Frank Schäffler
Euro braucht Regeln für Austritt und Ausschluss

Banken und Staaten muss man wieder die Insolvenz erlauben. Außerdem braucht der Euro klare Austritts- und Ausschlussregeln und mehr Wettbewerb, um zu zeigen, dass er als sichere Währung besteht.
  • 19

Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu sein bedeutet, für die bis dato gültige europäische Währungsordnung zu sein. Denn wer gegen die Rettungspolitik ist, der tritt für eine europäische Währungsverfassung ein, wie sie bisher bestand. Dazu gehört die Geltung der Nichtbeistandsklausel, nach der die Staaten der Europäischen Union nicht füreinander haften. Diese wurde rechtswidrig und absichtlich im Frühjahr 2010 geopfert. Dieses Opfer markiert als kollektiver Rechtsbruch den Beginn der Krise und begründet ihre ständige Verschärfung.

Seitdem werden Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone verhindert. Dies führt zu ökonomischen Fehlanreizen, da die disziplinierende Aussicht des Staatsbankrotts entfällt. Der abgeschaffte Marktanreiz ist wirkmächtiger als die an seine Stelle gehobenen politischen Regeln, denn Verstöße gegen den Fiskalpakt bleiben ebenso folgenlos wie die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Die Verschuldung der Staaten wird weiterhin eher zu- als abnehmen. Die zwangsläufige Folge der Verhinderung von Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone ist, dass früher oder später alle Staatsschulden der Euro-Zone vergemeinschaftet werden müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Dagegen würde die Gefahr einer Staatsinsolvenz nachhaltige Haushaltspolitik im staatlichen Eigeninteresse fordern. Eine glaubwürdige Nichtbeistandsklausel würde die europäische Währungsverfassung daher zu einem sich selbst durchsetzenden Vertragswerk machen, denn der Vorteil der Vertragstreue wiegt dann schwerer als die Vorteile aus einer Vertragsverletzung. Staatsinsolvenzen müssen daher wieder für Mitgliedstaaten der Euro-Zone erlaubt werden.

Die Wiedererlaubnis des Staatsbankrotts muss man flankieren durch Austritts- und Ausschlussregeln aus der Euro-Zone. Das derzeit verfolgte Ziel einer mitgliederstabilen Euro-Zone führt zu Inflation. Unter der Bedingung einer mitgliederveränderlichen, atmenden Euro-Zone braucht man weder eine zwingende Rückkehr zur D-Mark noch einen ganz neuen Zuschnitt der Euro-Zone.

Aber es gab ja damals einen Anlass, die Insolvenz Griechenlands durch Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel und heute die von anderen Staaten durch die Rettungspolitik zu verhindern. Das lenkt den Blick auf das Bankensystem. Bei einem Ausfall Griechenlands hätten seine Bankgläubiger Abschreibungen auf ihre griechischen Staatsanleihen vornehmen müssen. Ein griechischer Staatsbankrott gefährdete die Solvenz dieser Banken, während deren Bankrott wiederum andere Banken hätte gefährden können. Statt die Banken in die Insolvenz zu entlassen, hat man sie aus Angst vor einem Crash des gesamten Bankensystems mit Steuergeld gerettet und ihre Risikopapiere in staatliche Portfolios übernommen. Damit waren die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt.

Statt Politik aus Angst zu machen, muss man den Banken - wie den Staaten - die Insolvenz erlauben. Denn selbst eine Vielzahl von Bankinsolvenzen ist möglich, ohne dass dies zu einem Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs führt. Erstens brauchen wir ein Gesetz, mit dem in der Insolvenz einer Bank die Sicht-, Termin- und Spareinlagen der Nicht-Banken positiv gegenüber sonstigen Forderungen diskriminiert werden, so dass sie die Insolvenz überleben. Zweitens müssen die Vertragsbeziehungen zu Kreditnehmern aus der Realwirtschaft unbeeinträchtigt bleiben. Drittens müssen die Zentralbanken ihrem Auftrag nachkommen, die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs sicherzustellen.

Letztlich müssen die Ursachen beseitigt werden, die überhaupt erst dazu veranlasst haben, die Nichtbeistandsklausel rechtswidrig zu verletzen und marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft zu setzen. Symptom der tieferliegenden Ursachen sind die Solvenzprobleme bei Banken und Staaten.

Mangelnde Solvenz ist immer ein Ausdruck für ein nachteiliges Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital. Man kann auch von übermäßiger Kreditaufnahme sprechen. Dieser Kredit ist das Produkt des staatlichen Geldmonopols, das Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts erlaubt, wodurch die Geld- und Kreditmenge beliebig ausgeweitet werden kann. Mit diesem Kredit wurden Scheinwohlstand und Investitionsblasen erzeugt. Während Monopole in allen anderen wirtschaftlichen Bereichen für schlecht gehalten werden, soll dies für unser Geld angeblich nicht gelten.

Wir brauchen dagegen marktwirtschaftlichen Wettbewerb um das beste Geld, in Anlehnung an die Vorschläge des österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek, der das Monopol der staatlichen Notenbanken abschaffen und durch freien Wettbewerb zwischen privaten Emissionsbanken, die eigenes Geld anbieten, ersetzen wollte. Dieser Wettbewerb, bei dem sich die für die Geldnutzer beste Währung durchsetzt, ist offen für den Euro. Dann kann dieser zeigen, dass er ihn als sichere Währung besteht.

Kommentare zu " Frank Schäffler: Euro braucht Regeln für Austritt und Ausschluss"

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  • 'Poldi 0824' sagt
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    @ Rechner
    Die Verträge stellen fest, daß die Staaten nicht für einander oder für Verbindlichkeiten der Union haften.

    Daraus kann man aber nicht ableiten, daß es "rechtswidrig" wäre, das zu einem späteren Zeitpunkt eben doch zu tun. Insbesondre, wenn alle Vertragspartner damit einverstanden sind

    Falsch!
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    Nein - Nicht falsch. Doe Aussage im Vertragstext bezieht sich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Gegenwartsform[Präsens]!). Und NICHT auf die Zukunft. Derartige Formulierungen in Verträgen muß man eben genau lesen, um sie zu verstehen. Und sie bedeuten lediglich, daß niemand AUS DEM VORLIEGENDEN VERTRAG eine Haftung ableiten kann. Die Möglichkeit für gemeinsame Vorhaben Haftungen einzugehen, wird außerdem in den europäischen Verträgen ausdrücklich eingeräumt.

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    'Poldi 0824' sagt
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    Bis das ein Vertrag endet oder durch einen neuen ersetzt wird, ist er gültig.
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    Und das gilt auch für Bestimmungen der Verträge. "Neue Verträge brechen alte Verträge" ist ein uraltes Rechtsprinzip, daß es schon bei den alten Römern gab. Selbst wenn Sie mit ihrer Interprätation der europäischen Veträge von Rom und Maastrich recht hätten, so wäre die Bestimmung auf die Sie sich berufen eben durch die neuen Bestimmungen der Verträge über die Hilfspakete gebrochen worden.

    Bruch von alten Verträgen und Vertragsbestimmungen durch neue Verträge ist eben kein Rechtsbruch, sondern vielmehr ein Ausdruck der Vertragsfreiheit. Solange alle Vertragsparteien einig sind, dürfen sie jederzeit alte Verträge oder Vertragsbestimmungen durch neue Verträge ganz oder teilweise außer Kraft setzen.

    Auch wenn das dem Herrn Schäffler nicht paßt.

  • @ Rechner
    Die Verträge stellen fest, daß die Staaten nicht für einander oder für Verbindlichkeiten der Union haften.

    Daraus kann man aber nicht ableiten, daß es "rechtswidrig" wäre, das zu einem späteren Zeitpunkt eben doch zu tun. Insbesondre, wenn alle Vertragspartner damit einverstanden sind

    Falsch!

    Bis das ein Vertrag endet oder durch einen neuen ersetzt wird, ist er gültig. Somit liegt Herr Schäffler vollkommen richtig.

    @ Rechner
    Die Lüge vom "Rechtsbruch" ist eines der zentralen Versatzstücke der Hetzpropaganda der Antieuropäer.

    Solche entlarvenden Äusserungen tragen immer sehr zu meiner Belustigung bei. Weiter So.

    Schönen Tag noch.

  • O-Ton Schäffler
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    Ein griechischer Staatsbankrott gefährdete die Solvenz dieser Banken, während deren Bankrott wiederum andere Banken hätte gefährden können. Statt die Banken in die Insolvenz zu entlassen, hat man sie aus Angst vor einem Crash des gesamten Bankensystems mit Steuergeld gerettet und ihre Risikopapiere in staatliche Portfolios übernommen. Damit waren die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt.
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    Letzeres ist Unsinn. Aber der Rest stimmt außnahmsweise.

    O-Ton Schäffler
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    Statt Politik aus Angst zu machen, muss man den Banken - wie den Staaten - die Insolvenz erlauben. Denn selbst eine Vielzahl von Bankinsolvenzen ist möglich, ohne dass dies zu einem Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs führt. Erstens brauchen wir ein Gesetz, mit dem in der Insolvenz einer Bank die Sicht-, Termin- und Spareinlagen der Nicht-Banken positiv gegenüber sonstigen Forderungen diskriminiert werden, so dass sie die Insolvenz überleben. Zweitens müssen die Vertragsbeziehungen zu Kreditnehmern aus der Realwirtschaft unbeeinträchtigt bleiben.
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    LOL!

    Und ein solches Diskriminierungsgesetz setzt dann nicht die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft?

    Und woher wissen wir, daß die Aktiva der Bank dafür ausreichen?

    Also doch wieder Bankenrettung - diesmal a la Schäffler.

    Und an der "Insolvenzlawine" ändert sich dadurch natürlich kaum etwas - denn Spareinlagen haben die Banken kaum bei einander.

    Wir enden nach diesem genialen Vorschlag also mit allen Banken im Konkursverfahren. Es gibt allenfalls noch die EZB - die erstmal die Bankgehälter aller Banken weiterzahlen muß, damit jemand da ist der den Überweisungsverkehr weiterbetreiben kann.

    Was für ein Haufen totaler Unsinn!

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