Gastbeiträge

_

Euro-Krise: Ein Schuldentilgungsfonds ist keine Lösung

In der Krise haben die Märkte die Politik viel zu lang vor sich hergetrieben. Gastautor Thomas Mayer steht auch deshalb dem Vorschlag des Sachverständigenrates, einen Tilgungspakt zu schließen, skeptisch gegenüber.

Thomas Mayer ist Berater und früherer Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Quelle: dpa
Thomas Mayer ist Berater und früherer Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Quelle: dpa

In ihrem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom 15. August macht Beatrice Weder di Mauro drei wichtige Aussagen: Erstens will sie Klarheit darüber schaffen, wie die neue Architektur für die Währungsunion aussehen soll, bevor die Trümmer des wegen Fehlkonstruktion eingestürzten ersten Baus beseitigt werden.

Anzeige

Zweitens, entwirft sie die Skizze eines Neubaus, in dem fiskalische Souveränität und Haftung auf nationaler Ebene verankert bleiben, ohne eine Vergemeinschaftung der Haftung durch Euro-Bonds. Drittens plädiert sie dafür, den Übergang vom Ist- zum Soll-Zustand der Euro-Zone fiskalpolitisch durch einen Schuldentilgungspakt, wie ihn der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat, zu begleiten.

Euro in der Krise

Den ersten beiden Aussagen kann ich voll und ganz zustimmen, der letzten muss ich jedoch widersprechen. Zu lange schon haben die Märkte die Politik vor sich hergetrieben, weil die Politik eine klare Analyse der Fehler in der Konstruktion der Währungsunion vermissen ließ und daher nicht in der Lage war, einen neuen Bauplan zu präsentieren.

Ohne deutliches Ziel vor Augen stolperte die Politik von Rettungspaket zu Rettungspaket und verhedderte sich heillos im Streit über die Rolle der fiskal- und geldpolitischen Instanzen im Krisenmanagement. Fakten wurden geschaffen, durch die Teile einer neuen Architektur vorweggenommen wurden, ohne dass es einen konsistenten Gesamtplan gegeben hätte.

Um zu vermeiden, dass ein Schwarzbau entsteht, der wegen gravierender statischer Mängel bald einstürzen wird, ist es nun höchste Zeit, ein schlüssiges Konzept für die Euro-Zone zu vereinbaren. Wenn dieses steht, ist es leichter, einen Weg dorthin zu finden, ohne dass man sich über jeden Schritt streiten muss.

In Deutschland gibt es eine breite Übereinstimmung in der Politik, dass die Antwort auf die Krise „nicht weniger, sondern mehr Europa“ sein soll. Hinter dieser schwammigen Aussage stehen vage Vorstellungen einer Politischen Union, in der gemeinsame Haftung für nationale Staatsschulden durch Kontrolle der Fiskalpolitik auf europäischer Ebene demokratisch legitimiert werden soll.

Aber glauben denn die Befürworter einer solchen politischen Union im Ernst, dass die Völker Europas gewillt sind, ihre Souveränität über Steuern und Staatsausgaben an die europäische Ebene abzutreten? Die Vergemeinschaftung der Haftung erfordert einen Federstrich. Der Aufbau eines demokratisch legitimierten europäischen Souveräns ist die Aufgabe mehrerer Generationen, falls sie überhaupt zu bewerkstelligen ist.

  • 22.08.2012, 17:35 UhrRechner

    'Rainer_J' sagt
    --------------------
    Solange Deutschland im Euro bleibt, werden die FPIGS sich über alle Maße verschulden und versuchen Deutschland mit Tricks und Drohungen diese Schulden über den Zaum zu werfen.
    --------------------

    Sie werden sich nur solange über alle Maße verschulden, solange sie auch vom Erfolg ihres Versuches ihres Versuches die Schulden Deutschland ans Bein zu binden ausgehen können.

    Da die finanzielle Schmerzgrenze Deutschlands aber schon sehr nahe ist, wird das zunehmend schwierig. Im Falle von Großschweinen wie Frankreich, Italien und Spanien sogar unmöglich.

    Weshalb meine Prognose ist, daß die genannten bei der Haushaltssanierung weitermachen werden.

    Immerhin sind die Haushaltsdefizite von 2009 bis 2011 in Frankreich von 7,6% auf 5,1% gesunken, in Italien von 5,4% auf 3,8% und in Spanien von 11,1% auf 8,5%.

    Das ist zwar noch nicht genug, aber schon einiges.

    +++++

    'Rainer_J' sagt
    --------------------
    Wer das nicht glaubt ist ein naiver Trottel.
    --------------------

    Versuchen Sie doch mal die unprovozierten Pöbeleien wegzulassen.

  • 21.08.2012, 23:07 UhrZeitzeuge

    Ordnen Sie den Artikel unter die Rubrik "Da bekommt jemand >> kalte Füße <<" ein, mehr ist das nicht. Herr Mayer kennt die Zahlen und weiß, daß der Euro untauglich ist, gemessen an den Schuldenständen, die mit ihm verbunden sind. Auch di Mauro bekommt "kalte Füße"... Endspielzeit, vermutlich am Übergang von der 1. zur 2. Halbzeit, nur Bernanke kann noch für eine "Nachspielzeit" sorgen und was dann passiert, das gibt's in keinem Fußballstadion...

  • 21.08.2012, 22:25 UhrRainer_J

    Eines ist doch ganz klar. Die Abschaffung der "no bail out-Klausel" hat den Euro zerstört!

    Es gibt jetzt einen illegalen doppelten Boden für die FPIGS und das ist Deutschlands Steuergeld. Reformen der FPIGS werden bis zum Austritts Deutschlands Lippenbekenntnisse bleiben.

    Der doppelte Boden senkt die Reformanstrengungen der FPIGS bis zum Nullpunkt. Wozu sollen sie sich anstrengen? Wozu? Deutschland wird ALLES tun, um den Euro zu retten. ALLES! Wozu sich dann anstrengen?

    Wenn Deutschland droht, dann einfach empört sein und über WW2 reden. Funktioniert doch.

    Der doppelte Boden fängt jeden und alles auf! Die Party kann weitergehen und so richtig durchstarten!!

    Solange Deutschland im Euro bleibt, werden die FPIGS sich über alle Maße verschulden und versuchen Deutschland mit Tricks und Drohungen diese Schulden über den Zaum zu werfen.

    Wer das nicht glaubt ist ein naiver Trottel.

  • Kommentare
Proteste in der Türkei: „Solange wir Raki trinken, soll uns Erdogan egal sein“

„Solange wir Raki trinken, soll uns Erdogan egal sein“

Ein Volk begehrt gegen seinen Präsidenten auf – gilt das für die Türkei? Nein. Die Protestler sind alles andere als glaubwürdig, meint der türkische Kabarettist und Bestseller-Autor Serdar Somuncu in seinem Gastbeitrag.

Kommentar: Mit einer Frauenquote wird die Wirtschaft besser

Mit einer Frauenquote wird die Wirtschaft besser

Dass die meisten Männer und Frauen in den Vorstandsetagen gegen eine Frauenquote sind, ist nicht verwunderlich. Dabei könnte sie dazu führen, dass die Führung von Unternehmen insgesamt besser wird.

  • Kolumnen
Was vom Tage bleibt: Eine Million Millionäre

Eine Million Millionäre

Die Deutschen werden immer reicher. Anleger profitieren vom Bieterkampf ums Kabelnetz. Reeder gründen eine neue Hanse. Und die ICE- Klimaanlagen nehmen hitzefrei. Der Tagesbericht.

Walter direkt: Unstillbarer Wissensdrang

Unstillbarer Wissensdrang

Die Machenschaften des US-Geheimdienstes NSA zeigen die gigantischen Möglichkeiten der Ausforschung via Internet. Die Wirtschaft muss darauf mit transparenten Regeln für ihre Informationsrecherche reagieren.

Spezialblog Warum Brüderle das Denken sein lassen sollte

Es gibt ein Forum, das nennt sich Trainertalk. Dort können sich verzweifelte Übungsleiter mit Fragen wie "Was mache ich, wenn mein Stürmer nicht mehr trifft?" an die Kollegen wenden. Auch die FDP hat eine Sturmspitze, die in den Strafräumen... Von Stefan Kaufmann. Mehr…

  • Gastbeiträge
Gastbeitrag: Rote Linien für den Handels-Deal

Rote Linien für den Handels-Deal

Europa winkt durch eine Handelspartnerschaft mit den USA ein Wachstumsimpuls von weit mehr als 100 Milliarden Euro. Dennoch sollten den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen klare Bedingungen gestellt werden.

Gastbeitrag: Transatlantische Werte neu justieren

Transatlantische Werte neu justieren

Amerikas Datenskandal und die geplanten Freihandelszone zwischen Europa und den USA prägen den Besuch des US-Präsidenten in Berlin. Dabei werden die Weichen für das transatlantische Verhältnis neu justiert.

Gastbeitrag zur US-Netzspionage: Wenn der gläserne Mensch Realität wird

Wenn der gläserne Mensch Realität wird

Die Polizeigewerkschaft sieht die US-Netzspionage als Vorbild für Deutschland. Der Grünen-Europapolitiker Albrecht weist das zurück und erläutert, warum der EU-Datenschutz immer noch löchrig ist.

  • Presseschau
Presseschau: „Spaniens Tage sind gezählt“

„Spaniens Tage sind gezählt“

Die Verstaatlichung der spanischen Großsparkasse Bankia ist nach Medieneinschätzung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die entscheidende Frage sei, wie Spanien die Rettungsmaßnahmen bezahlen wolle. Die Presseschau.