Gastbeitrag
„Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby“

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"Billige Lösungen kommen leider meist teuer"

Finanzmarktkommissar Michel Barnier denkt leider nicht mehr an Finanzmarktstabilität, sondern immer mehr an seine eigene Karriere nach der Europawahl. Er will sich nicht mehr mit dem Finanzsektor anlegen und hat daher die Empfehlung des ESRB stark verwässert. Anstatt eines klaren Verbotes dieser garantierten Rückkaufswerte, hat er sich einen Kapitalpuffer von 3% für diese Fonds ausgedacht. Angeblich hätten nur drei Fonds während der Krise mehr als 3% an Wert verloren. Das mag zwar sein. Nur dass die US Regierung mit ihrem globalen staatlichen Schutzschirm rechtzeitig das Schlimmste verhindert hat, verschweigt er dabei.

Daher hatten sich letzten Herbst in einem selten Akt der Eintracht der französische Finanzminister Moscovici und Wolfgang Schäuble per Brief an Barnier gewandt und ihn aufgefordert, feste Rückkaufswerte zu verbieten. Natürlich wurde der Brief vom BMF an die deutsche Presse gegeben. So kann man sich der deutschen Öffentlichkeit als harter, stabilitätsbewusster Finanzminister geben. Nur, anstatt seinen Worten Taten folgen zu lassen, lässt Schäuble seine Parteifreunde im Europaparlament den Kommissionsvorschlag noch weiter verwässern. Nicht nur sollen jetzt CNAVs erlaubt bleiben, sondern selbst der minimale Puffer von 3% soll nicht eingeführt werden.

So machen sich Wolf Klinz von der FDP und Burkhard Balz von der CDU im Finanzausschuss des Europaparlaments zum Sprachrohr der Schattenbank-Lobby anstatt für das Gemeinwohl zu streiten. Vielleicht hat Kollege Balz schon wieder vergessen, was er sich als Leitfaden auf seine Website geschrieben hat: „Wirtschaft und Politik sind zwei Seiten derselben Medaille. Was ökonomisch sinnlos ist, kann politisch auf Dauer nicht richtig sein” und “Billige Lösungen kommen meist teuer.”

Vielleicht kann Herr Schäuble ja noch dafür sorgen, dass seine Parteifreunde das ökonomisch einzig richtige verfolgen: Wer so agiert wie eine Bank, muss auch so reguliert werden wie eine Bank. Alles andere wird uns erneut in die Krise stürzen. Billige Lösungen kommen leider meist teuer. Daher müssen, so wie vom ESRB und von Herrn Schäuble gefordert, feste Rückkaufswerte für Geldmarktfonds in Europa verboten werden und nicht die Minimalforderungen von Herrn Barnier noch weiter verwässert werden.

 

 

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Sven Giegold
„Bündnis 90/Die Grünen“ / Europaabgeordneter

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  • Einige Hintergründe zum Themenkomplex:

    von bail-in-Gefahren, toxischen Risiken, “Zündschnur-Verlängerungs-Kaninchen” und Vabanque-Spielern
    http://oconomicus.wordpress.com/2013/12/31/bail-in-gefahren/

    Präzisierungen zum Basel-III-Regelwerk
    http://oconomicus.wordpress.com/2014/01/20/prazisierungen-basel-iii-regelwerk/

    “Wie ist die Banken-Aufsicht durch die EZB zu bewerten und welche Erwartungen werden an die anstehenden Stress-Test geknüpft?”
    http://oconomicus.wordpress.com/2014/01/09/leserfrage-hinsichtlich-der-bankenaufsicht-durch-die-ezb-und-den-erwartungen-an-den-anstehenden-banken-stresstest/

  • Schon lange bestehen Zweifel, ob Schäuble überhaupt der richtige Mann am richtigen Ort ist?

    Man sollte die grundsätzliche Frage auf den Tisch, ob Politiker überhaupt die richtige Qualifikation ist, unser Land zu vertreten und zu repräsentieren. Als Gegenvorschlag sei hier angemerkt, dass Fachleute dies entschieden besser wahrnehmen würden.

    Denkt man an Finanzen, fallen gleich Namen wie Weidmann, Stark oder Issing. Auch den Namen Prof. Hans-Helmut Kotz kann und darf man nennen.

    2001 hatte ich gelegenheit ihn kennenzulernen. Dümmer sollte er nicht geworden sein.

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