Essay
In der Euro-Zone ist Solidarität fehl am Platze

Die Länder der Euro-Zone sollten nicht versuchen, verschuldeten Mitgliedstaaten Probleme abzunehmen, meint Jürgen von Hagen. Denn wer heute für Finanzhilfen an Griechenland oder Irland eintrete, werde morgen anderen Ländern in ähnlichen Krisensituationen entsprechende Hilfen nicht verweigern können, schreibt der Professor am Institut für internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Im Sommer 2003 erschütterte ein politisches Beben die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Jahre der Misswirtschaft durch die Regierung und rasch wachsender Staatsausgaben und eine länger als erwartet anhaltende Rezession hatten zu einem finanzpolitischen Notstand geführt. Der Haushaltsplan der Regierung für das folgende Jahr wies einen Fehlbetrag von fast 40 Prozent der gesamten erwarteten Steuereinnahmen aus.

Dieses gewaltige Haushaltsloch sollte nach den Plänen der Regierung zu 50 Prozent durch Ausgabenkürzungen in fast allen Politikbereichen, durch eine Kreditaufnahme in Höhe von rund elf Prozent der erwarteten Steuereinnahmen sowie durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben geschlossen werden. Im Juli 2003 stuften Ratingagenturen Anleihen der Regierung von A auf BBB herab, die damit nur knapp über dem Status von "Junk Bonds" lagen; die Kreditwürdigkeit ähnelte damit der mancher Entwicklungsländer. Die Krise der Staatsfinanzen und der Zorn über die drastischen Sparmaßnahmen führten zu einer Revolte der Wähler gegen die amtierende Regierung, die in einer spektakulären, vorzeitigen Absetzung des Regierungschefs gipfelte. Sein Sturz war der politische Preis für mangelnde finanzpolitische Disziplin.

Die Rede ist von Kalifornien: Der US-Bundesstaat kann ein Beispiel geben für verschuldete EU-Staaten. Sein Gouverneur, der Demokrat Gray Davis, wurde nur knapp ein Jahr nach seiner Wiederwahl im November 2002 durch einen "Recall" abgesetzt. Die Haushaltskrise, die zu seinem Sturz führte, war nicht zuletzt Folge der Tatsache, dass der Gouverneur vor den Wahlen im Jahr 2002 größere Sparmaßnahmen vermieden hatte. Stattdessen hatte er das Haushaltsloch durch einmalige Maßnahmen notdürftig gestopft und das Defizit teilweise in das Jahr 2003 verlagert. Dadurch war der Fehlbetrag im folgenden Budgetjahr umso größer - und harte Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben waren nicht länger zu vermeiden.

So informierte die Regierung rund 12 000 Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes, darunter einige Tausend Lehrer, dass sie ihre Entlassung und die Streichung ihrer Stellen plane. Massive Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst einschließlich der Schulen, Universitäten und im Gesundheitswesen waren Teil der Notmaßnahmen, um die Budgetkrise zu bewältigen, ebenso wie drastische Kürzungen der Sozialausgaben. Aufgrund der Kürzungen bei den Bildungsausgaben mussten die Universitäten und andere Einrichtungen ihre Studiengebühren erhöhen und Bewerber abweisen, die aufgrund ihrer Qualifikation einen Studienplatz erhalten hätten. Im Gesundheitswesen wurden die Zahlungen der staatlichen Kassen an Ärzte und für Medikamente gesenkt und staatliche Zuschüsse für diverse medizinische Behandlungen gestrichen. Darüber hinaus war es offensichtlich, dass drastische Steuererhöhungen unvermeidlich waren. Vor allem die Erhöhung indirekter Steuern traf dabei die ärmeren Schichten der Bevölkerung besonders hart.

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