ACTA ist in aller Munde. Trotz klirrender Minusgrade gehen Zehntausende auf die Straßen, um gegen das internationale Handelsabkommen zu demonstrieren – die Bürger unseres Landes haben ein feines Gespür, wann ihre Rechte angegriffen werden. Dabei bestreitet ja niemand, dass Produktpiraterie bekämpft werden muss. Es war jedoch ein folgenschwerer Fehler der Copyright-Industrie, in ein legitimes Abkommen gegen Produktpiraterie eine Regulierung des Internets hineinzumogeln. Denn dies ist nicht nur aus Sicht der Grundrechte brandgefährlich. Wird ACTA wie geplant beschlossen, wird es zudem massive wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen.
Um dies nachzuvollziehen, muss man sich zunächst die Bedeutung der hiesigen Internetwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland vergegenwärtigen. Im vergangenen Jahr ermittelte das McKinsey Global Institute, dass die Internetwirtschaft über fünf Jahre im Durchschnitt für ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums verantwortlich zeichnete. Diesen Erfolg ermöglichen die Internetprovider, denn sie betreiben seit fast 20 Jahren zuverlässig die technische Infrastruktur – also die Voraussetzung für Innovationen und Wachstum.
ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade-Agreement“, also Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. ACTA soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet.
Es geht also beispielsweise um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt aber auch illegale oder vermeintlich illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz.
ACTA enthält einerseits allgemeine Pflichten der Vertragspartner, die etwa „Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen“ ermöglichen müssen. Darüber hinaus geht es um Schadenersatz oder darum, was der Zoll an der Grenze beschlagnahmen darf.
Mit Blick auf das Internet klingt das Abkommen vage, unter anderem werden „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ angeregt. Zudem sollen Behörden Provider unter bestimmten Bedingungen zwingen können, Kundendaten offenzulegen.
Für die Gegner bedroht ACTA vor allem die Freiheit im Internet. Sie befürchten etwa, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und etwa im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Abkommen aber nicht. Neben dem Inhalt des Abkommens stört viele Kritiker aber auch, dass es angeblich geheim verhandelt wurde - was die EU zurückweist.
Hilfsorganisationen wie Oxfam vermuten, dass ACTA den internationalen Handel mit Generika erschweren würde. Generika sind Nachahmer-Medikamente, die in der Regel preiswerter sind als die Originale und die deshalb vor allem für Kranke in armen Ländern wichtig sind.
Der Schaden, der durch Fälschungen von Markenware und andere Verstöße gegen das geistige Eigentum entsteht, ist immens. Laut EU-Kommission entstehen Europa jährlich acht Milliarden Euro Verluste durch Produktfälschungen. Darüber hinaus sieht sie Innovation und Kreativität gefährdet, wenn die Rechte-Inhaber nicht sicher sein können, dass sich ihre investierte Energie voll auszahlt.
Neben der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedstaaten sind einige der wichtigsten Industrieländer Partner: Die USA, Japan, Australien, Kanada, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz sowie Marokko. In der EU wurde ACTA bislang von 22 Staaten unterzeichnet.
Die Regierung befürwortet grundsätzlich das Abkommen, das Regierungssprecher Steffen Seibert als wichtig im Kampf gegen Produkt- und Markenfälschungen bezeichnete. Die federführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat jedoch die Unterzeichnung auf Eis gelegt und auf noch „offene Fragen“ verwiesen.
Alle EU-Staaten müssen das Abkommen ratifizieren. Daneben muss das Europäische Parlament zustimmen, doch auch hier regt sich Widerstand. Um den Streit zu entscheiden, könnte das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) zur Prüfung vorgelegt werden.
Eine tragende Säule dieses Geschäftsmodells ist der Grundsatz: Neutralität gegenüber Inhalten! Aber diese neutrale Rolle als Übermittler könnte durch ACTA abgeschafft werden. Das Abkommen sieht vor, dass Staaten zur Rechtsdurchsetzung im Internet Kooperationsbemühungen in der Wirtschaft fördern müssen. Für solche Modelle macht sich die Musik- und Filmindustrie auf europäischer Ebene schon seit mehreren Jahren stark: Provider sollen in eine Hilfssheriff-Rolle gedrängt werden und auf Basis privatwirtschaftlicher Verträge, vorbei an rechtsstaatlichen Verfahren, helfen, die Interessen der Rechteinhaber durchzusetzen.
Dafür müssen Kundendaten auf eine Weise ausgewertet werden, der kein Kunde zugestimmt hat. Dies ist ein massiver Eingriff in die vertrauliche Kommunikation und in die Geschäftsbeziehung der Provider zu ihren Kunden, von der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften ganz zu schweigen.
Ich würde an der Stelle gern darauf hinweisen, dass das Bundesministerium der Wirtschaft ein Gutachten veröffentlicht hat, welches ein "Warnmodell" für eventuelle Urheberrechtsverstöße auf seine rechtliche Durchsetzbarkeit hin überprüft. So sehr ACTA selbst die Rechtslage noch nicht anzutasten scheint, ergibt sich aus einer Gesamtschau der zeitlichen Koinzidenz zu PIPA und SOPA, der Verhandlung im Geheimen sowie dem o.a. Gutachten durchaus ein bedrohliches Gesamtbild. Die Einrichtung von einem Warnmodell würde nämlich zwingend voraussetzen, dass Provider die Datenströme ihrer Kunden filtern oder in sonstiger Weise überwachen. Es erschließt sich mir nicht, wie die Regierung ein solches Modell ernstlich andenken kann, nachdem eine "bloße" Speicherung der IP-Adresse - unabhängig von den konsumierten Inhalten - zur Verfolgung von Kinderpornographie und Terrorismus abgelehnt wurde. Die vielbeschworene Paranoia der ACTA-Gegner ist offenbar nicht gänzlich unbegründet.
Sehr guter Artikel, der sich aber nur auf den Filmrechteaspekt bezieht.
Wie lange wird es dann dauern, bis unliebsame Meinungen entfernt werden?
Wenn schon eine Partei wie die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist dann eine Verfolgung
von Sympatisanten im Internet zu erwarten??
Die oft gepriesene Freiheit soll hier zerstört werden! Und das Internet vergisst nie, man könnte die Nutzerdaten noch in Jahrzehneten auswerten.
Weiterhin Verbot von Generika, die Millionen von Menschen in armen Ländern das Überleben sichern. besonders auch unter dem Aspekt der Patentierung von Leben win kritischer Aspekt!
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