Friedrich L. Sell
Merkel muss zu konservativen Werten zurückfinden

Wie soll sich die CDU für den nächsten Bundestagswahlkampf positionieren? Parteiinterne Kritiker wollen wertkonservative Positionen wiederbeleben und fragen, wohin die Bundeskanzlerin ihre Partei steuern möchte.
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DüsseldorfAngela Merkel sieht sich der Kritik aus den eigenen Reihen gegenüber, ihr Führungsstil sei ein „Wohlfühlprogramm für den nächsten Bundesparteitag“, mit dem die Partei ruhiggestellt werden solle. Damit ist ein wunder Punkt getroffen: Wie will sich die CDU für den Bundestagswahlkampf positionieren?

Der Leipziger Reformparteitag 2003 und die von Merkel angestoßene Diskussion über eine „neue Soziale Marktwirtschaft“ liegen weit zurück. Vier Jahre Große Koalition haben ihr 2005 die Kanzlerschaft eingebracht. Dafür hat das Profil der CDU unter unzähligen Kompromissen gelitten.

Viele in der Partei hatten 2009 darauf gesetzt, dass es in einer „bürgerlichen Koalition“ gelingen könne, die eigene Programmatik stärker zu betonen. Davon ist nichts zu sehen. Dass die christlich-liberale Koalition ein ganzes Jahr brauchte, Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, ist für Wertkonservative keine Entschuldigung. Auch nicht, dass Merkel es seit Mai 2010 mit einer nicht enden wollenden Kette von europäischen Krisengipfeln, wechselnden Partnern als Regierungschefs zu tun hatte.

Innerparteiliche Kritiker monieren, dass die CDU auf wichtigen Feldern wertkonservative Positionen aufgegeben, sozialdemokratische übernommen oder christlich-demokratische Entwürfe erst gar nicht entwickelt hat. Das lässt sich an drei Beispielen verdeutlichen: Die Wehrpflicht gehörte jahrzehntelang zu den aus CDU-Sicht konservativen Grundpositionen. Mit dieser verband die Partei das Bild einer fest im Volk verankerten Bundeswehr.

Der Wechsel zu einer Berufsarmee sollte den Anforderungen an eine moderne „Armee der Auslandseinsätze“ begegnen helfen. Mag sein, so die Kritiker, dass eine Professionalisierung des Parlamentsheeres mit der Wehrpflicht schwieriger zu erreichen war. Die nicht unberechtigte Sorge, dass ein wichtiges Stück Identifikation mit dem demokratischen Rechtsstaat verloren gehen könnte, ist bei den Wertkonservativen in der CDU geblieben.

Die Übernahme sozialdemokratischer Positionen lässt sich an den CDU-Plänen zur Einführung von landesweiten Mindestlöhnen demonstrieren: Danach soll es zwar eine allgemeine Lohnuntergrenze geben, das Niveau aber von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Die Höhe kann sich regional unterscheiden und soll sich an den geltenden Mindestlöhnen orientieren. Formal liegt zwar die Entscheidungskompetenz bei den Tarifparteien. Experten schätzen allerdings, dass die gefundenen Lösungen von gesetzlichen Mindestlöhnen kaum abweichen werden.

Dieser in der CDU gegen den Widerstand Konservativer gewählte „Einstieg“ in Mindestlöhne ist mehr als eine Anpassung an SPD-Positionen. Er gibt eigennützig eine systemkonforme kompensierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zugunsten dirigistischer Interventionen auf. Denn mit solchen Lohnvereinbarungen müsste der Staat im Falle bedürftiger Personen weniger aufstockende Leistungen gewähren: Mindestlöhne kosten den Staat nichts.

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  • Herr Professor Sell, kein Wort zu Frau Professor Höhlers Buch
    "die Patin" in Ihrem Gastbeitrag. Solange Machterhalt mehr
    im Vordergrund der Politik steht, solange wird sich inhaltlich
    nichts ändern. Erst muss die CDU/CSU das wertvolle Buch von
    Höhler aufarbeiten aber das lässt die Chefin nicht zu. Also
    weitermachen lautet die Botschaft und weitere unliebsame
    Parteifeinde aus dem Weg zu schaffen.Vertrauen kann man
    nur schaffen, wenn nicht ständig einseitig in dasVertragsrecht
    von seiten der Politik d.h von Angela Merkel eingegriffen wird.
    ( Atomaustieg, Besteuerung von Direktversicherungen, beimEEG)
    MfG
    Walter Schmid

  • Momentan ist mein persönlicher Eindruck:

    Die Parteien des CDUCSUFDPGrüneLinke-Blocks sehen alle das deutsche Volk als die größte Gefahr an und regieren ganz klar gegen die natürlichen Interessen der deutschen Staatsbürger. Die Blockparteien aus der Volkskammer 2.0 wollen jeden wirklichen Einfluß des Volkes durch eine echte Verfassung und Abstimmungen verhindern.

    Was haben wir doch für eine erbärmliche Verfassung, die nach Belieben änderbar ist, wenn sich nur 2/3 der Volksfeinde im Bundestag einig sind. Nur die sog. Ewigkeitsklauseln haben für mich realen Verfassungsrang.

    Warum sollte ich also Parteien wie die CDU wählen, die mein Feind sind?

  • So wird das, wenn FRAUEN fanatisch etwas ansteuern. Diese Gattung Mensch hat es nicht gelernt, in gesellschaftlich hohen Positionen souverän-gelassen zu bleiben wie die M´s es können. Daher stürzen auch soviele aus hohen wirtschaftlichen Positionen wieder ab, vieles erinnert an die Heimküche mit Messer, Holzbrett, sozialem Müllkübel. Merkel schneidet alle guten weil über den Tellerrand blickenden Köpfe weg. Wenn sie hier nichts mehr zum Feuern hat, rostet das Ganze Korsett ein, dann wird sie - Sie AM - darin einbrechen und aufknallen. Hoffentlich noch vor Herbst 2013!!

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