EZB verstößt gegen Europa-Recht
    Wissen wir doch längst.
    Aber wie sonst sollen die Internazis in Brüssel ihren Großreichstraum zur Unterjochung ehemals selbstbestimmter Völker finanzieren ?

  • @EinBuerger

    Richtig!

    Und es findet sich immer irgendein Jurist, der bestätigt, daß irgendeine beliebige Sauerei (in diesem Fall: das Verhalten der EZB) vollkommen in Ordnung ist. Dafür sind Juristen schließlich da.

  • @EinBuerger: Das trifft es ziemlich genau auf den Punkt. Organisierte Kriminalität hat sich selbst legalisiert.

  • Vergesst alles was ihr über Demokratie und Recht gehört habt.

    Wir befinden uns gerade wieder in einer Zeit wie im finsteren Mittelalter, in dem verbrecherische Raubritter und Fürsten sich über jedes Recht und den Willen der Bürger folgenlos hinwegsetzen konnten und die auch ausgiebig taten.

    Die Raubritter und Fürsten von damals heißen heute nur Parlamentarier, Regierungsmitglieder, EU-Kommissare, EZB-Direktoren etc. - es haben sich nur die Titel und Namen geändert.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

  • Vielleicht ist die Erklaerung von Vaubel etwas zu kompliziert fuer einen einfachen und offensichtlichen Sachverhalt.

    Angesichts des Kreditausfallrisikos verlangen Investoren einen hoeheren Zins. Der hoehere Zins kann von den gefaehrdeten Laendern nicht mehr getragen werden, also soll der Zins gesenkt werden. Der Zins kann nur sinken, wenn unwillige private Investoren durch die Zentrakbank ersetzt werden. Die Zentralbank ersetzt private Anleger DAUERHAFT und UNBEGRENZT. Das ist Staatsfinanzierung in Reinform! Staatsfinanzierung ist Geldfaelscherei!

  • Solange sich der Michel alles gefallen lässt gibt es für Merkel, Schäuble, Draghi, Barroso und Co KEINE Grund ihre Salamitaktik der Gesetzes- und Vertragsbrüche aufzugeben. Der Michel hat sich schon das Kaiserreich, den Nazianalsozialismus und 60 Jahre Besatzung gefallen lassen. An diesem Verhalten wird sich nichts ändern. Der Deutsche war und ist der ideale Untertan.

  • Wählt FREIE WÄHLER!

    Wahlalternative 2013!

  • Wenn Draghis "Argument", die Anleihekäufe der EZB sind geldpolitisch gerechtfertigt und notwendig, stimmen sollte, warum bindet der Boss der bad bank dann die Anleihekäufe an die Bedingung, das die Schrottanleihekäufe nur gemacht werden, wenn strenge Auflagen des Rettungsschirmes erfüllt werden?
    Die EZB ist bereits komplett unglaubwürdig, besonders das Runterschrauben der Sicherheiten auf Null, die bei der EZB hinterlegt werden müssen, ist katastrophal.
    Die Begründer des Eurosystems, die all diese Fehler zuließen, sollten sich vor Gericht verantworten müssen.
    Keiner hält sich mehr an Recht und Gesetze. Weidmann sollte die Anleihekäufe nicht mittragen und klagen. Große Fehler werden durch immer noch größere Fehler verdeckt. Es wird Zeit, das die Fehler des Euro aufgearbeitet werden, und eine Abwicklung ermöglicht wird. Staatdessen werden diese Versager mit Preisen ausgezeichnet.
    Ohne dauerhafte Transfers, in Form von Zahlungen oder Inflation können die PIIGS nie Wachstum generieren.

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