Friedrich Merz zur Euro-Krise
„Mit Benzin lässt sich der Flächenbrand nicht löschen“

Der Ausgang der griechischen Wahlen hat vorerst für Ruhe gesorgt. Doch die Probleme des Staates sind nicht gelöst. Die Verschuldung bleibt. Und selbst wenn sie nicht wäre - Griechenland wäre trotzdem nicht lebensfähig.
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Wird jetzt alles gut? Nach den Wahlen in Griechenland geht jedenfalls ein Aufatmen durch die Staatskanzleien in Europa. Die Kapitalmärkte haben gelassen reagiert, und auch der Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich war seit zwei Wochen eingepreist. Doch die Ruhe dürfte sich als trügerisch erweisen. Die Probleme in Europa sind nicht gelöst. Die Schuldenkrise ist nicht vorbei, sie hat wahrscheinlich ihren Höhepunkt noch nicht einmal erreicht.

Griechenland soll jetzt zumindest etwas mehr Zeit haben, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Zugleich nimmt die Diskussion um Wachstumspakete an Schärfe zu. Sparen allein hilft nicht, so lautet der Vorwurf vor allem an die deutsche Regierung, es müsse auch für Wachstum gesorgt werden. Das klingt plausibel, doch wie entsteht Wachstum?

Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, beziehen sich vor allem auf die europäischen Strukturprogramme und die Europäische Investitionsbank. Öffentliche Haushalte sollen einspringen, nicht nur, um die Schulden einzelner Länder aufzufangen, sondern auch, um das Wachstum anzukurbeln. Und da ausnahmslos alle öffentlichen Haushalte verschuldet sind, sind es im Ergebnis wieder die alten, kreditfinanzierten Konjunkturprogramme, die jetzt erneut helfen sollen.

Doch erinnert sich noch jemand daran, was aus den früheren Konjunkturprogrammen geworden ist? Sie haben allenfalls kurzfristige Effekte ausgelöst, geblieben sind genau die Schulden, die uns heute in die Krise treiben. Wollen die Staaten Europas also wirklich versuchen, diesen Flächenbrand mit Benzin zu löschen?

Auch wenn es jetzt noch härter wird, muss die deutsche Regierung bei ihrem Kurs der Ausgabenbegrenzung und der Konsolidierung der europäischen Staatsfinanzen bleiben. Wachstum entsteht nicht durch neue Staatsausgaben, sondern durch wettbewerbsfähige Unternehmen. Davon gibt es in Deutschland viele, in anderen Teilen Europas viel zu wenige. Nur wenn "Wachstum" mit "Wettbewerbsfähigkeit" übersetzt wird, kann eine Strategie daraus werden. Die offene Frage ist, ob 27 Mitgliedstaaten der EU, zumindest aber die 17 Mitgliedstaaten der Euro-Zone bereit sind, sich auf einen solchen Konsens zu einigen.

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Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig

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  • Ich finde den Artikel sehr gut und wünsche mir auch, dass das
    Experiment EURO endlich nachhaltig geregelt wird.
    Ich denke unsere EUROpolitik war von Anfang an falsch.
    Da man inzwischen wusste wie die wahren Zustände in GR sind
    hätte man ein Exempel statuieren müssen und diesem Land keine
    Unterstützung geben dürfen, was auch auf die anderen Schuldenstaaten gewirkt hätte und auf die Märkte.
    Solidarität falsch verstanden hätte es nicht geben dürfen.
    Ich kann aber hier auch unsere Presse nicht verstehen.
    Warum stellt man in Interviews nicht die Fragen und redet
    immer um den Brei herum. Was will Frau Merkel und warum verschliesst sie die Augen zu Tatsachen.
    Ich sehe regelmässig das griech.Staatsfernsehen NET (ich verstehe die Sprache)und habe mir nun vorgenommen es nicht mehr zu tun, weil ich sehe, dass die Griechen uneinsichtig sind und ihren Lebensstandard verteidigen, er steht ihnen zu !!! Die neue Regierung wird daran nichts ändern. Es ist ihre Erziehung, dass sie die Besten sind u.alles richtig machen.
    Darum ist Frau Merkel auch so unbeliebt.
    Man will sich gar nicht ändern, wir und Europa muss sich ändern, ihrer Ansicht nach.
    Keine Selbstkritik, wo wollen Sie da ansetzen ?
    Ich kann das nicht mehr hören.

  • Was haben bloß alle gegen den Euro? Er zeigt doch nur die real bestehenden Unterschiede auf und verbaut den Politikern die Chance das Elend durch Abwertung zu vertuschen. All die im Ansatz wichtigen und mittel- und langfristig hilfreichen Srrukturänderungen werden doch nur durch den ehrlichen Vergleich, den der Euro möglich macht, erzwungen, den Politikern abgepresst. Ohne die eigene Notenpresse müssen sie einmal nützliche Politik machen statt alles unter den Teppich zu kehren.

  • Herr Merz hat richtig erkannt, was die Spatzen schon längst von den Dächern pfeifen und somit auch schon längst Allgemeingut ist,nämlich dass die Südländer ohne die Möglichkeit von Währungsabwertungen nur äußerst schwer Wettbewerbsvorteile ohne massive Lohnkürzungen und Einschränkungen jedweder Art, erzielen können.(Innere Abwertung) Nicht nur Griechenland braucht wieder seine eigene Währung, sondern wahrscheinlich auch Portugal, Spanien und Italien.
    Herr Merz hat in seinem Artikel Andeutungen gemacht, dass das Experiment Euro an einem entscheidenden Púnkt angekommen ist. Zu einer klaren Stellungnahme was zu tun wäre, nämlich das Experiment abzubrechen und wieder zu den Länderwährugen zurückzukehren, hat er sich nicht durchringen können. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, der Versuch wird abgebrochen oder entscheidend modifiziert, etwa in Richtung eines Nordeuros oder Kerneuros mit den Ländern, die aufgrund ihrer Struktur geeignet sind miteinamder eine Währungszone zu bilden.
    Beibehaltung des Euro in seiner jetzigen Form bedeutet Transferunion und unbeschränkte Vergemeinschaftung aller Schulden der Länder der Währungszone mit allen Fogen, die daraus resultieren.

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