Europa
Mehr Geld für den EU-Haushalt

Die Gemeinschaft braucht eigene Finanzquellen, um unabhängig von Beiträgen einzelner Staaten kraftvoller auftreten zu können. Von Jacques Delors
  • 2

Der Gesamtfinanzrahmen der EU-Gemeinschaftspolitik für die kommende, sieben Jahre dauernde Haushaltsperiode wird in Kürze neu verhandelt. Nun vertreten die meisten Mitgliedstaaten die Auffassung, dass in Zeiten der nationalen Haushaltskürzungen der EU-Haushalt ein ähnliches Schicksal erfahren solle. Dieser Ansatz ist jedoch grundlegend falsch. Er basiert auf irrigen Prämissen und läuft dem europäischen Wohl zuwider.

Die Prämissen sind nicht korrekt, weil der Vergleich zwischen einem nationalen Haushalt und dem europäischen Haushalt schlichtweg nicht möglich und damit demagogisch ist. Vergessen wir nicht, dass der Haushalt der Europäischen Union nur rund ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt beträgt. Zum Vergleich: In den USA liegt der Bundeshaushalt bei 25 Prozent.

Die Forderung nach einer Kürzung des EU-Haushalts steht im Widerspruch zum europäischen Interesse, weil Europa dadurch zu einer wirtschaftlichen Depression oder bestenfalls Stagnation verurteilt wird. Die nationalen Regierungen müssen derzeit einen Sparkurs steuern, aber gerade dann muss der europäische Haushalt ein Instrument der wirtschaftlichen Belebung sein. Das gilt insbesondere angesichts der neuen, durch den Vertag von Lissabon geschaffenen Kompetenzen der Union und ihrer extrem ehrgeizigen Ziele zur Förderung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum. Mit den derzeitigen Mitteln sind diese Perspektiven nicht erreichbar. Die Dynamik und das demokratische Fundament der Union würden erneut durch die völlige Unverhältnismäßigkeit der angekündigten Ziele und der bereitgestellten Mittel erschüttert.

Die EU-Ausgaben kommen nicht einfach zu den nationalen Ausgaben dazu. In mehreren Bereichen (Finanzausgleich, Verteidigung, Forschung und Innovation, Energie und Verkehr) trägt die EU dazu bei, dass die Staaten weniger finanzielle Mittel brauchen oder ihr Geld effizienter einsetzen können.

Kann man aber mit den heutigen Ressourcen den Haushalt der EU ausbauen? Sicherlich nicht. Denn der europäische Haushalt finanziert sich größtenteils durch die Beiträge der Mitgliedstaaten, die ängstlich reagieren und zu Haushaltskürzungen gezwungen sind. Die Europäische Union braucht daher eine eigene Einkommensquelle, um den EU-Haushalt direkt und ohne Umweg über die nationale Ebene zu versorgen. Die Gründungsverträge sahen übrigens eine Einkommensquelle dieser Art vor. Die Regierungen sollten darin nicht fälschlicherweise eine Europa-Steuer sehen und diese der Öffentlichkeit als Schreckgespenst vorhalten.

Mit einer solchen Finanzquelle könnte der EU-Haushalt erhöht werden, was die nationalen Beiträge reduzieren würde. Die EU wäre damit in der Lage, im Klimaschutz (über eine CO2-Besteuerung) und in der Bekämpfung von finanziellen Verwerfungen (durch eine Transaktionssteuer) kraftvoller zu agieren.

Die Bürgerinnen und Bürger in Europa würden es nicht verstehen, wenn die Welt nach der Krise genauso aussähe wie vorher - nur mit weniger Wachstum und höherer Arbeitslosigkeit. Ein wachstumsorientierter EU-Haushalt mit einer neuen, eigenen Finanzquelle und einem ehrgeizigen Projektrahmen ist wirtschaftlich und sozial unumgänglich und politisch von höchster Dringlichkeit.

Kommentare zu " Europa: Mehr Geld für den EU-Haushalt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Klaus Ermecke, sie haben Hundertprozent recht.
    Danke

  • Es mag sein, daß der Herr Delors, die europäischen Politiker und bürokraten allesamt "extrem ehrgeizige Ziele" haben. Aber ich habe ebenfalls ein extrem ehrgeiziges Ziel. ich möchte gern außerordentlich schnell und erfolgreich den deutschen Anteil an den bRUTTOzahlungen an die EU herunterfahren, sehr ehrgeizig und sehr drastisch. Wir brauchen eine Sanierung UNSERES Landes, und die befreiung seiner bürger von der immer schlimmer werdenden Steuer- und Abgabenknechtschaft. Wir können auf Sie, lieber Herr Delors, ebenso verzichten wie auf die brüsseler bürokratie.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%