Charles Wyplosz
EZB hat die Führung in Europa übernommen

Jürgen Stark, der frühere Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank, warnt die Notenbanker vor dem Verlust der Unabhängigkeit. In Wahrheit zeigen sie den Politikern den Weg aus der Krise - und das ist auch gut so.
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Die These von Jürgen Stark, Anleihekäufe oder Garantien der Europäischen Zentralbank gefährdeten deren Unabhängigkeit, wirkt auf den ersten Blick überzeugend. Aber sie ist falsch und gefährlich.

Die heutige Krise ist die Folge von zwei historischen Fehlern. Es war immer klar, dass eine Währungsunion nur funktionieren kann, wenn jedes Mitglied eiserne Finanzdisziplin übt. Der erste Fehler war, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schaffen und so zu tun, als könne er diese Disziplin garantieren.

Viele Ökonomen warnten, der Pakt werde nicht funktionieren, weil er schlecht konstruiert sei - die willkürlich gewählte Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat wirtschaftlich keinen Sinn. Hinzu kommt: Niemand kann ein souveränes Parlament zwingen, sich an willkürliche Regeln zu halten. Tatsächlich haben ja Deutschland und Frankreich den Pakt 2003 verletzt, ohne dass das irgendeine Konsequenz gehabt hätte. Und letztlich zeigt die Verschuldung der Länder in der heutigen Krise, dass dieses Konzept nicht funktioniert.

Der zweite historische Fehler war die Entscheidung vom Mai 2010, Griechenland zu retten. Dies war eine Verletzung des Vertrags von Maastricht, und es sollte ein einmaliger Fall bleiben. Aber seitdem sind Rettungen durch Regierungen und die Europäische Zentralbank (EZB) Routine geworden. Niemand erinnert sich mehr daran, dass sie eigentlich verboten sind. Hätten wir dagegen Griechenland 2010 gleich zum Internationalen Währungsfonds geschickt, wäre die Krise jetzt wahrscheinlich schon vorüber.

Jürgen Stark war an beiden Entscheidungen beteiligt. Zu seiner Ehre muss man sagen, dass er gegen die Rettungen durch die EZB war. Auf der anderen Seite war er der Vater des Stabilitäts- und Wachstumspakts und hat ihn noch verteidigt, als längst klar war, dass er nicht funktioniert. Gäbe es tatsächlich einen wirksamen Mechanismus zur Begrenzung der Schulden, dann wäre Griechenland nicht vor die Wand gelaufen.

Diese Fehler sind nun einmal geschehen, und wir müssen uns mit ihren Folgen auseinandersetzen. Und zwar mit klarem Blick, ohne Reue und ohne Dogmatismus. Tatsache ist, dass sich einige Länder kein Geld mehr leihen können, und sei es nur, um ihre Schulden zu bedienen. Leider wächst die Anzahl dieser Länder immer weiter, wenn wir an einer Politik festhalten, die versagt hat.

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Die Schuldenlast der Krisenländer sprengt die Rettungsschirme

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  • Deutschland kann und darf jederzeit aus der EU/Währungsunion wenn von Vorteil.
    Also keine Panik, im Moment geht es Deutschland prächtig und es profitiert des Malheurs der anderen.
    Wenn die Zeit für den Austritt reif ist wird sich schon jemand finden der das tut, keine Sorge.
    Aber im Moment leben wir Deutsche wie die Marder im Speck und auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit über unseren Leistungsbilanzüberschuss exportieren (15 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit 17 Jahren)
    Was wollen wir noch mehr, die paar Milliarden die wir netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unsere Mitgliedschaft in der EU realisieren dürfen.
    Uns Deutsche geht es prächtig, genießen wir es einfach, egal wie es den anderen EU-Ländern geht und ob in Spanien die Jugendarbeitslosigkeit über 50% liegt. Wem juckt denn das?

  • Es bleibt dabei. Das was hier geschieht ist der größte Wirtschaftsbetrug der Geschichte. Gigantische Summen werden von Sparern und Steuerzahlern zu Schuldnern umverteilt. Und es passiert gar nichts, um das für die Zukunft zu unterbinden. Alle sogenannten Reformen und Abkommen unterliegen der faktischen rechtlichen Beliebigkeit, reine Vertragslyrik. Der Transfer-Mechanismus wird für alle Zukunft institutionalisiert. Die soziale Marktwirtschaft in bisheriger Form ist auf dem Rückzug.

  • Was wollen wir Bürger Europas eigentlich? Wollen wir, dass der
    Euro gegen die Wand fährt , unsere Ersparnisse und jahrzehntelange Altervorsorge am Ar. . ist und die normalen
    Bürger die Verlierer sind. Die Reichen in Europa sind nach dem Fall
    des Euros super abgesichert, da Sie ihr Vermögen frühzeitig ausser
    Landes geschafft haben( Immobilien im nicht Euroraum gekauft
    haben, Euros getauscht haben, Edelmetalle gehortet haben,
    Blue Chips von amerik. Untern. im Depot haben, Kunstobjekte
    gekauft haben u.sw). Egal ob das Papiergeld gegen die Wand
    fährt, am Ende kommt immer wieder Papiergeld . Der dumme
    ist immer der kleine Sparer und der Staat hat sich seiner Schulden
    entledigt. Deshalb ist es mir egal, ob munter weiter Staatsanleihen
    im Euroraum aufgekauft werden. Man sieht ja, dass die Inflation
    in USA nicht das Problem ist. Davon spricht man schon seit
    20 Jahren, nichts ist passiert.
    MfG
    Walter Schmid

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