Europas Krise
Eine Bankenunion stärkt die Integration der Eurozone

Die Kreditinstitute waren nur in guten Zeiten europäisch, in der Krise agieren sie national - und gefährden den Zusammenhalt der Währungsunion. Eine Bankenunion könnte aus der Krise führen, doch die Politiker zögern.
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BrüsselDas neue Konzept einer Bankenunion ist aus der Diskussion über die Euro-Krise entstanden. Der Name ist nicht geschickt gewählt, weil die Bürger den Banken vorwerfen, die Krise verursacht zu haben - und der Europäischen Union (EU), dass sie nicht damit zurechtkommt. Dennoch ist die Idee gut.

Die Europäische Währungsunion ist auf zwei Pfeilern errichtet worden, einem geld- und einem finanzpolitischen. Maßgeblich für die erste Säule ist die unabhängige, streng auf Preisstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank (EZB). Ausschlaggebend für die zweite Säule sind die haushaltspolitische Disziplin der Staaten und ein Minimum an Koordination.

Dagegen gibt es in der Währungsunion keine institutionellen Vorkehrungen für die Finanzmärkte - abgesehen von der Schaffung eines einheitlichen Markts für Finanzdienstleistungen und vom Verbot von Kapitalverkehrskontrollen. Beides gilt aber für die gesamte EU, nicht nur für die Euro-Länder. Es gibt auch keine gemeinsamen Regelungen, die direkt die Banken betreffen. Auch die EZB bekam nur wenige Instrumente an die Hand, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern.

Die Krise zeigt die Grenzen dieses Modells. Der Finanzmarkt beginnt, entlang den nationalen Grenzen zu zerbrechen. Die Banken waren nur in guten Zeiten europäisch, in der Krise werden sie wieder national, weil sie ja auch im schlimmsten Fall auf die Rettung durch die eigene Regierung angewiesen sind. Die nationalen Behörden haben sie sogar dazu angehalten, sich stärker auf ihre Heimatmärkte zu konzentrieren.

Das ist verständlich, weil Steuerzahler nicht für Probleme im Ausland zur Kasse gebeten werden wollen. Aber so gerät der Zusammenhalt der Währungsunion in Gefahr. Das Kapital, das frei zwischen Ländern und Regionen zirkulieren sollte, fließt schon nicht mehr von Norden nach Süden, was eine Zahlungsbilanzkrise innerhalb der Währungsunion heraufbeschwört.

Außerdem gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Banken- und Staatenkrise. Vor allem in Griechenland, Irland, Spanien und Italien springt die Sorge wegen der Staatsfinanzen über auf die Banken, weil diese viele heimische Anleihen in den Büchern haben und umgekehrt im Krisenfall auf die Unterstützung der eigenen Regierung angewiesen wären. Die EZB kann hier nicht viel tun, weil sie als gemeinschaftliche Notenbank kein Mandat hat, in einzelnen Staaten einzugreifen.

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  • @whoknows:

    Denke für die gute Gesprächskultur.

    Zum Thema wie internationale Kooperation am besten funktioniert sind wir wohl verschiedener Meinung, aber Sie haben natürlich Recht, dass dies auch auf Ministerebene und mit internationalen Verträgen funktionieren kann. Ich persönlich bin da eher skeptisch (muss dabei immer an Lateinamerika denken, das daran regelmäßig scheitert), aber vielleicht haben auch Sie Recht und es funktioniert so besser.

    Dass sowohl bei Kommission als auch bei der Währung und meines Erachtens auch in den Staaten, viel mehr Demokratie und Mitbestimmung extrem wichtig wären, sind wir uns denk ich einig!

    Zu dem Wsj-Artikel von Daniel Hannan: Ja zu mehr Privatinitiative, Freiheit und weniger Regulierung und übermächtiger Staat. Allerdings auch ja zu einem europäischen Sozial- und Gesundheitssystem, das die Ärmsten nicht völlig zurück lässt, ich muss sagen da sind die Verhältnisse in manchen Teilen der USA weit schlimmer als irgendwo in der EU, das möchte ich nicht!
    Und kleine Faktenberichtigung: Europa und die USA sind auch nach 1974 etwa mit der gleichen Geschwindigkeit gewachsen, der absolute Unterschied ergibt sich nur aus der verschiedenen Bevölkerungsentwicklung. BIP pro Kopf-Wachstum war konstant gleich hoch in beiden Wirtschaftsräumen über diesen Zeitraum.
    In punkto mehr Freiheit, Unternehmergeist und Selbsverantwortung stimme ich zu. Den Amerikanern würd ich aber z.B. das Schweizer Gesundheitssystem empfehlen: bessere Leistung bei halben Kosten und alle versichert.

    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, MfG

  • @Valorian:

    Siehe auch den Blog von AEP: Nein! Nein! Nein! Again!

    http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100017648/nein-nein-nein-again/

  • @Valorian
    Danke für ihre Meinung. Ich stimme ihnen zu, das man für viele Themen internationale Kooperation und auch Koordination braucht.

    Dazu reichen aber auch Treffen auf Minister- oder Staatschef-Ebene mit zwischenstaatlicher Vertragsgestaltung.

    Dazu braucht man keine Brüsseler EU-Kommission oder eine gemeinsame Währung. Das alles braucht man nur um einen Superstaat, ein Empire zu errichten.

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