Gastbeitrag Barrosos zwielichtige Machtspiele

Die Amtszeit von EU-Kommissionschef Barroso läuft im kommenden Jahr aus. Er rechnet sich aber Chancen aus, weitermachen zu dürfen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat er dafür eine Art „coup d’état“ ausgeheckt.
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Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. Quelle:

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Kein Zweifel, José Manuel Durão Barroso, der machtbewusste Präsident der Europäischen Kommission, denkt schon an die Zeit nach der Beendigung seines Mandats. Zwar rechnet er sich wenige Chancen aus, offiziell als Kandidat für eine dritte Amtszeit benannt zu werden. Aber so wie die Uhren in Brüssel ticken, kann es gut sein, dass mangels eines konsensfähigen Kandidaten, der von den entscheidenden Mitgliedsstaaten auch unterstützt wird, Barroso mit dem Angebot „Bei mir wisst ihr, was ihr habt“ dennoch ein drittes Mal Chef im Berlaymont werden wird. Dies kann er nur sehr bedingt beeinflussen.

Geschick und Fortune muss man haben, um die Umstände beziehungsweise Schwierigkeiten der Wahl eines anderen Kandidaten für sich zu nutzen. In jedem Fall hat Barroso vorgesorgt. Kaum ist das Ende seines Mandats in Sicht, erklärt er, dass das, was höchst kontrovers unter den Mitgliedsstaaten diskutiert wird, für die allgemeine strategische Linie der EU: Er will alle Balkanstaaten – also das, was Bismarck das „Pulverfass Europas“ nannte – in die EU integrieren.

Doch damit nicht genug: Auch mit der Türkei, von der der kritische Beobachter nach den Demonstrationen in Istanbul im Sommer weiß, was er zu halten hat, soll der Beitrittsprozess forciert werden. Diese Ankündigungen sind nicht überraschend bei einem Mann, der ohne das Mandat eines starken Mitgliedslandes und mit dem schweren Erbe einer gescheiterten Politik in Portugal, in die nationale Politik mit Sicherheit nicht zurückkehren kann, sondern die Weite des großen europäischen Feldes suchen wird.

Doch im Hintergrund, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat Barroso eine Art „coup d’état“ ausgeheckt: Sein Kabinettschef Johannes Laitenberger soll bereits im neuen Jahr eine Schlüsselfunktion im juristischen Dienst übernehmen. Mit den Befugnissen eines stellvertretenden Generaldirektors betraut, wäre es die Aufgabe von Laitenberger, für die institutionelle Reform der EU – sprich Kompetenzerweiterungen und Marsch in den Bundesstaat – qualifizierte juristische Vorschläge auszuarbeiten.

Was Laitenberger hierfür speziell qualifiziert, mögen die Götter wissen. Der fast 50-jährige Jurist hat nach seinem Examen für einen Industrieverband gearbeitet und nach kurzer Zeit bei einer Anwaltsfirma wurde er für die Europäische Kommission tätig. Zunächst im Kabinett von Frau Reding, bei der er schnell zum Kabinettschef aufstieg, dann als Sprecher vom Kommissionspräsident Barroso. Letzterer scheint den ehrgeizigen jungen Mann besonders in sein Herz geschlossen zu haben. Denn er ernannte ihn am 1. November 2009 zu seinem Kabinettschef.

„Der Kommission fehlt vollständig der politische Kompass“
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13 Kommentare zu "Gastbeitrag: Barrosos zwielichtige Machtspiele"

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  • Die illegale EUdSSR mit der Inflations-EZB (die unbegrenzt Staatsanleihen kauft) wird bald Geschichte sein zusammen mit der größte Fehlkonstruktion der Menschheitsgeschichte "Eurozone".

    Die Frage ist nur, ob diese Abwicklung friedlich abläuft oder diese gefährlichen Zentralismus-Spinner im EUdSSR-Moloch einen letzten gewaltätigen Versuch
    unternehmen werden (EuGenfor usw.), um ihre illegale, undemokratische Macht zu erhalten.

  • Diese an den Schalthebel sitzend Leute in Brüssel waren doch alles verkrachte Existenzen in ihren Heimatländern. Sie waren dort zu nichts nutze. Also schickte man sie nach Brüssel. Und nun richten sie die EU zu Grunde.

  • Diese an den Schalthebel sitzend Leute in Brüssel waren doch alles verkrachte Existenzen in ihren Heimatländern. Sie waren dort zu nichts nutze. Also schickte man sie nach Brüssel. Und nun richten sie die EU zu Grunde.

  • Barroso, Schulz und Rompuy sind extrem gefährliche Personen, weil das auch noch wirklich glauben, was sie erzählen:

    Ideologischer Schwachsinn!

    Vielfalt, Ideenreichtum, Kulturreichtum waren Imme eine stärke Europas, dass wird jetzt zerstört.

    Mit dem EU Fanatismus der Gleichmacherei wird Europa wie die DDR, UdSSR, oder Jugoslawien dahinsiechen.

  • Es bestätigt sich wieder einmal was der kritische Bürger schon lange weiß: "Wir haben eine "Europäische Diktatur". Und damit Basta nach Altbundeskanzler Schröder.
    Diese Diktatur wird damit ganz Europa in einen wirtschaft-
    lichen Abgrund führen.

  • Ja was erwartet Ihr denn von Barroso?
    Er ist ein Maoist. Mit Demokratie ist es da nicht so besonders bestellt

  • Regierung? Welche Regierung? Von der Kommission kann niemand eine echte demokratische Legitimation vorweisen. Das ist eine Junta - keine Regierung. Ihr Artikel ist da noch viel zu brav. Die Hauptbeschäftigung dieser Junta ist es dazu, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden. Insofern ist es sogar gerechtfertigt, von Diktatur zu sprechen. Der europäische Bundesstaat, wie ihn sich diese Kommissions-Junta nach und nach zurechtstrickt, ist das Grab der europäischen Idee.

  • Eine klare Orientierung für Europa ist ein europäischer Staatenbund souveräner Nationalstaaten, die ihre Interessen vernünftig und zu gegenseitigen Vorteil ausbalancieren.

    Ein eropäischer zentralistischer Bundestaat ist eine politische Illusion, schon aus dem Grund, weil das Vereinigte Königreich und Frankreich niemals gewillt sein werden ihre Souveräitäten in entscheidenden Feldern aufzugeben, sprich eigenständige Militärpolitik, Außenpolitik, innerstaatliche Steuerpolitik, Rentenpolitik u.s.w.

    Die europäischen Kommissare werden niemals zu einer europäischen Regierung mutieren, sie sind nichts als Agenten, sprich Beauftragte der europäischen Regierungen und besitzen aus sich heraus keine demokratische Legitimation, da die Kommission nicht gewählt ist, sondern lediglich ernannt.

    An dieser Verfasstheit der Kommission wird sich auch nichts Entscheidendes in absehbarer Zukunft ändern.

    Die europäischen Zentralisten werden eine pol. Niederlage hinnehmen müssen, was ihre unrealisten Träumereien kupieren wird.
    Wer Europa versucht zu überziehen in Richtung zentralistischer Bundesstaat, provoziert entsprechende Gegenreaktionen, wie zur Zeit in Frankreich zu besichtigen ist. Das Politikverständnis dieser europäischen Minderheit ist unterentwickelt und ideologiegetränkt und somit nicht zukunftsfähig.

    Und das ist gut im Interesse Europas und der europäischen Gesellschaften und Völker.

  • Es wird Zeit, dass dieser zwielichtige Spinnfädenzieher wieder in seinem Heimatdorf verschwindet.

  • Zum Teufel mit diesem Barroso!!!!!

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