Der politische Gastkommentar
Europa verspielt den Vorsprung im Klimaschutz

Klimaschutz ist dringend nötig und volkswirtschaftlich effizient, sonst wird es für künftige Generationen sehr teuer. Deutschland sollte den Vorreiter spielen, statt sich von einzelnen Branchen bremsen zu lassen.
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Verhandlungen gehorchen einem ungeschriebenen Gesetz: Ergebnisse gibt es fast immer in letzter Minute, graue Gesichter nach langen Nächten scheinen Pflicht zu sein. So, als ob dokumentiert werden müsste, dass man alles Machbare für sich herausgeholt hat.

So überrascht es nicht, dass der Klimagipfel von Posen kaum greifbare Ergebnisse gebracht hat. Schließlich war er nur als Zwischenschritt apostrophiert. Das entscheidende Datum ist der Klimagipfel in Kopenhagen in einem Jahr. Bis dahin, so die Absicht, sollen die Details für den Nachfolger des Kyoto-Protokolls festgezurrt sein.

Positiv ist, dass die EU ihre Klimaziele nicht vor dem Hintergrund der Finanzkrise geopfert hat, um die Wirtschaft vor möglichen Kosten zu schützen. Es bleibt bei dem Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu verringern. Nicht nachvollziehbar ist aber, die Schwerindustrie zu bevorteilen, indem sie Emissionsrechte weiter umsonst erhält. Das ist ungerecht anderen Emittenten gegenüber und widerspricht dem sinnvollen Ansatz, über ökonomische Anreize - also einen Preis für CO2 - Emissionsminderungen und technologische Fortschritte zu erreichen.

Damit hat sich Europa einen Bärendienst erwiesen. Bislang galten wir als die Vorreiter bei den neuen Technologien, die den Klimawandel dämpfen sollen. Nun zementieren wir eine nicht ökonomische und nicht risikoorientierte Vorgehensweise, anstatt mit neuen Technologien wie etwa erneuerbaren Energien in die Offensive zu gehen. Oder anders gefragt: Ist es nicht eine faszinierende Vorstellung, dass mit Sonnenkraftwerken in den Wüsten der gesamte Energiebedarf gedeckt werden könnte? Mir jedenfalls fehlt das Verständnis dafür, dass der Klimawandel nicht viel offensiver angegangen wird.

Positiv ist immerhin, dass der neu gewählte US-Präsident Barack Obama eine konsequente Klimapolitik angekündigt hat, auch wenn seine mittelfristigen Ziele noch hinter denen der Europäischen Union und den Forderungen des Weltklimarats zurückbleiben. Doch künftig kann sich kein Kritiker mehr hinter den USA, den Nicht-Ratifizierern des Kyoto-Protokolls, verstecken.

Klimaschutz ist dringend nötig und volkswirtschaftlich effizient, sonst wird es für künftige Generationen sehr teuer. Die Herausforderung ist der der gegenwärtigen Finanzkrise ähnlich: Auch der Klimawandel macht nicht an Grenzen halt und wird - wenn auch eher längerfristig - gigantische Summen kosten, wenn nichts passiert. Und er erfordert daher rasches, konsequentes und international koordiniertes Handeln.

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