Euro-Krise Ein Schuldentilgungsfonds ist keine Lösung

In der Krise haben die Märkte die Politik viel zu lang vor sich hergetrieben. Gastautor Thomas Mayer steht auch deshalb dem Vorschlag des Sachverständigenrates, einen Tilgungspakt zu schließen, skeptisch gegenüber.
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Thomas Mayer ist Berater und früherer Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Quelle: dpa

Thomas Mayer ist Berater und früherer Chefvolkswirt der Deutschen Bank.

(Foto: dpa)

In ihrem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom 15. August macht Beatrice Weder di Mauro drei wichtige Aussagen: Erstens will sie Klarheit darüber schaffen, wie die neue Architektur für die Währungsunion aussehen soll, bevor die Trümmer des wegen Fehlkonstruktion eingestürzten ersten Baus beseitigt werden.

Zweitens, entwirft sie die Skizze eines Neubaus, in dem fiskalische Souveränität und Haftung auf nationaler Ebene verankert bleiben, ohne eine Vergemeinschaftung der Haftung durch Euro-Bonds. Drittens plädiert sie dafür, den Übergang vom Ist- zum Soll-Zustand der Euro-Zone fiskalpolitisch durch einen Schuldentilgungspakt, wie ihn der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat, zu begleiten.

Den ersten beiden Aussagen kann ich voll und ganz zustimmen, der letzten muss ich jedoch widersprechen. Zu lange schon haben die Märkte die Politik vor sich hergetrieben, weil die Politik eine klare Analyse der Fehler in der Konstruktion der Währungsunion vermissen ließ und daher nicht in der Lage war, einen neuen Bauplan zu präsentieren.

Ohne deutliches Ziel vor Augen stolperte die Politik von Rettungspaket zu Rettungspaket und verhedderte sich heillos im Streit über die Rolle der fiskal- und geldpolitischen Instanzen im Krisenmanagement. Fakten wurden geschaffen, durch die Teile einer neuen Architektur vorweggenommen wurden, ohne dass es einen konsistenten Gesamtplan gegeben hätte.

Um zu vermeiden, dass ein Schwarzbau entsteht, der wegen gravierender statischer Mängel bald einstürzen wird, ist es nun höchste Zeit, ein schlüssiges Konzept für die Euro-Zone zu vereinbaren. Wenn dieses steht, ist es leichter, einen Weg dorthin zu finden, ohne dass man sich über jeden Schritt streiten muss.

In Deutschland gibt es eine breite Übereinstimmung in der Politik, dass die Antwort auf die Krise „nicht weniger, sondern mehr Europa“ sein soll. Hinter dieser schwammigen Aussage stehen vage Vorstellungen einer Politischen Union, in der gemeinsame Haftung für nationale Staatsschulden durch Kontrolle der Fiskalpolitik auf europäischer Ebene demokratisch legitimiert werden soll.

Aber glauben denn die Befürworter einer solchen politischen Union im Ernst, dass die Völker Europas gewillt sind, ihre Souveränität über Steuern und Staatsausgaben an die europäische Ebene abzutreten? Die Vergemeinschaftung der Haftung erfordert einen Federstrich. Der Aufbau eines demokratisch legitimierten europäischen Souveräns ist die Aufgabe mehrerer Generationen, falls sie überhaupt zu bewerkstelligen ist.

Den Schlüssel zur Lösung haben die Mitgliedsstaaten
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12 Kommentare zu "Euro-Krise: Ein Schuldentilgungsfonds ist keine Lösung"

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  • 'Rainer_J' sagt
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    Solange Deutschland im Euro bleibt, werden die FPIGS sich über alle Maße verschulden und versuchen Deutschland mit Tricks und Drohungen diese Schulden über den Zaum zu werfen.
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    Sie werden sich nur solange über alle Maße verschulden, solange sie auch vom Erfolg ihres Versuches ihres Versuches die Schulden Deutschland ans Bein zu binden ausgehen können.

    Da die finanzielle Schmerzgrenze Deutschlands aber schon sehr nahe ist, wird das zunehmend schwierig. Im Falle von Großschweinen wie Frankreich, Italien und Spanien sogar unmöglich.

    Weshalb meine Prognose ist, daß die genannten bei der Haushaltssanierung weitermachen werden.

    Immerhin sind die Haushaltsdefizite von 2009 bis 2011 in Frankreich von 7,6% auf 5,1% gesunken, in Italien von 5,4% auf 3,8% und in Spanien von 11,1% auf 8,5%.

    Das ist zwar noch nicht genug, aber schon einiges.

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    'Rainer_J' sagt
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    Wer das nicht glaubt ist ein naiver Trottel.
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    Versuchen Sie doch mal die unprovozierten Pöbeleien wegzulassen.

  • Ordnen Sie den Artikel unter die Rubrik "Da bekommt jemand >> kalte Füße <<" ein, mehr ist das nicht. Herr Mayer kennt die Zahlen und weiß, daß der Euro untauglich ist, gemessen an den Schuldenständen, die mit ihm verbunden sind. Auch di Mauro bekommt "kalte Füße"... Endspielzeit, vermutlich am Übergang von der 1. zur 2. Halbzeit, nur Bernanke kann noch für eine "Nachspielzeit" sorgen und was dann passiert, das gibt's in keinem Fußballstadion...

  • Eines ist doch ganz klar. Die Abschaffung der "no bail out-Klausel" hat den Euro zerstört!

    Es gibt jetzt einen illegalen doppelten Boden für die FPIGS und das ist Deutschlands Steuergeld. Reformen der FPIGS werden bis zum Austritts Deutschlands Lippenbekenntnisse bleiben.

    Der doppelte Boden senkt die Reformanstrengungen der FPIGS bis zum Nullpunkt. Wozu sollen sie sich anstrengen? Wozu? Deutschland wird ALLES tun, um den Euro zu retten. ALLES! Wozu sich dann anstrengen?

    Wenn Deutschland droht, dann einfach empört sein und über WW2 reden. Funktioniert doch.

    Der doppelte Boden fängt jeden und alles auf! Die Party kann weitergehen und so richtig durchstarten!!

    Solange Deutschland im Euro bleibt, werden die FPIGS sich über alle Maße verschulden und versuchen Deutschland mit Tricks und Drohungen diese Schulden über den Zaum zu werfen.

    Wer das nicht glaubt ist ein naiver Trottel.

  • Ja - und?

    Zeigen Sie mir 'mal EINEN EINZIGEN Beitrag von mir, in dem ich die "Abtretung der Souveränität über Steuern und Staatsausgaben an die europäische Ebene" gefordert oder auch nur gebilligt hätte!

  • O-Ton 'schmidt'
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    ich muß mich eher über ihre beiträge wundern. die stehen nämlich im völligen gegensatz zu mayers klugen kolumnen.

    und da sie prof mayer loben, sollten sie sich seinen beitrag noch einmal genau durchlesen, er fordert nämlich etwas fundamental anderes als sie in ihren bedingugslosen euro-rettungs-forenbeiträgen.
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    Vielleicht sollten Sie lieber 'mal meine Beiträge etwas genauer lesen.

    "Bedingungslose Euro-Rettungs-Forenbeiträge" von mir gibt es nämlich nicht.

  • hier der schlüsselsatz für den user rechner:

    "Aber glauben denn die Befürworter einer solchen politischen Union im Ernst, dass die Völker Europas gewillt sind, ihre Souveränität über Steuern und Staatsausgaben an die europäische Ebene abzutreten? Die Vergemeinschaftung der Haftung erfordert einen Federstrich. Der Aufbau eines demokratisch legitimierten europäischen Souveräns ist die Aufgabe mehrerer Generationen, falls sie überhaupt zu bewerkstelligen ist. "

  • ich muß mich eher über ihre beiträge wundern. die stehen nämlich im völligen gegensatz zu mayers klugen kolumnen.

    und da sie prof mayer loben, sollten sie sich seinen beitrag noch einmal genau durchlesen, er fordert nämlich etwas fundamental anderes als sie in ihren bedingugslosen euro-rettungs-forenbeiträgen.

    oder sind sie lernfähig, das würde ich allerding sehr begrüßen.

  • Zu dem Tehma sollte man auch gleich Herrn Mayers Kolumne in der FAZ zu diesem Thema lesen.

    Kolumne: Mayers Weltwirtschaft Geuro und Deuro
    18.08.2012 · Die Griechen und Deutschen könnten Parallelwährungen zum Euro einführen.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/kolumne-mayers-weltwirtschaft-geuro-und-deuro-11860719.html

    Muss mir beide Artikel nochmal in Ruhe durchlesen.
    Vorab schon mal vielen Dank Herr Mayer für Ihre Artikel.

  • Mit der Konklusion am Ende des Artikels hat der Autor die eigentliche Ursache der Krise im EURO Raum wissentlich oder unwissend benannt.
    „Der Schlüssel liegt bei den Mitgliedstaaten“ ist das Zauberwort der Krisenlösung aber auch gleichzeitig die Garantie für die Verhinderung einer irgendwie gearteten Lösung, die Änderungen im Verhalten von Regierungen und Regierten verlangt.
    Es gibt keine Lösung, weil die mediteranen EURO Länder es im Gegensatz zu den obrigkeitshörigen Deutschen gewohnt sind, sich prinzipiell an keine Regeln zu halten oder dieselben immer weiter aufzuweichen und zu verwässern. Dafür gibt es mittlerweile ausreichend Belege, wie das Beispiel „Fiskalunion“ zeigt.
    Ausserdem sind mit Sparmassnahmen, Steuererhöhungen und schmerzhaften Strukturreformen gegen die Widerstände aller Lobbygruppen und vor allem der Gewerkschaften keine Wahlen zu gewinnen. Das wird auch die zur Durchführung von Anpassungen eingesetzten Politiker zu Verhinderern von solchen Reformen machen. In Deutschland wäre das ähnlich.
    Die theoretischen Ansätze der Wirtschaftwissenschaftler helfen nur dann weiter, wenn sich alle an die Regeln halten. Was genau davon zu halten ist, zeigen die Erfahrungen seit Bestehen der EURO Union, wo genau das Gegenteil belegt ist.

  • Ich muß mich wundern.

    Das ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb weniger Tage, daß beim Handelsblatt ein Gastautor zu Worte kommt, der sich fundiert zum Thema äußert.

    Mein Glückwunsch an Gastautor und Handelsblatt.

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