Friedrich Merz zur Euro-Krise

„Mit Benzin lässt sich der Flächenbrand nicht löschen“

Der Ausgang der griechischen Wahlen hat vorerst für Ruhe gesorgt. Doch die Probleme des Staates sind nicht gelöst. Die Verschuldung bleibt. Und selbst wenn sie nicht wäre - Griechenland wäre trotzdem nicht lebensfähig.
30 Kommentare
Friedrich Merz ist Anwalt und war Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Quelle: dapd

Friedrich Merz ist Anwalt und war Chef der Unionsfraktion im Bundestag.

(Foto: dapd)

Wird jetzt alles gut? Nach den Wahlen in Griechenland geht jedenfalls ein Aufatmen durch die Staatskanzleien in Europa. Die Kapitalmärkte haben gelassen reagiert, und auch der Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich war seit zwei Wochen eingepreist. Doch die Ruhe dürfte sich als trügerisch erweisen. Die Probleme in Europa sind nicht gelöst. Die Schuldenkrise ist nicht vorbei, sie hat wahrscheinlich ihren Höhepunkt noch nicht einmal erreicht.

Griechenland soll jetzt zumindest etwas mehr Zeit haben, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Zugleich nimmt die Diskussion um Wachstumspakete an Schärfe zu. Sparen allein hilft nicht, so lautet der Vorwurf vor allem an die deutsche Regierung, es müsse auch für Wachstum gesorgt werden. Das klingt plausibel, doch wie entsteht Wachstum?

Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, beziehen sich vor allem auf die europäischen Strukturprogramme und die Europäische Investitionsbank. Öffentliche Haushalte sollen einspringen, nicht nur, um die Schulden einzelner Länder aufzufangen, sondern auch, um das Wachstum anzukurbeln. Und da ausnahmslos alle öffentlichen Haushalte verschuldet sind, sind es im Ergebnis wieder die alten, kreditfinanzierten Konjunkturprogramme, die jetzt erneut helfen sollen.

Doch erinnert sich noch jemand daran, was aus den früheren Konjunkturprogrammen geworden ist? Sie haben allenfalls kurzfristige Effekte ausgelöst, geblieben sind genau die Schulden, die uns heute in die Krise treiben. Wollen die Staaten Europas also wirklich versuchen, diesen Flächenbrand mit Benzin zu löschen?

Auch wenn es jetzt noch härter wird, muss die deutsche Regierung bei ihrem Kurs der Ausgabenbegrenzung und der Konsolidierung der europäischen Staatsfinanzen bleiben. Wachstum entsteht nicht durch neue Staatsausgaben, sondern durch wettbewerbsfähige Unternehmen. Davon gibt es in Deutschland viele, in anderen Teilen Europas viel zu wenige. Nur wenn "Wachstum" mit "Wettbewerbsfähigkeit" übersetzt wird, kann eine Strategie daraus werden. Die offene Frage ist, ob 27 Mitgliedstaaten der EU, zumindest aber die 17 Mitgliedstaaten der Euro-Zone bereit sind, sich auf einen solchen Konsens zu einigen.

Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Friedrich Merz zur Euro-Krise - „Mit Benzin lässt sich der Flächenbrand nicht löschen“

30 Kommentare zu "Friedrich Merz zur Euro-Krise: „Mit Benzin lässt sich der Flächenbrand nicht löschen“"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich finde den Artikel sehr gut und wünsche mir auch, dass das
    Experiment EURO endlich nachhaltig geregelt wird.
    Ich denke unsere EUROpolitik war von Anfang an falsch.
    Da man inzwischen wusste wie die wahren Zustände in GR sind
    hätte man ein Exempel statuieren müssen und diesem Land keine
    Unterstützung geben dürfen, was auch auf die anderen Schuldenstaaten gewirkt hätte und auf die Märkte.
    Solidarität falsch verstanden hätte es nicht geben dürfen.
    Ich kann aber hier auch unsere Presse nicht verstehen.
    Warum stellt man in Interviews nicht die Fragen und redet
    immer um den Brei herum. Was will Frau Merkel und warum verschliesst sie die Augen zu Tatsachen.
    Ich sehe regelmässig das griech.Staatsfernsehen NET (ich verstehe die Sprache)und habe mir nun vorgenommen es nicht mehr zu tun, weil ich sehe, dass die Griechen uneinsichtig sind und ihren Lebensstandard verteidigen, er steht ihnen zu !!! Die neue Regierung wird daran nichts ändern. Es ist ihre Erziehung, dass sie die Besten sind u.alles richtig machen.
    Darum ist Frau Merkel auch so unbeliebt.
    Man will sich gar nicht ändern, wir und Europa muss sich ändern, ihrer Ansicht nach.
    Keine Selbstkritik, wo wollen Sie da ansetzen ?
    Ich kann das nicht mehr hören.

  • Was haben bloß alle gegen den Euro? Er zeigt doch nur die real bestehenden Unterschiede auf und verbaut den Politikern die Chance das Elend durch Abwertung zu vertuschen. All die im Ansatz wichtigen und mittel- und langfristig hilfreichen Srrukturänderungen werden doch nur durch den ehrlichen Vergleich, den der Euro möglich macht, erzwungen, den Politikern abgepresst. Ohne die eigene Notenpresse müssen sie einmal nützliche Politik machen statt alles unter den Teppich zu kehren.

  • Herr Merz hat richtig erkannt, was die Spatzen schon längst von den Dächern pfeifen und somit auch schon längst Allgemeingut ist,nämlich dass die Südländer ohne die Möglichkeit von Währungsabwertungen nur äußerst schwer Wettbewerbsvorteile ohne massive Lohnkürzungen und Einschränkungen jedweder Art, erzielen können.(Innere Abwertung) Nicht nur Griechenland braucht wieder seine eigene Währung, sondern wahrscheinlich auch Portugal, Spanien und Italien.
    Herr Merz hat in seinem Artikel Andeutungen gemacht, dass das Experiment Euro an einem entscheidenden Púnkt angekommen ist. Zu einer klaren Stellungnahme was zu tun wäre, nämlich das Experiment abzubrechen und wieder zu den Länderwährugen zurückzukehren, hat er sich nicht durchringen können. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, der Versuch wird abgebrochen oder entscheidend modifiziert, etwa in Richtung eines Nordeuros oder Kerneuros mit den Ländern, die aufgrund ihrer Struktur geeignet sind miteinamder eine Währungszone zu bilden.
    Beibehaltung des Euro in seiner jetzigen Form bedeutet Transferunion und unbeschränkte Vergemeinschaftung aller Schulden der Länder der Währungszone mit allen Fogen, die daraus resultieren.

  • @el Sapo

    Warum müssen Sie sich für Kommentare entschuldigen, die Sie gar nicht geschrieben haben? Lieben Sie Fremdschämen? Das ist ein psychischer Übelstand, den Sie etwas näher beleuchten sollten.

  • Natürlich "weiß" Herr Merz, dass der Euro als Korsettwährung ein suboptimaler Währungsraum ist und die Südstaaten durch Einbüßung der Möglichkeiten eigen Währungen abwerten zu können, Wettbewerbsvorteile duch dieses Instrument, dass dringend notwendig wäre, nicht mehr erzielen können.
    Das Problem ist der Euro. Wenn man ihn nicht gänzlich abschaffen will, um zu den Länderwährungen mit einem anpassungsfähigen Währungskorb zurückzukeheren, muß der Euro wenigstens modifiziert werden in einen Nord- und einen Süd-Euro.
    Herr Merz weiß das alles und mit ihm andere auch. Er traut es sich nur nicht in dieser Deutlichkeit zu sagen.
    Und dieser mangelnde Mut ist fatal aber ein Kennzeichen für die politische Klass und die europäische Nomenclatura insgesamt.

  • Sehr geehrter Herr März! Neben Polemik zur Aufhellung der Stimmung an den Stammtischen sollte doch auch etwas tiefgründigere Ursachen- und -folgenanalyse folgen: Warum ist Griechenland (incl. Zypern und vor Portugal, Spanien, Italien) so sehr getroffen? Eine agrarisch orientierte Ökonomie benötigt kaum viduziarische Kreditsicherungsmittel (i.e. Eigentumsvorbehalte, Mobilien-Eigentumsregister, etc.). Analysieren Sie weiter in den o.g.Ländern werden auch Sie zum Ergenis kommen, dass die objektorientierten Kreditsicherungsmittel in diesen Ländern eben keinesfalls angelsächsisches oder deutsches Niveau erreichen. Die Folge - und deswegen schlägt nunmher mit Verzögerung die Krise auf die spanischen Banken durch - ist, dass sich Kreditadressenausfälle stets zu 100% verwirklichen, da sie stets (richtiges Design des Finanzierungsproduks unterstellt) in eine vollständige Abwicklung der Kreditadresse münden müssen. Neben anderen Reformen, sind eben auch zivil- und vollsteckungsrechtliche Reformen auf die Agenden zu setzen. Wie Tschechen, Russland und die Slovakei schon vor über 20 Jahren Jahren erkannt haben, gelingt die Erneuerung des Kapitalstocks der Volkswirtschaft nur, wenn Objektfinanzierungen von der Rechtsordnung unterstützt werden (s. dortige Gesetzgebung für das Leasing)! Solange diese Grundlagen nicht geschaffen sind, werden die zur Gesundung notwendigen Investitionen in die Kriesenländer ausbleiben!

  • Lieber Herr Merz, wir Techniker sind als die Esel bekannt, die den Kaufmann zum Erfolg tragen. Geschätzt werden wir deshalb nicht.

    Trotzdem widerspreche ich Ihnen einfach mal und mache darauf aufmerksam, dass die Probleme globaler Natur und nicht die Griechenlands alleine sind. Überall wird mehr geschachert als gewirtschaftet. Mein Standort ist hier und deshalb beginne ich hier. Die Kommunen sind überschuldet? Ja, aus Dämlichkeit!
    Grund und Boden ist die Basis jeder Unternehmung. Dessen Preis ist unbeachtet der schönen Aussicht das Maß der Nutzung, die Geschoßflächenzahl. Die erreichte GFZ liegt in den Großstädten (ab 100 000 EW) bei 1,2. Wenn man die GFZ vervierfachen würde, so würde sich auch der Preis für Grund und Boden vervierfachen. Wer hat Anspruch auf diese Wertschöpfung? Natürlich die Kommune!
    Der Anteil der öffentlichen Verkehrsflächen beträgt im Schnitt 25% der Stadtfläche und hat den Wert der angrenzenden Grundstücke. Muss die Kommune deren Eigentümer und für die Passierbarkeit zuständig sein? Straßen können auch Bauland sein!
    Das denken Sie bitte weiter und dann haben Sie ein Konjunkturprogramm.

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/51/59/

    Die CDU war einmal soweit:

    http://www.bps-niedenstein.de/

    Schließlich paßt alles auf einen Bierdeckel!

  • Falsch verstandene Solidarität mit Griechenland, Herr Sulik hat mal ausgerechnet, was das der EU bisher gekostet hat: 721 Milliarden Euro
    http://www.unzensuriert.at/content/008650-Solidarit-t-mit-Griechenland-konkreten-Zahlen

    Aber gerade wir in DE haben nicht den geringsten Grund dazu, uns über die Griechen auf dem Balkan zu brüskieren, die sind doch nur sehr lernfähig, von unseren eigenen Griechen, direkt vor unserer Haustüre.
    Unser eigenes Griechenland hat die selben Probleme wie das auf dem Balkan. Hat die deutschen Steuerzahler bisher 2000 Milliarden Euro gekostet und da ist noch lange noch nicht Schluss. Auch hier werden die Milliarden der Solidarpaktmittel schon seit Jahren nicht mehr für den dafür vorgesehenen, vertraglich vereinbarten Zweck verwendet, sonder illegal für den privaten Konsum abgezweigt. So macht die deutsche Einheit richtig Spaß. Die einen malochen und die anderen geben die ergaunerten und geschenkten Milliarden mit beiden Händen aus. Nicht mal im Großraum Stuttgart, der Wiege des europäischen Wohlstands, die Zahlmeister für den innerdeutschen Finanzausgleich und den europäischen, habe ich so viel Luxus gesehen, als in Leipzig und Dresden. Und als ich den Winter 2003/2004 in Alicante verbrachte, bewunderte ich die unzähligen Villen am Beach und die standesgemäßen Oberklassefahrzeuge – mit Leipziger Kennzeichen.
    Helmut´s Lebenswerk – der Euro und die deutsche Einheit – beides ist zum Scheitern verurteilt, beides wurde dillethantisch ausgeführt.

  • Ja der Karsten; natürlich kennt er die griechische, spanische, italienische Mentalität. Ist doch auch selbstredend für einen Mann von welt, nicht wahr?

    An einem zu kleinen Ego scheint er jedenfalls nicht zu leiden....

  • Sehr geehrter Herr Merz,

    für einige unqualifizierte Kommentare in diesem Forum möchte ich mich entschuldigen. Insbesondere für diejenigen Teilnehmer, die geantwortet haben, ohne Ihren Artikel überhaupt gelesen zu haben. Manche haben ihn auch nicht verstanden.

    Damit müssen Sie rechnen, wenn anonyme Stellungnahmen erlaubt sind.

    Ich gehe mit Ihren Ausführungen konform.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%