Der ökonomische Gastbeitrag
Für nachhaltiges Krisenmanagement

Mit Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen von insgesamt 1 900 Mrd. Euro wollen die Regierungen ihre Banken retten und Schaden von den Volkswirtschaften abzuwenden. Doch der fiskalpolitische Aktionismus steigert die Staatsverschuldung und kann bitter notwendiges Vertrauen zerstören.
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Gegenwärtig wird auf nationaler und internationaler Ebene über eine Vielzahl finanzpolitischer Maßnahmen diskutiert, um das Zukunftsvertrauen von Banken, Investoren und Verbrauchern zu stärken und den erwarteten schweren konjunkturellen Abschwung in der Folge der Finanzkrise abzudämpfen. Die Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen der Regierungen für die Banken zielen auf die Ursache des Problems und wirken vertrauensbildend. Sie waren notwendig, um Schaden von den Volkswirtschaften abzuwenden. Ihr Umfang beläuft sich derzeit auf 1 900 Mrd. Euro oder ca. 20 Prozent des BIP im Euro-Gebiet.

Je nach Inanspruchnahme ergeben sich daraus bereits eine erhebliche Ausweitung der Staatsverschuldung und deutliche Risiken für die öffentlichen Haushalte. Das schränkt den finanzpolitischen Gestaltungsspielraum erheblich ein, ganz zu schweigen von den potenziellen Refinanzierungsproblemen einzelner Länder am Kapitalmarkt, die zum Teil schon sichtbar geworden sind.

Darüber hinaus sollen jedoch über eine expansive Fiskalpolitik zusätzliche Nachfrageimpulse zur Stützung der Konjunktur gesetzt werden. Einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, haben bereits nationale Pakete auf den Weg gebracht. Außerdem werden die Rufe nach einer koordinierten europäischen Initiative lauter. Der Europäische Rat wird am 11. und 12. Dezember über den Aktionsplan der Europäischen Kommission entscheiden. Hier stellen sich zwei Fragen.

Erstens, würde mit den zusätzlichen Maßnahmen tatsächlich Vertrauen geschaffen? Zweitens, wie steht es um die Effektivität? Viele Staaten Europas haben in besseren konjunkturellen Phasen unzureichend Vorsorge getroffen. Manche liegen beim Haushaltsdefizit erneut nahe bei oder über drei Prozent des BIP, und die Prognosen sind höchst ungünstig. Die Zahl der Länder mit einem exzessiven Defizit dürfte steigen, die Schuldenstände bis 2010 mindestens um zehn bis 15 Prozent wachsen.

Es besteht die Gefahr, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt erneut verletzt wird und der Anker für mittelfristig solide Staatsfinanzen verlorengeht. So wird bereits offen über das "Aussetzen des Pakts" diskutiert. All dies unterminiert das Vertrauen in gesunde Staatsfinanzen. Investoren und private Haushalte könnten sich daher eher noch restriktiver verhalten, weil sie befürchten, dass höhere Schulden heute zu höheren Steuern morgen führen.

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