Anleihenkäufe
EZB verstößt gegen Europa-Recht

EZB-Präsident Draghi beteuert, der angekündigte Kauf von Staatsanleihen diene allein geldpolitischen Zwecken. Doch einer ökonomischen Prüfung hält das nicht stand, schreibt der Mannheimer Professor Roland Vaubel.
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Der wohl wichtigste Satz aus dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm (ESM) ist dieser: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung [...] untersagt."

Sowohl Jean-Claude Trichet als auch Mario Draghi haben behauptet, die Anleihekäufe seien nicht als monetäre Staatsfinanzierung gedacht, sondern geldpolitisch begründet. Tatsächlich hat sich Präsident Mario Draghi bei der Ankündigung der unbeschränkten Anleihekäufe auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität berufen. Später erklärte er, einzelne Länder hätten vor dem Risiko einer Deflation gestanden.

Die Verpflichtung der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, bezieht sich aber auf das Preisniveau in der gesamten Euro-Zone, nicht auf die Preisniveaus in einzelnen Mitgliedstaaten. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gab es schon in der Vergangenheit erhebliche Abweichungen der Inflationsraten. Diese Inflationsdifferenzen sind realwirtschaftlich bedingt und notwendig. Sie zu vermindern kann kein Ziel der Geldpolitik sein.

Hindern die Zinsunterschiede in den Mitgliedstaaten die EZB daran, Preisstabilität für die Euro-Zone insgesamt zu gewährleisten? Draghi führt den Anstieg der Marktzinsen in Griechenland und den anderen überschuldeten Ländern der Euro-Zone nicht auf zunehmende Bonitätsrisiken, sondern auf Abwertungs- und Inflationserwartungen zurück.

Wenn in Griechenland die Marktzinsen steigen, weil der Markt erwartet, dass Griechenland aus der Währungsunion austreten, abwerten und inflationieren wird, so reduziert der Zinsanstieg dort die Nachfrage nach Geld. Da das Preisniveau in der Euro-Zone von Geldnachfrage und Geldangebot bestimmt wird, würde der Rückgang der Geldnachfrage bei konstantem Geldangebot das Preisniveau in der gesamten Euro-Zone erhöhen.

Da aber die EZB das Geldangebot kontrolliert, braucht sie es nur über ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte so weit zu vermindern, wie die Geldnachfrage zurückgegangen ist, und schon bleibt das Preisniveau der Euro-Zone stabil. Die Zinsänderungen und Zinsunterschiede hindern die EZB daher nicht daran, ihrer Aufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten, nachzukommen. Sie rechtfertigen keine Notenbankinterventionen an den Anleihemärkten.

Kommentare zu " Anleihenkäufe: EZB verstößt gegen Europa-Recht"

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  • Ein gesetzesloser Haufen leitet die EZB und die EURO-Staaten.
    Für die EURO-Vision wird von den Euro-Visionären noch die allerletzte Regel gebrochen.

    Der Steuerzahler geht ins Gefäöngnis, wenn er die Regeln bricht.
    Die Damen und Herren da oben stehen offenbar über den Gesetzen und dürfen ihren Visionen (noch) straflos folgen.

  • EZB verstößt gegen Europa-Recht
    Wissen wir doch längst.
    Aber wie sonst sollen die Internazis in Brüssel ihren Großreichstraum zur Unterjochung ehemals selbstbestimmter Völker finanzieren ?

  • @EinBuerger

    Richtig!

    Und es findet sich immer irgendein Jurist, der bestätigt, daß irgendeine beliebige Sauerei (in diesem Fall: das Verhalten der EZB) vollkommen in Ordnung ist. Dafür sind Juristen schließlich da.

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