Der politische Gastkommentar
Klimabewusstsein ohne jede Wirkung

Klimapoltik ist nicht mit Umweltpolitik zu verwechseln. Während die Vorbildfunktion bei lokalen Umweltmaßnahmen durchaus Wirkung zeigen kann, verlangt eine effiziente Klimapolitik ein gemeinsames Vorgehen. Die Funktionsfähigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetz scheitert an der fehlenden internationalen Koordination.
  • 0

Neulich war in einer Broschüre zu lesen: "Konsumieren Sie klimabewusst!" Ja, das Klimaproblem drängt, und daher ist alles, was wir in diese Richtung tun, irgendwie richtig. Doch halt, unser Handeln darf nicht so eilig sein, dass uns die Zeit zum Überlegen fehlt. Es gilt abzuwägen und überlegt zu entscheiden, um eine effiziente Klimapolitik zu verfolgen und nicht dem Herdentrieb zu verfallen. Vor allem: Umweltpolitik ist nicht mit Klimapolitik zu verwechseln.

Umweltpolitik betreibt eine Gemeinde, wenn sie erwägt, den Stadtpark zu erweitern, Lärmschutzeinrichtungen an der Umfahrungsstraße anzubringen, ein Biotop oder einen Naturpark einzurichten. Was Gemeinde A tut, kommt im Wesentlichen den Einwohnern in A und nicht den Einwohnern in B zugute. Daher kann A als Vorbild für B dienen. Positive Erfahrungen werden kopiert, ein innovativer Suchprozess wird angestoßen, der zu nachhaltigen Maßnahmen führt. In der Umweltpolitik gilt die "Vorbildtheorie".

Die Vorbildtheorie versagt aber in der Klimapolitik. Die Devise "Konsumieren Sie klimabewusst" geht ins Leere. Wir sitzen alle im selben Boot. Das Wasser, das Sie schon aus dem Boot hinausgeschaufelt haben, brauche ich nicht noch einmal hinauszuschaufeln. Das wäre sinnlos. Auf eine solche Klimapolitik zielt aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Deutschland eine Sonderleistung zugunsten des Klimas zusätzlich zur CO2-Einsparung der Europäischen Union erbringen will.

Grundsätzlich eine gute Idee, aber auch zielführend? Für die ganze EU ist die CO2-Obergrenze durch die Zahl der ausgegebenen Zertifikate festgelegt. Dadurch, dass die Deutschen zusätzlich CO2 einsparen, wird insgesamt in der EU kein Gramm weniger produziert. Die von deutschen Kohlekraftwerken nicht genutzten Zertifikate werden an Kraftwerke in anderen EU-Staaten (in Polen, Ungarn, Slowakei usw.) verkauft, die nicht unbedingt für eine effiziente Produktion bekannt sind. Sie werden die Menge CO2 zusätzlich generieren, die die Deutschen eingespart haben. Die aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz resultierende CO2-Einsparung ist daher wegen der Logik des Zertifikatesystems gleich null. Die vielen Windräder, Solaranlagen etc. bringen nichts außer Geld für die Betreiber und zusätzliche Kosten für die Konsumenten. Innerhalb der EU entfalten nur die EU-Normen, nicht aber die deutschen Sondernormen eine Wirkung.

Was im Verhältnis Deutschland zur EU gilt, trifft auch im Verhältnis EU zur gesamten Welt zu. Bei gegebenem Weltangebot an fossiler Energie ist der Nettoeffekt von EU-Maßnahmen null. Die Einsparungen in der EU drücken auf die weltweiten Energiepreise und regen den Rest der Welt dazu an, entsprechend mehr Energie nachzufragen. Massive Industrieverlagerungen aus Deutschland in Nicht-Kyoto-Staaten sind wahrscheinlich, wenn die Zertifikatepreise nur hoch genug sind.

"Klimabewusst konsumieren" hat also keinerlei Effekt. Vielmehr bedarf es einer internationalen Zusammenarbeit. Die Krise auf den Finanzmärkten und die damit verbundenen Verwerfungen haben eine beispiellos schnelle Koordination der Staaten ermöglicht. Jedes Land trägt seine Lasten und wird profitieren. Diese Dynamik wäre auch in der Klimapolitik notwendig.

Seite 1:

Klimabewusstsein ohne jede Wirkung

Seite 2:

Kommentare zu " Der politische Gastkommentar: Klimabewusstsein ohne jede Wirkung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%