Essay: Die Matrix des Misstrauens

Essay
Die Matrix des Misstrauens

Im digitalen Zeitalter haben sich die Achsen der Politik, des Regierens und des gegenseitigen Einvernehmens verlagert – zu einem engmaschigen Netz aus Argwohn und Überwachung. Wir werden zum Werkzeug unseres Werkzeugs.
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Die NSA überwacht das Netz in einem bislang ungeahnten Ausmaß. Der SPD-Politiker Martin Schulz warnte in einem Essay für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor „technologischem Totalitarismus“ und fordert eine neue Digitalpolitik. Wie lassen sich die riesigen Datenmengen, die heute entstehen, sinnvoll nutzen, ohne den Menschen gläsern zu machen?

In der FAZ hat bereits der weißrussische Publizist Evgeny Morozov geantwortet, bei Handelsblatt Online Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl sowie Peter Schaar, zehn Jahre lang Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Prof. Viktor Mayer-Schönberger von der Universität Oxford forderte im Interview, die Datennutzer – also etwa Google und Facebook – in die Pflicht zu nehmen. Nun warnt die Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Miriam Meckel in einem Essay vor dem „Informationstotalitarismus“.

Das Internet ist ein paradoxer Informationsraum. Während es zulässt, dass einige Informationen Grenzen überschreiten, werden andere mit Hilfe neuer Kontrollmechanismen in Geiselhaft genommen. Und während einige von uns dafür plädieren, dass Informationen frei sind, wehren sich andere strikt dagegen, dass sie nach außen dringen.

Eindrucksvoll belegt haben dies die drei berühmten Worte der Diplomatie, die Victoria Nuland in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine äußerte und die seither wieder und wieder zitiert wurden. Diese Worte haben ihre Reise durch das Internet angetreten, weil jemand sie in der Annahme veröffentlichte, sie seien von Interesse und ihr Inhalt sei von Belang. Erreicht haben sie aber nur Teile der Netzbevölkerung.

Bundestagsabgeordnete, zum Beispiel, waren nicht in der Lage, den berüchtigten Fetzen aus dem Gespräch der Diplomaten nachzulesen. Dafür haben Kontrollsysteme gesorgt, die den Zugang zu pornografischen Inhalten abblocken. Schließlich hatte Nuland „Fuck the EU“ gesagt.

Wir können den Vorfall als Mahnung betrachten, den Einsatz von Technologie nicht zu verfluchen. Wir können ihn auch als Exempel dafür heranziehen, wie ungeeignet Technologie ist, Zusammenhänge richtig zu entschlüsseln. Er kann uns als Beispiel für den Mangel an angemessenem Respekt von Menschen für Institutionen dienen und dafür, dass die Technologie eingreifen muss, wenn Menschen Fehler machen.

Wir können den Vorfall aber auch als beispielhaft für eine paradoxe Entwicklung im Internet ansehen: Wir konzentrieren uns auf Nebensächlichkeiten, die nicht mehr als nur die Oberfläche des globalen Netzwerks berühren. Darunter passieren aber die wirklichen Dinge. Etwas bewegt sich dort. Erst langsam, dann mit einer plötzlichen Wucht - wie tektonische Platten, die immer mal wieder Erdbeben auslösen. Im Internet erleben wir eine neue Realpolitik im machiavellischen Sinne: Alle Grundwerte sind verhandelbar, es kommt nur auf den Zweck an.

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat kürzlich auf diesen Zusammenhang hingewiesen: Die größte tektonische Verschiebung ist der Versuch, vor allem aufseiten der USA, Sicherheit als neues „Super-Grundrecht“ durchzusetzen, hinter dem alles andere zurückstehen muss. In Zeiten wachsender technischer Möglichkeiten im digitalen Raum läuft dieser Ansatz auf die „Verdinglichung des Menschen“ hinaus, argumentiert Schulz. Er hat recht. Und wenn dies geschieht, tragen Politik und Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks daran eine Mitschuld.

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