Beatrice Weder Di Mauro
Ohne Haftungsverbund geht es nicht

Euro-Bonds sind der falsche Weg. Besser wäre ein Schuldentilgungspakt, bei dem die Staaten ihre Verbindlichkeiten selbst zurückzahlen müssten. Damit würden auch Spekulationen über den Zusammenhalt in der Euro-Zone enden.
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Seit nunmehr drei Jahren wird der Euro-Raum von Krisen erschüttert und kommt einfach nicht zur Ruhe. Was noch vor kurzer Zeit für undenkbar gehalten wurde, ein Auseinanderbrechen des Raumes, wird mittlerweile von vielen als unausweichliche Konsequenz gesehen, wenn auch eine mit katastrophalen Folgen. Sollte es tatsächlich zu einem Austritt Griechenlands kommen, wären die Regierungschefs mehr denn je gefordert, unmittelbar einen glaubwürdigen Plan vorzulegen, der Zweifel am weiteren Zusammenhalt ausräumt. Beim nächsten Versuch müssen die tektonischen Platten derart verschoben werden, dass der Währungsraum sowohl kurz- wie auch langfristig stabilisiert wird. Aber wie?

Sinnvollerweise beginnt man mit der Frage, wo die Reise enden soll: Wie sieht eine langfristig stabile Währungsunion aus? Auf jeden Fall hat sie eine gemeinsame Aufsicht und Restrukturierung für grenzüberschreitend tätige Banken, idealerweise auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Eine Bankenunion ist langfristig notwendig, wird aber Zeit brauchen, um umgesetzt zu werden.

Schwieriger ist die Frage, wie eine Fiskalunion aussehen soll. Ein Weg ist der, den die Vereinigten Staaten gegangen sind mit dem Resultat, dass dort etwa die Hälfte der staatlichen Ausgaben vom Bund kontrolliert wird und es automatische Transfers zwischen starken und schwachen Regionen gibt. Der Weg wäre aber lang und schwierig, da er ein hohes Maß an Politischer Union erfordert.

Der realistischere Weg führt in eine Föderation mit einem zentralen Krisenmechanismus, aber nur einem kleinen zentralen Haushalt. Die Finanzpolitik der Länder muss dann über eine Kombination von Regeln, Eingriffen und Marktdisziplin kontrolliert werden. Effektive Marktdisziplin bedeutet, dass die Risiken einer steigenden Verschuldung schon frühzeitig in den Preisen angezeigt werden. Dazu braucht es ein Insolvenzregime für Länder.

Der Sachverständigenrat hat Folgendes vorgeschlagen: Länder mit einem Schuldenstand von weniger als 60 Prozent könnten sich im Krisenfall beim Rettungsfonds (ESM) ohne Auflagen refinanzieren. Ab 60 Prozent wäre der Zugang zum ESM hingegen konditioniert und über einem nächsten Schwellenwert zwingend mit einer Verlustbeteiligung der privaten Gläubiger versehen. In dieser Version der Fiskalunion gibt es keine Euro-Bonds, denn das Ziel besteht gerade darin, die Haftung der einzelnen Staaten herzustellen. Stabilisierend ist dieses System aber erst, sobald der Verschuldungsstand der Länder wieder unter 60 Prozent liegt. Dahin muss man aber erst einmal kommen.

Kommentare zu " Beatrice Weder Di Mauro: Ohne Haftungsverbund geht es nicht"

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  • Mir scheint, Frau Weder Di Mauro geht von zwei falschen Voraussetzungen aus.

    1. Die Länder sind annähernd gleich in ihrer Entwicklung und verhalten sich alle ähnlich. Sie führen brav Umstrukturierungen durch, wenn die Schulden zu hoch werden und sie zahlen ab.
    2. Die Schulden sind irgendwann abbezahlt und dann verschwindet das Konstrukt wieder in der Versenkung.

    Das ist doch ein Witz. Weder sind die EU-Mitgliedsländer bzw. die Euro-Länder auch nur annähernd gleich entwickelt, noch führen sie die nötigen Strukturveränderungen durch, noch wollen sie so abbezahlen, wie es nötig wäre. Und dass die Schulden tatsächlich irgendwann einmal abbezahlt sein werden – also daran kann doch wohl ernsthaft niemand mehr glauben.

    Was also soll eigentlich dieser Vorschlag?

  • Der einst glanzvolle Sachverständigenrat, dem Frau Weder Di Mauro noch unlängst angehörte, hat sich durch seinen "Schuldentilgungspakt" zur Kirmestruppe degradiert.

    Man kann den Politikern wirklich keine Vorwürfe machen, wenn ihre volkswirtschaftlichen Berater einen solchen Unsinn verzapfen.

  • Unerträglich! Wer sich erlaubt, in einer inzwischen so zerrütteten "Gemeinschaft" noch derartige "Vorschläge" zu unterbereiten, muß an einem gewaltige Defizit an Realitätsbezogenheit leiden oder ist eine gekaufte Systemlügnerin. Frau Weder di Mauro, was Sie uns hier aufzutischen versuchen, entspricht etwa einer Diskussion, wie man einen Elefanten mit gebrochenen Beinen zum Fliegen bringen kann. Schämen Sie sich nicht, die Menschen in Deutschland weiterhin mit Ihrem EURO-Ideologiemüll zu beleitigen und zu bedrohen, in dem Sie sie für Versäumnisse und Schäden haftbar machen wollen, für die die Deutschen die geringste Verantwortung tragen? Ihre Äußerungen und Vorschläge sind höchst sittenwidrig und stellen einen Versuch dar, die Nötigung und den Betrug am deutschen Volk im Sinnes des EURO-Faschismus fortzuschreiben! Ich zähle Sie zu den Mittätern und Anstiftern.

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