Außenansicht
Wir brauchen eine europäische Finanzaufsicht

Die Finanzkrise hat es gezeigt: Zu grenzüberschreitend tätigen Banken passen keine national unterschiedlichen Kontrollsysteme. Unsere Fähigkeit, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren, muss nun darauf ausgerichtet werden, mittelfristig ein robusteres, "europäischeres" System auf den Weg zu bringen.
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Die Finanzkrise, die vor etwas mehr als einem Jahr in den USA ihren Anfang nahm, hat rund um die Welt Schockwellen ausgelöst. Einige der größten Finanzinstitute stehen urplötzlich vor dem Bankrott. Für viele Haushalte und Firmen sieht die Zukunft plötzlich sehr viel düsterer aus. Für die Erforschung der Ursachen ist später noch Zeit. Jetzt kommt es darauf an, dass die politischen Entscheidungsträger das Richtige tun, um der akuten Krise zu begegnen, die Ersparnisse der Bürger zu schützen, für ausreichende Kredite für die Unternehmenstätigkeit zu sorgen und um ein besseres Regelungssystem für die Zukunft zu schaffen.

Die Reaktion Europas erfolgt aber noch immer weitgehend aus nationalem Blickwinkel. In der EU gibt es mehr als 8 000 Banken, aber zwei Drittel des gesamten EU-Bankenvermögens liegen in den Händen von gerade einmal 44 grenzübergreifend tätigen Banken. Viele von ihnen arbeiten in mindestens sechs verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Das ist die Realität des Binnenmarktes, doch sind diese Banken in jedem Mitgliedstaat anderen Aufsichtssystemen unterworfen.

In den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die wichtigen Akteure zueinanderfinden und plötzlich auftretenden Problemen rasch und wirksam begegnen können. Unsere Fähigkeit, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren, muss nun darauf ausgerichtet werden, mittelfristig ein robusteres, "europäischeres" System auf den Weg zu bringen. Eine stärker strukturierte Kooperation ist mit Entscheidungen verbunden, die sich in der Vergangenheit als zu schwierig erwiesen haben.

Es ist aber sinnvoll, den Widerspruch zwischen europaweitem Markt und nationaler Aufsicht zu beseitigen. Wenn eine grenzübergreifend tätige Bank unter Druck gerät, können zwar durch paralleles Agieren mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden rasch Ergebnisse erzielt werden, aber das ist nicht einfach. Besser wäre es sicherlich, wenn die Kooperation bereits etabliert wäre, so dass sich alle Beteiligten schon im Voraus auf ein Verfahrensmuster verständigt haben.

Die politischen Entscheidungsträger in der EU können auf enormes Fachwissen in den Finanzministerien, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden zurückgreifen. Wir sind es unseren Bürgern schuldig, dass wir dieses Wissen bestmöglich nutzen. Als hilfreich haben sich unsere Wettbewerbsregeln und die Vorschriften für staatliche Beihilfen erwiesen. Sie bieten jedermann die Gewähr, dass Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen einzelnen Marktbeteiligten oder Ländern keine ungerechtfertigten Vorteile verschaffen.

Unser wichtigstes Ziel muss es sein, dass innerhalb des Finanzsektors wieder uneingeschränktes Vertrauen herrscht und zugleich das öffentliche Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. Es ist nur schwer erkennbar, wie dies ohne stärkere Aufsicht und Kooperation auf EU-Ebene möglich sein soll.

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