Einkommen
Das Bürgergeld der FDP ist ein Kombilohn

Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe, wenn sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV einen Slogan der Linken zu eigen macht, um ihre alten Träume von einem Bürgergeld endlich zu verwirklichen.
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Unterm Strich geht es jedenfalls weniger um einen grundlegenden Richtungswechsel als vielmehr um eine Veränderung der geltenden Hinzuverdienstregelungen. Arbeit soll sich wieder lohnen. So weit, so gut.

Bislang ist es in der Tat so, dass sich einfache Arbeit kaum lohnt. Wer für sechs oder sieben Euro die Stunde schuften muss, wird schnell feststellen, dass damit im Portemonnaie selbst bei einer 40-Stunden-Woche am Monatsende nicht viel mehr übrig bleibt, als wenn er stattdessen zu Hause geblieben wäre und von Arbeitslosengeld II und dem Zuschuss zu den Kosten der Bleibe gelebt hätte. Der Grund dafür ist, dass Erwerbseinkommen weitgehend auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet wird. Von da ist es kein weiter Weg zu der Erkenntnis, dass sich gering entlohnte Tätigkeiten allenfalls als Schwarzarbeit lohnen.

Das wäre nicht weiter schlimm, wenn es für jedermann möglich wäre, Jobs zu finden, die so gut bezahlt sind, dass das geschilderte Anreizproblem keine Rolle spielt. Leider funktioniert das aber nur ab einem gewissen Qualifikationsniveau. Menschen ohne Hauptschulabschluss oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung finden sich dagegen in der Sozialstaatsfalle wieder.

Dem möchte die FDP mit einer reduzierten Anrechnung von Erwerbseinkommen und einer Anhebung der Einkommensgrenzen für Mini- und Midijobs begegnen. Das ist nichts anderes als eine neue Variante des Kombilohns für Geringverdiener. Die zu erwartenden Konsequenzen müssten eigentlich bekannt sein.

Eine verringerte Anrechnung von Erwerbseinkommen stellt de facto eine Subvention gering entlohnter Tätigkeiten dar. Dadurch steigt zwar der Anreiz, gering entlohnte Tätigkeiten auszuüben, aber nur in dem Umfang, wie die Subvention greift. Das ist nach dem FDP-Vorschlag vor allem für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse der Fall. Das dabei erzielte Erwerbseinkommen reicht also nicht aus, um der Transferabhängigkeit zu entgehen. Der Staat müsste ungefähr den gleichen Betrag noch mal als Bürgergeld obendrauf legen. Im Ergebnis wird die Transferabhängigkeit nicht beseitigt, sondern zementiert. Für den Sozialstaat wird das zudem sehr teuer. Der Beschäftigungseffekt wiegt nämlich den zusätzlichen Finanzierungsbedarf in aller Regel nicht auf. Es gibt Studien zu vergleichbaren Konzepten, aus denen hervorgeht, dass hier Nettokosten von zusätzlich mehreren 10 000 Euro pro Kopf und Jahr zu erwarten sind. Maßnahmen zur Steuersenkung sehen anders aus.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich nicht am Ende auch noch eine Allianz mit den Befürwortern des sogenannten Solidarischen Bürgergelds ergibt, einer Art Kombilohn für alle, der von CDU-Präsidiumsmitglied Dieter Althaus ersonnen wurde. Die Beschäftigungswirkungen dieses Konzepts sind zwar unbestritten, aber die dafür notwendigen Kosten sprengen jede Dimension.

Wer es ernst meint damit, dass sich Arbeit wieder lohnen soll, hat nicht viel Auswahl. Eine weitere Kürzung von Sozialleistungen dürfte weder politisch durchsetzbar sein, noch ist sie ökonomisch sinnvoll. Gesetzliche Mindestlöhne helfen den Betroffenen ebenfalls nicht. Was bleibt, ist die konsequente Umsetzung des Prinzips von Leistung und Gegenleistung in der Grundsicherung. Dieses auch als Workfare bekannte Prinzip bedeutet, dass die staatliche Unterstützungsleistung für Erwerbsfähige an eine Gegenleistung in Form von sozial nützlicher Arbeit, Weiterbildung oder Ähnlichem geknüpft wird. Unter diesen Umständen wird jede Tätigkeit im freien Markt attraktiv, bei der man mehr verdienen kann als in der Grundsicherung. Ohne die Höhe der Unterstützungsleistungen infrage zu stellen, entsteht hierdurch der größtmögliche Anreiz zur Aufnahme gering entlohnter Tätigkeiten. Statt mehr Geld auszugeben, erhält der Staat ganz nebenbei zusätzliche Einnahmen. Wer trotzdem schwarzarbeiten mag, kann zumindest nicht mehr auf staatliche Unterstützung rechnen.

Als Grundprinzip findet sich der Workfare-Gedanke übrigens auch im Wahlprogramm der FDP. Leider aber hebelt sie mit ihren Vorstellungen zum Bürgergeld dessen potenzielle Wirkung aus, weil man sich der geforderten Gegenleistung mit jedem Minijob auf Kosten des Sozialstaats entziehen könnte. Wer gleichzeitig vorwärts und rückwärts fahren will, bleibt eben auf der Stelle stehen.

Der Autor ist Direktor beim IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit in Bonn

gastautor@handelsblatt.com

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