Gastbeitrag
Blut, Schweiß und Tränen helfen

Sparkurs, Wachstum, drohender Bankrott: Während in den Krisenstaaten um das richtige Rezept gerungen wird, haben die Slowaken es längst gefunden. Es mag Blut, Schweiß und Tränen gekostet haben - doch es hat sich gelohnt.
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Sparpolitik ist so beliebt wie gehasst. Beliebt ist sie bei den europäischen Besserwissern. Mit ihrer Sparpolitik im Gepäck traben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) durch die Krisenstaaten. Doch haben die Sparkommissare in ihren Heimatländern weder Staatsfinanzen noch bürokratische Regelungswut unter Kontrolle. Ihre Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Bankrott. Sie stehen nur relativ besser da als die von der Euro-Krise besonders getroffenen Euro-Staaten.

In den Krisenstaaten selbst wird die Sparpolitik von den Betroffenen gehasst. Die Wahl in Griechenland zeigt diesen Hass. Die extremen politischen Ränder wuchern geradezu. Gehasst wird die Sparpolitik außerdem von allen linken Politikern und Gruppen Europas. Die Troika spare Griechenland, Irland und Portugal "kaputt". Sie fordern stattdessen "Wachstumsprogramme" oder gar einen Marshallplan. Die Rede ist von verantwortungslosen 200 Milliarden Euro.

Beide, Besserwisser und Linke, irren. Die "Sparpolitik" ist zwar werbewirksam. Sie setzt auf Steuererhöhungen. Diese haben aber nichts mit Sparen zu tun. Steuererhöhungen nehmen den Bürgern und Unternehmen die mühsam erworbenen Einkommen weg. Stattdessen fließen sie in den Staatshaushalt und liegen damit in den Händen der langjährigen Verschwender. Diese Umverteilung von privaten Einkommen in den öffentlichen Sektor ist die Ursache für die Probleme. Sie führt zu Konsum statt Ersparnis. Doch ohne Ersparnis gibt es keine Investitionen und auch kein Wachstum. Die beworbene Steuererhöhungs-Sparpolitik verhindert das ersehnte Wachstum, das so bitter benötigt wird.

Die Linken planen dagegen die potenzierte Fortsetzung des jahrelangen Unfugs der Umverteilung von Privat zu Staat. Zur Lösung der Schuldenprobleme greifen sie zu schuldenfinanzierten Marshallplänen und Wachstumsprogrammen. Doch der Staat ist nicht der klügere Investor. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, private Investitionen anzuziehen, dann kann er ihr Ausbleiben nicht durch eigenes Geldausgeben ersetzen.

Privatinvestitionen erfolgen gerade deshalb nicht, weil sie keine Rendite abwerfen. Was Privatinvestoren nicht schaffen, kann der Staat auch nicht besser. Als Investitionen schöngefärbte Staatsausgaben sind in Wahrheit Konsum- und keine Investitionsausgaben. Noch viel mehr Geld wird so durch schlechte staatliche Entscheidungen vergeudet werden.

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Die Slowakei brauchte keine Troika

Kommentare zu " Gastbeitrag: Blut, Schweiß und Tränen helfen"

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  • Herr Schäffler.Warum gründen sie nicht einen Partei? Sie hätten auf anhib 20%. GARANTIERT !

  • Richard Sulik und Frank Schäffler sind Helden. Sie stellen sich gegen den Mainstream der wirtschaftlichen und politischen Idiotie sowie Ideologie entgegen, und das trauen sich nicht viele. Bravo!

  • @ StefanS

    "Ein weitere Steuerdumping-Wettbewerb soll also nach Ansicht von Frank Schäffler in Gang gesetzt werden. Und das nachdem sich die Unternehmenssteuern seit 1990 in Europa halbiert und in Deutschland sogar um über 60 % reduziert haben.
    So kann man natürlich auch handeln. Es ähnel dem Wettbewerb, wer hat die niedrigsten Löhne. Wie kurzsichtig diese Strategie ist, zeigt auch der Fokus auf den Export, so als ob alle Länder Exportweltmeister sein könnten."

    Steuern basieren nicht auf Verträgen, die im beidseitigen Einverständnis geschlossen wurden. Da nur ein solches Einverständnis garantieren kann, dass ein Vertrag dem beidseitigem Vorteil dient, muss bei Steuern - und der anschliessenden Allokation der vom Staat eingetriebenen Mittel - davon ausgegangen werden, dass sie immer wohlstandsmindernd wirken. Die heutige Berechnungsweise des BIP, bei der selbst Wohlstandsminderungen wie Kriege eine Steigerung bewirken, sind nicht brauchbar zur Messung dieses Effektes.

    Dagegen bewirken Löhne, sofern sie in einem freien Arbeitsmarkt zustande kommen, durchaus eine Wohlstandssteigerung dar.

    Im ersten Fall ist deshalb weniger (Steuern) mehr (Wohlstand), im zweiten Fall ist mehr (Löhne) mehr (Wohlstand).

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