Der politische Gastbeitrag
Klotzen statt kleckern

Bundesbildungsministerin Annette Schavan fordert in ihrem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine kräftige Investition in Bildung und Wissenschaft: 20 Milliarden Euro für die Renovierung und den Ausbau von Schulen und Hochschulen sind für Schavan das sinnvollste Konjunkturprogramm.
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Die Finanzkrise hat die Weltwirtschaft in Turbulenzen gestürzt, wie wir sie so noch nicht erlebt haben. Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturprogramm einen wichtigen ersten Impuls gegeben, um diese möglichst unbeschadet zu überstehen. Jetzt geht es darum, die Konjunktur nachhaltig anzufeuern. In einem nächsten Paket dürfen wir deshalb nicht kleckern. Wir müssen klotzen.

Die Investitionen dürfen nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate verpuffen, sie müssen vielmehr für die Zukunft wirken. Wir sollten heute vorsorgen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Unser Ziel muss sein, dass wir nach der Flaute besser dastehen als heute.

Geschenke in Form von Konsumgutscheinen bringen hier wenig. Wir müssen vielmehr gezielt investieren. Konsumgutscheine oder Steuersenkungen sind in der derzeitigen Situation der falsche Weg. Wenn wir schon gezwungen werden, Schulden zu machen, dann bitte für sinnvolle Investitionen. Ich plädiere deshalb für ein Paket, das Bildung und Wissenschaft als Investition begreift und gleichzeitig das heimische Handwerk und Unternehmen vor Ort stärkt. Auf unbürokratischem Weg müssen wir jetzt schnell 20 Milliarden Euro für die Renovierung, Modernisierung und den Ausbau von rund 44 000 Schulen und 391 Hochschulen zur Verfügung stellen.

Das wäre ein Konjunkturpaket, das dem heimischen Handwerk flächendeckend helfen würde. Eine Kommune, in der saniert und gebaut wird, spürt sofort, dass Unternehmen am Ort und in der näheren Umgebung davon profitieren. Das wirkt sich positiv auf die Steuereinnahmen aus und spart Sozialausgaben. Es ist allemal besser, wenn wir einen Sanierungsstau auflösen und die heimische Wirtschaft vom Konjunkturprogramm profitiert, als dass aufgrund der wirtschaftlichen Globalisierung Geld ins Ausland abfließt.

Ich bin überzeugt: Investitionen in Schulen und Hochschulen sind der richtige Weg, weil sie die Zukunftswerkstätten unseres Landes sind. Sie legen die Grundlagen für Innovationen. Investitionen in Bildung und Forschung sind die richtige Entscheidung, auch und sogar noch mehr, wenn die Wirtschaft schwächelt: Mittelfristig kann nur der gewinnen, der ein Stück besser ist als der andere. Wenn wir die Talsohle durchschritten haben, sichern diese Ausgaben uns den Vorsprung vor anderen. Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für den Wohlstand unserer Kinder und Enkel. Mit nichts könnten wir den schweren Schritt in höhere Schulden besser begründen.

Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen wären das richtige Signal. Wer heute Dörfer und Städte besucht, der findet dort oft eine verkehrte Welt vor. Selbst in den kleinsten Ortschaften residieren die Banken in opulent ausgestatteten Filialen. Die Schulen dagegen sind häufig baulich in einem schlechten Zustand. Physik- und Chemieräume sind oft auf dem Stand der 60er Jahre, Werkstätten und Technikräume fehlen. Wie das Geld aus diesem Paket verwendet wird, muss vor Ort entschieden werden. Nicht jede Schule hat Sanierungsbedarf. Dafür würden an anderen Schulen die durchschnittlichen Mittel von 100 000 Euro nicht ausreichen.

Wenn in oftmals maroden Gebäuden die innovativen Köpfe der Zukunft ausgebildet werden, dann müssen wir uns nicht wundern, dass der wissenschaftliche Nachwuchs den Weg ins Ausland sucht. Wir müssen die konjunkturellen Herausforderungen deshalb nutzen, um bei der Verbesserung der Bedingungen einen guten Schritt voranzukommen.

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