Außenansicht
Deutschland bleibt offen für Investitionen

Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes wird zu Unrecht als Einfallstor für Protektionismus kritisiert, schreibt Bundeswirtschaftsminster Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein Gastkommentar.
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Morgen tritt die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft. Über Inhalt und Notwendigkeit dieses Gesetzes wurde bisweilen überaus hitzig diskutiert. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, einem weit verbreiteten Missverständnis entgegenzutreten. Das Außenwirtschaftsrecht bietet auch weiterhin kein Einfallstor für Protektionismus. Diese Befürchtung vieler - und stille Hoffnung mancher - entbehrt jeder Grundlage.

Wenn sich die Bundesregierung wie zuletzt auf Ebene der G20 für den Grundsatz der Investitionsfreiheit einsetzt, ist das mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis. Schließlich hat unsere exportorientierte Wirtschaft alleine im Jahr 2007 weltweit Direktinvestitionen in Höhe von 167 Mrd. Euro getätigt. Gleichzeitig gehört Deutschland zu den beliebtesten Investitionsstandorten der Welt.

Ausländische Direktinvestitionen sind in Deutschland hochwillkommen. Das gilt auch und gerade unter den Vorzeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der viele Unternehmen dringend auf frisches Kapital angewiesen sind. Die aktuelle Krise verdeutlicht aber auch, dass funktionierende Märkte entsprechende Regeln benötigen. Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes haben wir das notwendige Instrumentarium geschaffen, um in diesem Bereich einer staatlichen Kernaufgabe nachzukommen: dem Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen des Landes.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann künftig den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union prüfen, wenn diese mindestens 25 Prozent der Stimmrechtsanteile erwerben möchten und dies die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Bei einer Investition in einzelne Unternehmen ist dies ausgesprochen selten denkbar. Beschränkungen werden schon deshalb die absolute Ausnahme bleiben.

"Wehret den Anfängen!" rufen alle jene, die in den Eingriffsbefugnissen des Staates bereits die Saat einer neoprotektionistischen Industriepolitik erblicken. Doch eine missbräuchliche Auslegung des Begriffs der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist nicht zu befürchten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind hier an die engen Voraussetzungen des EU-Vertrags und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gebunden. Diese verlangt eine "tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft". Ziele wie etwa die Stärkung nationaler Unternehmen oder die Wahrung von Vermögensinteressen des Staats rechtfertigen hingegen keinen Eingriff.

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