G20-Treffen
Die Welt schützen und regieren

Die Globalisierung steht an einem kritischen Punkt. Sie kann an der Weltwirtschaftskrise scheitern und in einer fragmentierten, durch Protektionismus gekennzeichneten Weltwirtschaft münden. Die Krise bietet aber auch Chancen. Der G20-Gipfel muss für die Globalisierung einen neuen institutionellen Rahmen mit einer breiteren Basis schaffen, fordern die Top-Ökonomen Dirk Messner, Sachin Chaturvedi, Garth Le Pere, Simon Maxwell, Enrique Saravia, Margret Thalwitz und Yu Yongding* in einem Essay für das Handelsblatt.
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Die Globalisierung steht an einem kritischen Punkt. Sie kann an der verheerenden Weltwirtschaftskrise scheitern und in einer fragmentierten, durch Protektionismus gekennzeichneten Weltwirtschaft münden. Die Krise bietet aber auch die Chance, überkommene Strukturen aufzubrechen. Um die Globalisierung zu gestalten, die globalen Systemrisiken zu beherrschen sowie international die Stabilität und den Wohlstand zu stärken, sind bessere Rahmenbedingungen notwendig. Es geht letztlich um eine Neugestaltung der Global Governance, der weltweiten politischen Steuerung und Koordination.

Vor allem sind faire und kooperative Reformen der internationalen Institutionen notwendig, damit die Globalisierung eine Zukunft hat. Die G8-Welt geht zu Ende und wird durch eine G20-Welt ersetzt. Die G20 sollte sich zukünftig aber nicht nur mit der Finanzarchitektur, sondern mit allen zentralen Weltproblemen beschäftigen. Doch auch wenn jetzt die 20 wichtigsten statt nur die acht führenden Länder der Welt enger zusammenarbeiten, bleibt immer noch ein gravierendes Problem, dass über 170 Staaten dabei überhaupt nicht vertreten sind. Das System der G20 muss daher eine noch breitere Basis bekommen und zugleich die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen wie der Uno verbessern.

Die G20 wäre gut beraten, regionale Mitgliedschaften zu ermöglichen, analog zur bereits existierenden Beteiligung der EU. Alternativ dazu wäre es denkbar, ähnlich wie in den Aufsichtsgremien der „Bretton-Woods-Organisationen“ Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, dass einzelne Staaten ganze Ländergruppen repräsentieren, die sich freiwillig zusammenfinden. Zudem sollten der Generalsekretär, der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Uno und die Chefs wichtiger internationaler Organisationen als permanente Beobachter in den G20-Prozess einbezogen werden.

Wie die Arbeitsfähigkeit der G20 gestärkt werden muss

Legitimität, Effektivität und Repräsentativität müssen klug ausbalanciert werden, um die Handlungsfähigkeit der G20 zu gewährleisten. Eine möglichst inklusive, immer breiter werdende Mitgliedschaft würde die Wirksamkeit unterminieren; je exklusiver der Klub sich organisiert, desto größer die Gefahr von Legitimationsdefiziten. Die Arbeitsfähigkeit der G20 muss durch folgende Elemente gestärkt werden:

  1. Die europäischen Staaten sollten möglichst mit einer Stimme sprechen und die Zahl der beteiligten Akteure reduzieren.

  2. Analog dazu sollten auch andere Weltregionen anstreben, dass die jeweiligen Staaten nicht nur für sich selbst sprechen, sondern zugleich ihre (Sub-)Region repräsentieren.

  3. Ein variables Modell wäre hilfreich, um einzelne G20-Staaten je nach ihrer Bedeutung zur Lösung bestimmter Probleme oder ihrem besonderen Engagement selektiv an politischen Prozessen zu beteiligen. So ließen sich verschiedene „groups of responsibility“ zu wichtigen Themen bilden, zum Beispiel für die Finanzmarktstabilisierung, für Energiefragen, die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln und die Probleme des Klimaschutzes.

Die wesentlichen Aufgaben der G20 wären:

  • Krisenmanagement zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und Definition gemeinsamer globaler Verantwortung;
  • Unterstützung der Uno und anderer multilateraler Organisationen in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen;
  • Vertrauensbildung, Aufbau von gemeinsamen Wissensbeständen, Suche nach effektiven multilateralen Lösungen für zentrale Weltprobleme und Einübung kooperativen Verhaltens zwischen den beteiligten Staaten;
  • Koordinierung von Politiken der Mitgliedstaaten, die von Bedeutung für zentrale Global-Governance-Prozesse sind.

Dabei kann es nicht allein darum gehen, die Probleme auf Gipfeltreffen zu besprechen. Wichtig sind der kontinuierliche Dialog und eine stabile Koordinierung der internationalen Politik. Zu diesem Zweck wäre ein eigenes G20-Sekretariat zur logistischen und technischen Unterstützung hilfreich. Es sollte bei einer wichtigen Uno-Organisation untergebracht sein, um für eine enge Kommunikation mit der Uno und den Ländern außerhalb der G20 zu sorgen.

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