Frank Schäffler
„Der schärfste Zahn ist gezogen“

Dem ESM ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der schärfste Zahn gezogen. Die Verschiebung der Budgethoheit auf den ESM konnte verhindert werden. Die Rettungseuropäer wurden in die Schranken gewiesen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) vorerst nur erfolgen darf, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben.

Damit bringt es zum Ausdruck, dass es den schärfsten Einwand der Kläger teilt: Es hat Zweifel, ob die Höhe der durch den ESM begründeten deutschen Haftung auf die Höhe der Kapitalanteile von 190 Milliarden Euro begrenzt ist.

Noch am Dienstag hat der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister behauptet, die deutsche Haftung für andere Euro-Staaten durch den ESM sei „groß, aber eindeutig begrenzt“. Das Verfassungsgericht sieht das anders. Mindestens beim „revidierten erhöhten Kapitalabruf“ könne der ESM-Vertrag so ausgelegt werden, dass Deutschland für einen Betrag haftet, der 190 Milliarden Euro übersteigt.

Das Gericht hält es daher für „geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Auslegungszweifel im Rahmen des völkerrechtlichen Ratifikationsverfahrens ausräumt“. Sie „muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.“

Für unser Verfassungsgericht ist es eine Premiere, die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages entsprechend zu bedingen. Einen Vorbehalt hatten zwölf Abgeordnete der Koalition bereits im parlamentarischen Verfahren durch einen - leider mehrheitlich abgelehnten - Änderungsantrag vorgeschlagen. Das Parlament sollte daher das Recht einfordern, den vom Gericht geforderten Vorbehalt im parlamentarischen Verfahren selbst zu formulieren.

Entscheidend ist, dass sich durch den Vorbehalt die Natur des ESM verändert. Anders als zuvor wird nur eine der Höhe nach beschränkte Haftungsverpflichtung Deutschlands begründet: Zwar sind 190 Milliarden Euro weg, doch wird der Schaden begrenzt.

Denn sobald die anfänglichen Mittel des ESM aufgebraucht sind, muss der Bundestag erneut Gelder zuweisen. Der Vorbehalt verhindert die Verschiebung der Budgethoheit auf den ESM und wahrt den Kern der demokratischen Staatlichkeit.

Dem ESM ist der schärfste Zahn gezogen. Weil nach dem Willen des Gerichts auch seine Geheimhaltungsvorschriften ausgehebelt werden sollen, ist er in Zukunft nicht mehr als ein besserer Rettungsschirm (EFSF). Damit ist der Versuch, die Krise zu nutzen, um den europäischen Superstaat zu gründen, beerdigt worden.

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  • In seinem kürzlich erschienenen Interview geht der Autor Heiko Schrang auf diese Themen ein bezieht Stellung zur Politik und deren Schwächen: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/145/11-fragen-die-die-deutschen-bewegen.php


    Damit spricht er Vielen aus der Seele!

  • Selten so gelacht. Nicht das Papier wert auf dem es geschrieben steht.
    Fragen Sie einen dt. Bürger ob er sein eigenes Geld direkt an die notleidenden Länder verleihen würde. Ich kann Ihnen die Antwort geben. Sie finden keinen einzigen. Aus diesen Grund werden es die Banken ohne Sicherheit ebenfalls nicht tun.

    Das BVG hatte leider nicht (zitiere Olli Kahn, die Eier in den Hosen) die permanente Plünderung des Dt. Michels zu stoppen.
    Wenn nahezu alle Schuldenländer an der Brust von Deutschland hängen wird von denen keiner den Milchfluss stoppen.
    Es ist jetzt das vierte Mal dass das BVG Verträge im Nachhinein abgesegnet hat welche gegen nahezu alle vorher vertraglich vereinbarten Regelungen und Gesetze verstoßen. Nun schiebt man den Ball wieder der Politik zu (welche weder weis um welche ungeheuerlichen Summen bzw. Regelungen es geht). Die 190Mrd. sind faktisch schon längst überschritten. Der Bundestag wird auch die nächsten 500Mrd ohne Wenn und Aber durchwinken.
    Wenn dann Frau Merkel noch vollmündig verkündet dass der Euro gerettet wird, koste was es wolle, so wäre der Spanische MP ja geradezu blöd sich an die naiven Wünsche und Vorgaben von Dt. zu halten. Wie gut die Elite Griechenland mit dieser seit Jahren praktizierten Methode fährt kann man jeden Tag aufs neue in der Presse nachlesen.
    Der Euro zerstört innerhalb einer Dekade was in 60 Nachkriegsjahren friedlich und größtenteils erfolgreich nebeneinander existiert hatte. Es ist nicht ob, sondern wann der Euro Geschichte ist. Leider mir fehlt der Glaube das es dabei friedlich bleibt.

  • Ich würde`mal so sagen: Draghi braucht jetzt seine dritten Zähne. Er kann nur noch weiterbeißen, wenn er Recht bricht.
    Und wenn sich Draghi über Recht und Gesetz hinweg setzt muss Merkel handeln! Und zwar taggleich!

    Tut sie das nicht, schützt sie eine Person die den Boden der Verfassung verlassen hat. Wer ohne gesetzlichen Auftrag handelt, kann niemals Solidarität erwarten. In diesem Fall hat die Bundesregierung das ESM-Gesetz aufzuheben und aus dem Schuldenzirkus auszusteigen. Das Volk sollte sich erheben, wenn Merkel gegen Recht und Gesetz verstößt, wenn auch nur indirekt. Mit einem solchen Charakterzug ist man nicht für ein Staatsamt geeignet, weil es über die sonst übliche Flunkerei Merkels weit hinaus geht. Gestern war ihre bitterste Niederlage, ihre Mimik in der Bundestagsrede hat alles verraten. Nur absolut rechtresistente Journalisten haben das Fiasko Merkels und Schäubles schöngeredet. Merkel es reicht! Treten Sie zurück, wenn sie als mächtigste Frau einem Italiener und früheren Gierbanker nicht gewachsen sind. Mehr auf www.fortunanetz.de

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