Außenansicht
Die EU, ein abstraktes Gebilde

Die Wirtschaftskrise droht die globalen Machtverhältnisse zu verschieben und die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu vertiefen. Nur wenn Europa künftig mit einer Stimme spricht, kann es in der neuen globalen Struktur erfolgreich sein und die Glaubwürdigkeit der politischen Ordnung wiederherstellen.
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HB. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise fegt scheinbar festgefügte Annahmen des Wirtschaftens und eines stabilen Weltfinanzsystems orkanartig hinweg. Ratlos wundern sich die Menschen, was sich über Nacht alles verändert hat. Dabei ist bei der politischen und wirtschaftlichen Elite die Erschütterung vermutlich sogar größer als bei den Bürgern. Viele Entscheidungsträger müssen ihr inneres Koordinatensystem neu ausrichten und suchen händeringend nach festen Glaubenssätzen. Geradezu besonnen und zuversichtlich wirken die Bürger. Sie haben durch ihr Verhalten bisher dazu beigetragen, die Krise nicht noch weiter zu verschärfen.

Schon heute ist absehbar, dass die Krise zwei langfristig anhaltende Folgen hervorbringen wird: Erstens werden sich die globalen Machtverhältnisse rasant verschieben. Die Vorherrschaft der alten Industrienationen ist Geschichte. Aufstrebende Entwicklungs- und Schwellenländer werden zu neuen Schwergewichten auf der Weltbühne. G8 ist Vergangenheit, G20 ist Zukunft. Zweitens wird sich die Art verändern, wie wir Politik gestalten. Die Menschen haben ihr Vertrauen in die Politik und die Wirtschaft verloren. Das ist zwar während der aktuell rastlosen und medial inszenierten Krisenbewältigung wenig spürbar. Aber dieser Vertrauensverlust wird länger anhalten und durchgreifender sein, als wir momentan annehmen.

Wie können wir auf diese beiden Entwicklungen reagieren? Die erste Antwort lautet schlicht: Europa. Nur wenn alle EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen, werden wir in dieser neuen globalen Struktur erfolgreich sein. Bleibt Europa ein vielstimmiger Chor, wird es erheblich an Gewicht verlieren. Die politische Einsicht ist innerhalb der EU längst vorhanden. Der Wille dazu muss noch wachsen. Vor allem aber muss die Notwendigkeit einer gemeinsamen externen Repräsentation gesehen werden. Der Vertrag von Lissabon – und damit verbunden einfachere und zügigere Entscheidungsverfahren – liegt auf Eis. Einen europäischen Außenminister gibt es ebenso wenig wie einen Präsidenten der EU. Und das deutsch-französische Führungsduo hat auch schon reibungsloser funktioniert.

Jetzt drohen einige europäische Länder sogar mit einer Rückkehr in die wirtschaftliche Kleinstaaterei. Gefährlich ist diese Entwicklung nicht nur aus ökonomischer Sicht. Denn schon immer ging ein solcher Protektionismus in der Geschichte mit einer kulturellen Verengung auf den Nationalstaat einher. Diese Zeit schien in Europa bereits überwunden. Sie wird von den Menschen auch nicht zurückgewünscht. Die Bürger wünschen sich seit langem eine gemeinsame Außenpolitik für die EU. Die globale Entwicklung zwingt uns nun dazu.

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