Der politische Gastkommentar
Eine Chance für die jungen Präsidenten

Obama und Medwedjew sollten mit einer neuen Politik endgültig den Kalten Krieg überwinden, schreibt Sergej Karaganow, Vorsitzender des russischen Rats für Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Gastkommentar.
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In den letzten drei Jahren haben sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen verschärft. Dazu hat nicht nur der Ärger über den Wandel der Kräfteverhältnisse beigetragen. Hinzu kam, dass Moskau die Spielregeln, die Russland in den Jahren der Schwäche und des Chaos aufgezwungen wurden, nicht mehr akzeptieren wollte.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zerfall des sozialistischen Lagers erklärten Russland und der alte Westen, der Kalte Krieg sei beendet. Dann aber begann der Westen, die Karten neu zu mischen. Es kam zu einer Nato-Erweiterung. Die Spannungen steigerten sich bis zu einem kleinen Krieg in Südossetien. Im Grunde war das aber eine indirekte militärische Konfrontation zwischen Moskau und Washington.

In dieser Situation verkündete die Obama-Regierung einen "Reset"-Kurs: alles noch einmal von vorn. Angesichts der Differenzen und der negativen Einstellung zu Russland gehörte schon ein gewisser politischer und intellektueller Mut zum Umdenken. Russlands Führung reagierte positiv, was ihr ebenfalls nicht leichtfiel.

Nach dem Treffen in London haben die beiden jungen Präsidenten Dmitrij Medwedjew und Barack Obama die Chance, über den "Reset" hinaus eine reale Umgestaltung der Beziehungen und die endgültige Überwindung des Kalten Kriegs einzuleiten.

Der "Reset" ist an und für sich gut. Besorgniserregend sind jedoch die vorgeschlagenen Methoden. Ein Abbau der überflüssigen und veralteten Waffensysteme unter den strategischen nuklearen Offensivwaffen ist zwar möglich und nötig. Noch wichtiger ist es aber, das bisherige System der Begrenzung und Reduzierung der Rüstung zu erhalten und zu erneuern.

Und die strategischen Atomwaffen um die Hälfte oder mehr zu verringern, wie einige amerikanische Experten es vorschlagen, wäre eher schädlich. Erstens, weil die Welt gefährlich instabil ist. Sie wird durch rasche ökonomische und geopolitische Verschiebungen geschüttelt. Ich würde sogar so weit gehen und es mit einer Vorkriegssituation vergleichen. Doch da ist das Damoklesschwert der Atomwaffen, die die Politiker zur Besinnung bringen.

Zweitens, weil das allgemein - auch in Russland - anerkannte Axiom, die wichtigste Bedingung für die Nichtverbreitung von Atomwaffen sei die Reduzierung der Arsenale Russlands und der USA, keines ist. Die nicht nuklearen Staaten werden weiter nach Atomwaffen streben, weil sie sich davon mehr Ansehen und Sicherheit erhoffen. Nach den Angriffen auf die kernwaffenfreien Städte Belgrad und Bagdad hat sich dieses Streben nur verstärkt.

Es besteht auch die Gefahr, dass die Verhandlungen über den umfassenden Abbau der Atompotenziale die Beziehungen zwischen Moskau und Washington remilitarisieren könnten. Sowohl in den USA als auch in Russland gibt es genug Strategen alten Stils, die sich gern auf Zahlenspiele über Gefechtsladungen, Nutzlasten und die Schlagkraft der Atomwaffen einlassen würden.

Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden, gar keine Frage. Doch mit äußerster Vorsicht. Zunächst sollten die bestehenden Verträge verlängert werden. Dann müssten sichtbare, aber bescheidene Reduzierungen von zehn bis 20 Prozent vereinbart werden. Um der Weltgemeinschaft ein positives Signal zu geben, lohnt es sich, wirklich radikale Reduzierungen der taktischen atomaren Gefechtsköpfe einzuleiten.

Hat man erst den Reset-Prozess durch weitere Reduzierung der Atomwaffen in Gang gebracht, so können die beiden Staaten ihre Politik gegenüber potenziellen neuen Nuklearmächten aufeinander abstimmen. Zur endgültigen Überwindung des Kalten Kriegs ist ein neues kollektives Sicherheitssystem nötig. Es kann zwischen den einzelnen Ländern oder zwischen der Nato und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) geschaffen werden. Die Länder der "grauen Zone", ob es nun die Ukraine oder Georgien ist, sollten einbezogen werden. Zeitgleich muss die Nato-Erweiterung eingestellt werden, die verantwortlich für Misstrauen, ja sogar Kriegsgefahr in Europa geworden ist.

Durch Schaffung eines Bündnisses zwischen Russland und der EU unter Einbindung der gemeinsamen Anrainerstaaten, beispielsweise der Ukraine und der Türkei, sollte eine Europa-Union entstehen. Sie müsste einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, ein gemeinsames Energiesystem und für die Bürger das Recht auf Mobilität einschließen. Ob man sich jetzt in Krisenzeiten über so eine Weltordnung einigen kann, weiß ich nicht. Aber wünschenswert, und zwar möglichst bald, wäre es.

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