Euro-Krise
Ein Schuldentilgungsfonds ist keine Lösung

In der Krise haben die Märkte die Politik viel zu lang vor sich hergetrieben. Gastautor Thomas Mayer steht auch deshalb dem Vorschlag des Sachverständigenrates, einen Tilgungspakt zu schließen, skeptisch gegenüber.
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In ihrem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom 15. August macht Beatrice Weder di Mauro drei wichtige Aussagen: Erstens will sie Klarheit darüber schaffen, wie die neue Architektur für die Währungsunion aussehen soll, bevor die Trümmer des wegen Fehlkonstruktion eingestürzten ersten Baus beseitigt werden.

Zweitens, entwirft sie die Skizze eines Neubaus, in dem fiskalische Souveränität und Haftung auf nationaler Ebene verankert bleiben, ohne eine Vergemeinschaftung der Haftung durch Euro-Bonds. Drittens plädiert sie dafür, den Übergang vom Ist- zum Soll-Zustand der Euro-Zone fiskalpolitisch durch einen Schuldentilgungspakt, wie ihn der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat, zu begleiten.

Den ersten beiden Aussagen kann ich voll und ganz zustimmen, der letzten muss ich jedoch widersprechen. Zu lange schon haben die Märkte die Politik vor sich hergetrieben, weil die Politik eine klare Analyse der Fehler in der Konstruktion der Währungsunion vermissen ließ und daher nicht in der Lage war, einen neuen Bauplan zu präsentieren.

Ohne deutliches Ziel vor Augen stolperte die Politik von Rettungspaket zu Rettungspaket und verhedderte sich heillos im Streit über die Rolle der fiskal- und geldpolitischen Instanzen im Krisenmanagement. Fakten wurden geschaffen, durch die Teile einer neuen Architektur vorweggenommen wurden, ohne dass es einen konsistenten Gesamtplan gegeben hätte.

Um zu vermeiden, dass ein Schwarzbau entsteht, der wegen gravierender statischer Mängel bald einstürzen wird, ist es nun höchste Zeit, ein schlüssiges Konzept für die Euro-Zone zu vereinbaren. Wenn dieses steht, ist es leichter, einen Weg dorthin zu finden, ohne dass man sich über jeden Schritt streiten muss.

In Deutschland gibt es eine breite Übereinstimmung in der Politik, dass die Antwort auf die Krise „nicht weniger, sondern mehr Europa“ sein soll. Hinter dieser schwammigen Aussage stehen vage Vorstellungen einer Politischen Union, in der gemeinsame Haftung für nationale Staatsschulden durch Kontrolle der Fiskalpolitik auf europäischer Ebene demokratisch legitimiert werden soll.

Aber glauben denn die Befürworter einer solchen politischen Union im Ernst, dass die Völker Europas gewillt sind, ihre Souveränität über Steuern und Staatsausgaben an die europäische Ebene abzutreten? Die Vergemeinschaftung der Haftung erfordert einen Federstrich. Der Aufbau eines demokratisch legitimierten europäischen Souveräns ist die Aufgabe mehrerer Generationen, falls sie überhaupt zu bewerkstelligen ist.

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Den Schlüssel zur Lösung haben die Mitgliedsstaaten

Kommentare zu " Euro-Krise: Ein Schuldentilgungsfonds ist keine Lösung"

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  • 'Rainer_J' sagt
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    Solange Deutschland im Euro bleibt, werden die FPIGS sich über alle Maße verschulden und versuchen Deutschland mit Tricks und Drohungen diese Schulden über den Zaum zu werfen.
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    Sie werden sich nur solange über alle Maße verschulden, solange sie auch vom Erfolg ihres Versuches ihres Versuches die Schulden Deutschland ans Bein zu binden ausgehen können.

    Da die finanzielle Schmerzgrenze Deutschlands aber schon sehr nahe ist, wird das zunehmend schwierig. Im Falle von Großschweinen wie Frankreich, Italien und Spanien sogar unmöglich.

    Weshalb meine Prognose ist, daß die genannten bei der Haushaltssanierung weitermachen werden.

    Immerhin sind die Haushaltsdefizite von 2009 bis 2011 in Frankreich von 7,6% auf 5,1% gesunken, in Italien von 5,4% auf 3,8% und in Spanien von 11,1% auf 8,5%.

    Das ist zwar noch nicht genug, aber schon einiges.

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    'Rainer_J' sagt
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    Wer das nicht glaubt ist ein naiver Trottel.
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    Versuchen Sie doch mal die unprovozierten Pöbeleien wegzulassen.

  • Ordnen Sie den Artikel unter die Rubrik "Da bekommt jemand >> kalte Füße <<" ein, mehr ist das nicht. Herr Mayer kennt die Zahlen und weiß, daß der Euro untauglich ist, gemessen an den Schuldenständen, die mit ihm verbunden sind. Auch di Mauro bekommt "kalte Füße"... Endspielzeit, vermutlich am Übergang von der 1. zur 2. Halbzeit, nur Bernanke kann noch für eine "Nachspielzeit" sorgen und was dann passiert, das gibt's in keinem Fußballstadion...

  • Eines ist doch ganz klar. Die Abschaffung der "no bail out-Klausel" hat den Euro zerstört!

    Es gibt jetzt einen illegalen doppelten Boden für die FPIGS und das ist Deutschlands Steuergeld. Reformen der FPIGS werden bis zum Austritts Deutschlands Lippenbekenntnisse bleiben.

    Der doppelte Boden senkt die Reformanstrengungen der FPIGS bis zum Nullpunkt. Wozu sollen sie sich anstrengen? Wozu? Deutschland wird ALLES tun, um den Euro zu retten. ALLES! Wozu sich dann anstrengen?

    Wenn Deutschland droht, dann einfach empört sein und über WW2 reden. Funktioniert doch.

    Der doppelte Boden fängt jeden und alles auf! Die Party kann weitergehen und so richtig durchstarten!!

    Solange Deutschland im Euro bleibt, werden die FPIGS sich über alle Maße verschulden und versuchen Deutschland mit Tricks und Drohungen diese Schulden über den Zaum zu werfen.

    Wer das nicht glaubt ist ein naiver Trottel.

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