Der ökonomische Gastkommentar
Verstaatlicht die Banken!

Noch immer droht dem deutschen Bankensystem die Kernschmelze, der Absturz der heimischen Realwirtschaft gießt zusätzliches Öl ins Feuer. In dieser Situation sollte der Staat alle notleidenden systemrelevanten Banken übernehmen. Ohne Verstaatlichung erzeugt die Krise ein steuerfinanziertes privates Bankenoligopol.
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Die Glaspaläste stehen in Flammen. Alle bisherigen Löschversuche sind gescheitert. Noch immer droht dem deutschen Bankensystem die Kernschmelze. Das Eigenkapital von Deutscher Bank, Commerzbank & Co. ist inzwischen auf 360 Milliarden Euro geschrumpft. Nach der nächsten Abschreibungswelle ist Schluss mit lustig. Faktisch sind die Banken jetzt schon pleite.

Der Absturz der heimischen Realwirtschaft gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Leere Auftragsbücher kündigen eine große Pleitewelle an. Rund 35 000 Betrieben und 145 000 Haushalten droht nach konservativen Schätzungen bald die Insolvenz. Traditionsunternehmen wie Märklin und Schiesser sind bereits insolvent. Eine Lawine an Kreditausfällen kommt ins Rollen. Die Banken drehen den Kredithahn zu.

In der Krise macht der Staat Karriere. Ohne Staat läuft nichts mehr. Nur die Steuerzahler können die brennende Frankfurter City noch retten. Der Lehman-Gau zerstörte das blinde Vertrauen in die reinigende Kraft der Märkte. Die Welt steht kopf. Der alte ordnungspolitische Kompass ist in der Krise wertlos. Wer jetzt noch an den alten Glaubenssätzen klebt, riskiert den Kollaps des Finanzsystems. Da gehen selbst die Erben Ludwig Erhards lieber durch die Vorhölle der politischen Ökonomie. Sie schnüren Konjunkturpakete und verstaatlichen Banken. Der Weg des unfreiwilligen Politikwechsels ist mühsam, zäh und voller Fallstricke. Noch immer beraten die Brandstifter Politik und Verwaltung.

So geschehen beim Bankenrettungsschirm: Das dort verankerte Freiwilligkeitsprinzip verschleppte die Bankenrettung fahrlässig. Noch immer gewährt keine Bank Einblick in ihre Bücher. Über den konkreten Abschreibungsbedarf der einzelnen Geldhäuser darf weiter munter spekuliert werden. Folglich traut keine Bank der anderen. Der Geldmarkt liegt im Koma. Jetzt wird der Rettungsschirm nachgebessert. Der Bau einer großen staatlichen Giftmülldeponie soll den Geldmarkt wieder beleben. Diese Bad Bank würde den Banken ihre Schrottpapiere abkaufen. Alternativ könnte der Staat die Giftpapiere in seine Bücher nehmen und sie durch sogenannte Ausgleichsforderungen ersetzen. Bei Fälligkeit müssen die Forderungen dann in frisches Staatsgeld eingelöst werden. Die so befreiten Banken hätten frisches Kapital und müssten nicht mehr abschreiben. Sie könnten wieder großzügig Kredite vergeben.

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