Atomverhandlungen
Was der Iran wirklich will

Bei weiteren Gesprächen über sein Atomprogramm hat der Iran die Forderung nach einer Aufhebung von Wirtschaftssanktionen erneuert. Die neue Mäßigung hat noch weitere Gründe. Einer davon ist das Erstarken Al-Qaidas.

Genf/BerlinDie katastrophale Wirtschaftslage Irans wird von Beobachtern oft als das zentrale Motiv der Regierung unter dem neu gewählten Präsidenten Ruhani angesehen, den Atomstreit – und damit die Sanktionen gegen das Land - so schnell wie möglich zu beenden. Es gibt jedoch weitere Gründe: So spielen vor allem die innenpolitische Mäßigung und der neue Konsens in der Sicherheitselite des Landes, aber auch die veränderte Lage in der Region eine wichtige Rolle.

Zu Beginn der Atomverhandlungen standen sich in Teheran in der Nuklearfrage zwei verschiedene politische Lager gegenüber: jene, die in guter revolutionärer Tradition davon ausgingen, dass der Westen vor allem wegen der islamischen Identität des Landes und wegen seiner unabhängigen – sprich antiwestlichen – Politik insgeheim an einem Regimewechsel arbeite. Die Verhandlungsbereitschaft des Westens ist nach dieser Lesart nur vorgetäuscht und eine Lösung unmöglich.

Dem wurde von den Reformisten unter Chatami und den von Rafsandschani geführten Pragmatikern entgegengehalten, dass eine Verhandlungslösung möglich und notwendig und mit entschlossener und konstruktiver Verhandlungsführung auch zu erreichen sei.

Das Entgegenkommen Chatamis in den Jahren 2004 und 2005 (Anreicherungsstopp, Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag) ist vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung zu verstehen. Revolutionsführer Chamenei, dessen Aufgabe es ist, alle Strömungen des Regimes zusammenzuhalten, stand damals wie heute ungeachtet seiner persönlichen Ansichten – er gilt als ausgesprochener Kritiker des Westens – zwischen beiden Positionen und hat den konstruktiven Fortgang der Gespräche unter Chatami nicht behindert.

Komplizierter wurde die iranische Position während der Präsidentschaft Ahmadineschads. Der begnadete Populist ruinierte die iranische Verhandlungsposition mit seinen berüchtigten Aussagen über Israel und den Holocaust.

Doch eigentlich war gerade er sehr an einer Einigung in der Nuklearfrage und in diesem Zusammenhang an einer Verbesserung des iranisch-amerikanischen Verhältnisses interessiert, eine Haltung, mit der er seine Anhänger irritierte.

Gegen Ende seiner Amtszeit, spätestens ab Ende 2011, wurden die Absichten Ahmadineschads klarer: Mit einer Einigung in der Nuklearfrage und einem besseren Verhältnis zu den USA hätte es ihm gelingen können, innenpolitisch mehr Macht an sich zu reißen, als dem iranischen Präsidenten vom politischen System des Landes zugestanden wird.

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