Der politische Gastkommentar
Zwischen dem Grün der Hoffnung und Blutrot

Das iranische Regime hat die Mobilisierung der Opposition unterschätzt und sich in eine Sackgasse manövriert, schreibt Walter Posch, Iran-Experte bei der Bertelsmann-Stiftung. Ein Gastkommentar.
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Die beeindruckenden Massenproteste in Iran wenden sich in erster Linie gegen den von den Anhängern Ahmadinedschads durchgeführten Wahlbetrug, stellen in der Konsequenz jedoch die gesamte Führungsclique des Regimes infrage. Dabei sind die Demonstranten schlau genug, die Islamische Republik selbst nicht anzugreifen.

Im Gegenteil, man fordert mehr "Republikanismus", also Rechtsstaatlichkeit und gutes Regieren, ein und benutzt geschickt die Slogans der Revolution von 1979, die das Regime schwer als konterrevolutionär brandmarken kann. Allerdings ist der Hass auf die Reformisten tiefgehend und reicht bis in die Tage der Chatami-Regierung und sogar früher zurück. In den letzten Jahren wurde vor allem Chatami und anderen reformorientierten Intellektuellen vorgeworfen, die Revolution und den Islam verraten zu haben. Und das, obwohl sowohl die Führungskräfte der Reformbewegung als auch deren wichtigste Kader revolutionäres Urgestein sind, gleichgültig ob es sich dabei um Mir-Hossein Mussawi, Mohammed Chatami oder Mehdi Karrubi handelt.

Für die Anhänger Ahmadinedschads sind diese jedoch Verräter und die das Reformlager unterstützenden Demonstranten nur verwöhnte Kinder der Oberklasse. Daher auch der Ausdruck "Revolution der Prostituierten" in Anspielung auf die vielen Frauen mit individuell gestylten Kopftüchern, die an den Demonstrationen teilnehmen. Dabei handelt es sich längst nicht mehr um eine auf den schicken Norden Teherans beschränkte Demonstration.

Im Gegenteil, das Reformlager umfasste seit jeher alle sozialen Gruppen des Landes, sowohl in Teheran als auch in der Provinz. Auch in den Provinzen ist es zu größeren Protestaktionen gekommen. Im Kern ist das Reformlager ein Zusammenschluss mehrerer Parteien, die mit wenigen wichtigen Ausnahmen allesamt aus dem islamistischen Bereich stammen. Sie alle sehen jedoch das Fortbestehen der Islamischen Republik am besten durch innenpolitische Demokratisierung, wirtschaftliche Liberalisierung und außenpolitische Deeskalation garantiert.

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