Gastbeitrag
Der Agenda 2010 droht das Schwarze Loch

Die Erfolgsstory der Agenda 2010 könnte jäh zu Ende gehen. Denn noch sind nicht alle Reformziele erreicht. Wenn die Regierung nicht handelt, versinkt Deutschland in einem arbeitsmarktpolitischen Loch.
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In den zehn Jahren seit Verkündung der „Agenda 2010“ vom 14. März 2003 hat der deutsche Arbeitsmarkt eine eindrucksvolle Aufholjagd erlebt. Lag im Februar 2003 die Arbeitslosenquote bei besorgniserregenden 12,5 Prozent, wurde im  Februar 2013 eine  saisonbereinigte Quote von 6,9 Prozent gemessen. Sprachen wir seinerzeit noch von einem unüberwindbaren, ungebremst steigenden Arbeitslosigkeitssockel, so verzeichnen wir heute einen Durchbruch beim Abbau der Dauerarbeitslosigkeit.

Vor zehn Jahren galten ein zu geringes Niveau der Erwerbstätigkeit, institutionelle Verkrustungen am Arbeitsmarkt und zu teure soziale Sicherungssysteme als Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Heute ist Deutschland wieder ein weltweit anerkanntes Wirtschaftsmodell. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte Anfang 2013 den neuen Rekord von 41,4 Millionen. In der globalen Wirtschaftskrise nach 2008 hat sich Deutschland erstaunlich gut geschlagen als nahezu einziges Land, in dem kein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnet werden musste. Andere Länder, die erst am Beginn eines schmerzlichen Reformprozesses stehen, schauen mit Hoffnung und Respekt nach Deutschland.

An diesem Ergebnis haben viele ihren Anteil. Nicht nur die politischen Rahmenbedingungen haben gestimmt; ein wichtiger Erfolgsfaktor waren auch eine beschäftigungsorientierte maßvolle Lohnpolitik sowie größere Flexibilitäten bei den Arbeitszeiten und anderen tarifvertraglichen Regelungen wie Öffnungsklauseln. Jedenfalls hat sich der deutsche Arbeitsmarkt gerade auch durch das verantwortungsvolle Agieren der Sozialpartner sowie von Unternehmen, Arbeitnehmern und Betriebsräten wesentlich stärker verändert, als dies bei einer Konzentration allein auf die staatliche Ebene erfolgt wäre.

Neben dieser Bilanz ist eine weitere Entwicklung gesellschaftspolitisch mindestens ebenso bedeutsam: In Deutschland hat sich zugleich ein Mentalitätswandel vollzogen – und Veränderungen in den Köpfen sind nicht nur am Schwierigsten durchzusetzen, sondern auch am Wichtigsten, um nachhaltige Erfolge zu erzielen. Mit der „Agenda 2010“ hat Deutschland Abschied genommen von Denk- und Verhaltensmustern, die jahrzehntelang die deutsche Politik und die Arbeitsmarktpraxis geprägt und geleitet hatten. Dabei ging es darum, die Benachteiligten der guten Wirtschaftsentwicklung am Arbeitsmarkt durch Sozialleistungen ruhig zu stellen. Das Stillhalteabkommen musste die Gesellschaft durch immer stärker steigende Arbeits- und Sozialstaatskosten teuer bezahlen.

Die neue Betonung von Vermittlung in Arbeit, Begrenzungen staatlicher Leistungen, mehr Eigenverantwortung und größerer Flexibilität und seriöser Überprüfung der Effizienz der eingesetzten arbeitsmarktpolitischen Instrumente bedeutete im Kern eine Abwendung von einer primär kompensierenden Politik durch eine bewusst aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Transferleistungen wurden verstärkt an das Prinzip von „Fordern und Fördern“ geknüpft.

Dieser veränderte Ansatz dokumentiert sich vor allem in dem Reizwort „Hartz IV“, seit im Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden. An  die Stelle eines überwiegend passiven und statusorientierten Sicherungssystems trat damit ein  System der Grundsicherung mit stark aktivierenden Elementen. Langfristiger Transferbezug wurde so – auch in Verbindung mit der verkürzten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I  – weniger attraktiv; die Notwendigkeit, sich den Zumutungen des Arbeitsmarktes zu stellen, wurde unabweisbar.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Der Agenda 2010 droht das Schwarze Loch"

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  • Für dieses Possenstück sollte die SPD als Verfassungsfeindlich verboten werden!

  • Reformziel: Armut für alle, nur Sklavenarbeit, Kinderarbeit per Gesetz, nur Minilöhne, keine sozialpflichtige Arbeit mehr? Dies ist erstrebenswert, lt. aller Politiker??????

  • Hallo?
    Schon mal darüber nachgedacht dass bei den Arbeitslosenzahlen jede Menge Tricksereien zu diesem Ergebnis geführt haben?

    Wenn man die ganzen Leute dazuzählt die aus der Statistik rausgerechnet oder irgendwelchen sinnlosen Förderprogrammen zugewiesen wurden dann ist die Arbeitslosigkeit heute noch genauso hoch wie damals, nur die Leute verdienen weniger, haben keine festen Jobs mehr und zahlen aufgrund geringer 400€ Gehälter auch nicht in die Sozialsysteme ein.

    De Einzige Effekt dieser Agenda 2010 war die Kosten der Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers zu senken.

    Mut von Herrn Schröder, dass ich nicht lache.
    das war nur gute Lobbyarbeit von Randstadt bei Wolfgang Clement der heute noch für diese Leiharbeitsgesetze einen gut bezahlten Beratervertrag geniesst...

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