Gastbeitrag

Blut, Schweiß und Tränen helfen

Sparkurs, Wachstum, drohender Bankrott: Während in den Krisenstaaten um das richtige Rezept gerungen wird, haben die Slowaken es längst gefunden. Es mag Blut, Schweiß und Tränen gekostet haben - doch es hat sich gelohnt.
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Richard Sulik war Parlamentspräsident der Slowakei. Quelle: picture alliance / Eventpress Mu

Richard Sulik war Parlamentspräsident der Slowakei.

(Foto: picture alliance / Eventpress Mu)

Sparpolitik ist so beliebt wie gehasst. Beliebt ist sie bei den europäischen Besserwissern. Mit ihrer Sparpolitik im Gepäck traben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) durch die Krisenstaaten. Doch haben die Sparkommissare in ihren Heimatländern weder Staatsfinanzen noch bürokratische Regelungswut unter Kontrolle. Ihre Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Bankrott. Sie stehen nur relativ besser da als die von der Euro-Krise besonders getroffenen Euro-Staaten.

In den Krisenstaaten selbst wird die Sparpolitik von den Betroffenen gehasst. Die Wahl in Griechenland zeigt diesen Hass. Die extremen politischen Ränder wuchern geradezu. Gehasst wird die Sparpolitik außerdem von allen linken Politikern und Gruppen Europas. Die Troika spare Griechenland, Irland und Portugal "kaputt". Sie fordern stattdessen "Wachstumsprogramme" oder gar einen Marshallplan. Die Rede ist von verantwortungslosen 200 Milliarden Euro.

Frank Schäffler ist FDP-Abgeordneter. Quelle: dpa

Frank Schäffler ist FDP-Abgeordneter.

(Foto: dpa)

Beide, Besserwisser und Linke, irren. Die "Sparpolitik" ist zwar werbewirksam. Sie setzt auf Steuererhöhungen. Diese haben aber nichts mit Sparen zu tun. Steuererhöhungen nehmen den Bürgern und Unternehmen die mühsam erworbenen Einkommen weg. Stattdessen fließen sie in den Staatshaushalt und liegen damit in den Händen der langjährigen Verschwender. Diese Umverteilung von privaten Einkommen in den öffentlichen Sektor ist die Ursache für die Probleme. Sie führt zu Konsum statt Ersparnis. Doch ohne Ersparnis gibt es keine Investitionen und auch kein Wachstum. Die beworbene Steuererhöhungs-Sparpolitik verhindert das ersehnte Wachstum, das so bitter benötigt wird.

Die Linken planen dagegen die potenzierte Fortsetzung des jahrelangen Unfugs der Umverteilung von Privat zu Staat. Zur Lösung der Schuldenprobleme greifen sie zu schuldenfinanzierten Marshallplänen und Wachstumsprogrammen. Doch der Staat ist nicht der klügere Investor. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, private Investitionen anzuziehen, dann kann er ihr Ausbleiben nicht durch eigenes Geldausgeben ersetzen.

Privatinvestitionen erfolgen gerade deshalb nicht, weil sie keine Rendite abwerfen. Was Privatinvestoren nicht schaffen, kann der Staat auch nicht besser. Als Investitionen schöngefärbte Staatsausgaben sind in Wahrheit Konsum- und keine Investitionsausgaben. Noch viel mehr Geld wird so durch schlechte staatliche Entscheidungen vergeudet werden.

Die Slowakei brauchte keine Troika
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11 Kommentare zu "Gastbeitrag: Blut, Schweiß und Tränen helfen"

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  • Herr Schäffler.Warum gründen sie nicht einen Partei? Sie hätten auf anhib 20%. GARANTIERT !

  • Richard Sulik und Frank Schäffler sind Helden. Sie stellen sich gegen den Mainstream der wirtschaftlichen und politischen Idiotie sowie Ideologie entgegen, und das trauen sich nicht viele. Bravo!

  • @ StefanS

    "Ein weitere Steuerdumping-Wettbewerb soll also nach Ansicht von Frank Schäffler in Gang gesetzt werden. Und das nachdem sich die Unternehmenssteuern seit 1990 in Europa halbiert und in Deutschland sogar um über 60 % reduziert haben.
    So kann man natürlich auch handeln. Es ähnel dem Wettbewerb, wer hat die niedrigsten Löhne. Wie kurzsichtig diese Strategie ist, zeigt auch der Fokus auf den Export, so als ob alle Länder Exportweltmeister sein könnten."

    Steuern basieren nicht auf Verträgen, die im beidseitigen Einverständnis geschlossen wurden. Da nur ein solches Einverständnis garantieren kann, dass ein Vertrag dem beidseitigem Vorteil dient, muss bei Steuern - und der anschliessenden Allokation der vom Staat eingetriebenen Mittel - davon ausgegangen werden, dass sie immer wohlstandsmindernd wirken. Die heutige Berechnungsweise des BIP, bei der selbst Wohlstandsminderungen wie Kriege eine Steigerung bewirken, sind nicht brauchbar zur Messung dieses Effektes.

    Dagegen bewirken Löhne, sofern sie in einem freien Arbeitsmarkt zustande kommen, durchaus eine Wohlstandssteigerung dar.

    Im ersten Fall ist deshalb weniger (Steuern) mehr (Wohlstand), im zweiten Fall ist mehr (Löhne) mehr (Wohlstand).

  • Ein weitere Steuerdumping-Wettbewerb soll also nach Ansicht von Frank Schäffler in Gang gesetzt werden. Und das nachdem sich die Unternehmenssteuern seit 1990 in Europa halbiert und in Deutschland sogar um über 60 % reduziert haben.

    So kann man natürlich auch handeln. Es ähnel dem Wettbewerb, wer hat die niedrigsten Löhne. Wie kurzsichtig diese Strategie ist, zeigt auch der Fokus auf den Export, so als ob alle Länder Exportweltmeister sein könnten.

  • Sie haben ja in so Vielem recht, obwohl ich Ihre Argumentationsketten nicht immer nachvollziehen kann. So bin ich aufgrund der Äußerungen der Linksparteien und der Grünen zur Überzeugung gelangt, dass da wenig wirtschaftliches Verständnis herrscht. Wachstums- und Subventionsprogramme sind grds abzulehnen, da sie zeitlich nur sehr begrenzt wirken und den Staat in weitere Schulden treibt und die Politik sich dann genötigt sieht, an der Steuer- und Abgabenschraube weiter zu drehen. Aber was hat die FDP gemacht, als sie in die Regierungsverantwortung gelang? Sie setzte das Hoteliers-Privileg durch, was sie nun für breitere Schichten schlicht unwählbar macht! Sie kritisieren die Sparpolitik - zurecht, denn sie erzeugt Hass bei den Betroffenen, die in keiner Weise Verantwortung für die Überschuldung ihres Staates tragen. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern für fast alle Staaten des Euro-Raumes, weil die Regierenden die Risiken der Vermögenden schützen und dafür die breite Masse in Haftung nimmt. Sie müssen sich also über Politikverdrossenheit und Unmut in der Bevölkerung nicht wundern!
    Warum Sparpolitik in Steuererhöhungen münden soll, erschließt sich mir nicht ganz. Nur, wer ernsthaft sparen will, fängt bei sich selber an. D.h., die unendlichen Fresströge für Politiker gehören deutlich verschlankt, genauso wie die Brüsseler Bürokratie, das Straßburger Parlament und die Bürokraie in den neuen Bundesländern. Darin liegt Sparpotential in Höhe von vielen Milliarden. Dies könnte letztlich zur Abschaffung des leidigen Solidaritätszuschlags führen. Aber was nützt alles Sparen, wenn auf der anderen Seite für einen unnützen Krieg zig Milliarden ausgegeben werden, die Griechen mit einem ähnlich hohen Betrag unterstützt werden (Gelder, die nie mehr zurückkommen werden), die HRE und die IKB mit geschätzten 140 Mrd gerettet werden und man sich für viele Milliarden bei der Coba einkauft. Sie fordern ein marktwirtschaftliches Europa? Sagen Sie es Ihren Kollegen!

  • Richtige Sichtweise der Zusammenhänge, leider in unseren "reifen", Zwei-Parteien-Demokratien, die sich rhythmisch mit Führungsköpfen abwechseln und sich sicher in der Aufteilung des Staates wähnen, nicht praktizierbar. Dieser Staatsaufteilungsanspruch müsste sich erst wie in Griechenland zur Zeit in allen EU Staaten auflösen, um vernünftige Ideen praktizieren zu können - so wie in der Slowakei nach Ablösung von Tschechien.

  • Die beratungsresistenten Euro-Mescalin-Junkies werden sich für die richtigen Inhalte dieses Aufsatzes nicht interessieren.

    Die Polit-Gollums werden sich nicht aufhalten lassen und mit allen Mitteln ihren Machthunger befriedigen wollen, bis sie final in die Flammen der Schicksalsklüfte stürzen.

  • "Genauso wenig ist es nachvollziehbar, warum mit slowakischem Steuergeld europäische private Banken gerettet werden sollen."

    Bleibt anzumerken, daß die Slowakei im Gegensatz zu D kein Nettozahler ist und im Fall der Fälle nicht aufgefordert werden wird, die EU finanziell zu retten. Die Souveränität, zu EU Finanzrettungspaketen nein zu sagen, haben unsere Politiker nicht. Deshalb wirds uns schwerer treffen als die Slowakei, falls es einen Kollaps gibt.

  • Oder anders ausgedrückt, die Staatsquote muß wieder gesenkt werden - von über 50% zurück auf die 10%, die es mal waren. Wir brauchen einfach viel weniger Staat. Aber das wird sich mit unseren Politikern nicht realisieren lassen. Wir haben keinen Sulik :(

  • Bisschen holzschnittartig, aber im Grundsatz richtig.

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