Na und? Die EU hat sowieso ein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Verträge werden nur eingehalten, wenn das gerade opportun ist. Falls nicht, siehe z. B. „No Bailout“, „Schuldengrenze 60% des Bruttoinlandsproduktes“, „Schuldenschnitt in Griechenland, der nur die privaten Geldanleger jedoch nicht die EZB triff.“.
Von solch kleinlichen Problemen lässt sich Super-Mario zur Finanzierung der PIIGS-Staaten, inklusive seines Heimatlandes Italien, nicht aufhalten.
Wetten?
Es erfolgt ja keine Bestrafung der Schuldigen, also verstoßen Sie gegen das Recht. Es geht halt immer so weiter.
Das ist eine ausgezeichnetete volkswirtschaftlich unterfuetterte Widerleguns des EZB Arguments. Wichtig waere nun noch zu verdeutlichen, wieso der Ankauf von Anleihen auf dem Sekundaermarkt auch unter das Verbot des Artikels 123 des AEUVs faellt.
Dr Gunnar Beck, Univ of London (gb18@soas.ac.uk)
Ist doch egal: Die EZB darf nicht am Sekundärmarkt kaufen, am Primärmarkt aber schon. Für die Bürger ist das unerheblich = das Geld ist weg.
Ist doch eh alles nur virtuelles Geld. Kein einziger Euro Schulden wird jemals zurückgezahlt. Es werden immer nur neue Schulden gemacht. Damit es dem Bürger besser nahe gebracht werden kann nennt man es Refinanzierung. Klingt doch besser, oder? Eine Schuldentilgung ist auch - systemimmanent - weder erwünscht noch beabsichtigt. Es geht ausschliesslich um die Zins- und Zinseszinszahlungen. Genau an der Stelle verdient sich die Hochfinanz eine goldene Nase.
Wenn die Geldschöpfung per Schuldgeldsystem nicht von Grund auf geändert wird, bricht das System über kurz oder lang zusammen und es wird für viele wieder mal ein böses Erwachen geben, also Währungsreform. Klingt ja für diejenigen, die sowas noch nicht erlebt haben, auch ganz harmlos ;-)
"Weshalb leitet die Europäische Kommission nicht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die EZB ein? Weshalb klagt keiner der Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union? Ist die Deutsche Bundesbank, die die Anleihekäufe ja ablehnt, nicht verpflichtet, die Bundesregierung zu einer Klage zu veranlassen?"
Die EU ist ein Unrechtsregime. Es interessiert niemanden, dass die EZB gegen EU-Recht verstößt. Dann wird das Recht eben demnächst angepasst und alles ist in Butter. Hauptsache der Deutsche zahlt. Und der blöde Deutsche wird zahlen.
@MikeM
"Die EU ist ein Unrechtsregime. Es interessiert niemanden, dass die EZB gegen EU-Recht verstößt."
Völlig richtig. Recht und Verträge interessieren die EU und ihre Politkomissare nur solange, wie es den eigenen Interessen nicht im Weg steht. Falls doch werden Verträge geändert oder gebrochen, vom Wähler legitimierte Regierungen werden unter Druck gesetzt und gemobt.
"Dann wird das Recht eben demnächst angepasst und alles ist in Butter. Hauptsache der Deutsche zahlt. Und der blöde Deutsche wird zahlen."
Deutschland wird ja durch immer neue "Ideen" und "Vorschläge" der Politkomissare aus Brüssel ständig unter Druck gesetzt.
Trotzdem schöner Artikel über die über dem Gesetz stehende EU-Behörde EZB. Aus diesem Holz wird das kommende EU-Großreich geschnitzt sein.
Wer sollte denn Hr. Draghi daran hindern wollen, tut er doch was mit den Politikern abgestimmt ist.
Die Politik will den € retten, koste es was es wolle; am Ende unser aller privates Vermögen! Zum Soli kommt der €-Soli!
Das schlimme ist, um uns weiter in die Haftung zu treiben braucht die EZB weder Politiker noch Parlamente fragen!
Der Souverän, das ist der der alles ungestraft und unkontrolliert entscheiden darf! Das Volk mit seinen gewählten Vertretern sind doch nur "Mitläufer", wie das klingt in Anbetracht unserer Geschichte!
Ich wette, wenn am Ende wir für die Schulden einstehen dürfen sagen uns die Politiker "...ja, wenn wir das geahnt hätten...!
Wozu machen wir eigentlich diese komplitzierten Verträge wenn sie am Ende das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen? Ist das nur Show fürs Volk?
Wenn Draghis "Argument", die Anleihekäufe der EZB sind geldpolitisch gerechtfertigt und notwendig, stimmen sollte, warum bindet der Boss der bad bank dann die Anleihekäufe an die Bedingung, das die Schrottanleihekäufe nur gemacht werden, wenn strenge Auflagen des Rettungsschirmes erfüllt werden?
Die EZB ist bereits komplett unglaubwürdig, besonders das Runterschrauben der Sicherheiten auf Null, die bei der EZB hinterlegt werden müssen, ist katastrophal.
Die Begründer des Eurosystems, die all diese Fehler zuließen, sollten sich vor Gericht verantworten müssen.
Keiner hält sich mehr an Recht und Gesetze. Weidmann sollte die Anleihekäufe nicht mittragen und klagen. Große Fehler werden durch immer noch größere Fehler verdeckt. Es wird Zeit, das die Fehler des Euro aufgearbeitet werden, und eine Abwicklung ermöglicht wird. Staatdessen werden diese Versager mit Preisen ausgezeichnet.
Ohne dauerhafte Transfers, in Form von Zahlungen oder Inflation können die PIIGS nie Wachstum generieren.
