Gastbeitrag Der Agenda 2010 droht das Schwarze Loch

Die Erfolgsstory der Agenda 2010 könnte jäh zu Ende gehen. Denn noch sind nicht alle Reformziele erreicht. Wenn die Regierung nicht handelt, versinkt Deutschland in einem arbeitsmarktpolitischen Loch.
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Klaus F. Zimmermann ist Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. In diesem weltweit größten Forschungsnetzwerk der Ökonomen arbeiten mehr als 1.200 Wissenschaftler zusammen. Quelle: dpa

Klaus F. Zimmermann ist Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. In diesem weltweit größten Forschungsnetzwerk der Ökonomen arbeiten mehr als 1.200 Wissenschaftler zusammen.

(Foto: dpa)

In den zehn Jahren seit Verkündung der „Agenda 2010“ vom 14. März 2003 hat der deutsche Arbeitsmarkt eine eindrucksvolle Aufholjagd erlebt. Lag im Februar 2003 die Arbeitslosenquote bei besorgniserregenden 12,5 Prozent, wurde im  Februar 2013 eine  saisonbereinigte Quote von 6,9 Prozent gemessen. Sprachen wir seinerzeit noch von einem unüberwindbaren, ungebremst steigenden Arbeitslosigkeitssockel, so verzeichnen wir heute einen Durchbruch beim Abbau der Dauerarbeitslosigkeit.

Vor zehn Jahren galten ein zu geringes Niveau der Erwerbstätigkeit, institutionelle Verkrustungen am Arbeitsmarkt und zu teure soziale Sicherungssysteme als Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Heute ist Deutschland wieder ein weltweit anerkanntes Wirtschaftsmodell. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte Anfang 2013 den neuen Rekord von 41,4 Millionen. In der globalen Wirtschaftskrise nach 2008 hat sich Deutschland erstaunlich gut geschlagen als nahezu einziges Land, in dem kein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnet werden musste. Andere Länder, die erst am Beginn eines schmerzlichen Reformprozesses stehen, schauen mit Hoffnung und Respekt nach Deutschland.

An diesem Ergebnis haben viele ihren Anteil. Nicht nur die politischen Rahmenbedingungen haben gestimmt; ein wichtiger Erfolgsfaktor waren auch eine beschäftigungsorientierte maßvolle Lohnpolitik sowie größere Flexibilitäten bei den Arbeitszeiten und anderen tarifvertraglichen Regelungen wie Öffnungsklauseln. Jedenfalls hat sich der deutsche Arbeitsmarkt gerade auch durch das verantwortungsvolle Agieren der Sozialpartner sowie von Unternehmen, Arbeitnehmern und Betriebsräten wesentlich stärker verändert, als dies bei einer Konzentration allein auf die staatliche Ebene erfolgt wäre.

Neben dieser Bilanz ist eine weitere Entwicklung gesellschaftspolitisch mindestens ebenso bedeutsam: In Deutschland hat sich zugleich ein Mentalitätswandel vollzogen – und Veränderungen in den Köpfen sind nicht nur am Schwierigsten durchzusetzen, sondern auch am Wichtigsten, um nachhaltige Erfolge zu erzielen. Mit der „Agenda 2010“ hat Deutschland Abschied genommen von Denk- und Verhaltensmustern, die jahrzehntelang die deutsche Politik und die Arbeitsmarktpraxis geprägt und geleitet hatten. Dabei ging es darum, die Benachteiligten der guten Wirtschaftsentwicklung am Arbeitsmarkt durch Sozialleistungen ruhig zu stellen. Das Stillhalteabkommen musste die Gesellschaft durch immer stärker steigende Arbeits- und Sozialstaatskosten teuer bezahlen.

Die neue Betonung von Vermittlung in Arbeit, Begrenzungen staatlicher Leistungen, mehr Eigenverantwortung und größerer Flexibilität und seriöser Überprüfung der Effizienz der eingesetzten arbeitsmarktpolitischen Instrumente bedeutete im Kern eine Abwendung von einer primär kompensierenden Politik durch eine bewusst aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Transferleistungen wurden verstärkt an das Prinzip von „Fordern und Fördern“ geknüpft.

Dieser veränderte Ansatz dokumentiert sich vor allem in dem Reizwort „Hartz IV“, seit im Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden. An  die Stelle eines überwiegend passiven und statusorientierten Sicherungssystems trat damit ein  System der Grundsicherung mit stark aktivierenden Elementen. Langfristiger Transferbezug wurde so – auch in Verbindung mit der verkürzten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I  – weniger attraktiv; die Notwendigkeit, sich den Zumutungen des Arbeitsmarktes zu stellen, wurde unabweisbar.

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66 Kommentare zu "Gastbeitrag: Der Agenda 2010 droht das Schwarze Loch"

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  • Für dieses Possenstück sollte die SPD als Verfassungsfeindlich verboten werden!

  • Reformziel: Armut für alle, nur Sklavenarbeit, Kinderarbeit per Gesetz, nur Minilöhne, keine sozialpflichtige Arbeit mehr? Dies ist erstrebenswert, lt. aller Politiker??????

  • Hallo?
    Schon mal darüber nachgedacht dass bei den Arbeitslosenzahlen jede Menge Tricksereien zu diesem Ergebnis geführt haben?

    Wenn man die ganzen Leute dazuzählt die aus der Statistik rausgerechnet oder irgendwelchen sinnlosen Förderprogrammen zugewiesen wurden dann ist die Arbeitslosigkeit heute noch genauso hoch wie damals, nur die Leute verdienen weniger, haben keine festen Jobs mehr und zahlen aufgrund geringer 400€ Gehälter auch nicht in die Sozialsysteme ein.

    De Einzige Effekt dieser Agenda 2010 war die Kosten der Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers zu senken.

    Mut von Herrn Schröder, dass ich nicht lache.
    das war nur gute Lobbyarbeit von Randstadt bei Wolfgang Clement der heute noch für diese Leiharbeitsgesetze einen gut bezahlten Beratervertrag geniesst...

  • Wie schon in einem anderen Kommentar erwähnt, in den 10 Jahren vor der Schroederschen Reform haben sich die Sozialkosten verdreifacht, das ging auf keine Kuhaut mehr, man denke auch mal an die Finazierbarkeit der Renten. Auch dort kann der frühere Standart nicht gehalten werden, weil man dort Reformen 20 Jahre zu spät angepackt hat.
    Und in Ländern wie Bangladesch verdient ein Erwachsener mit einfachen Qualifikationen zwischen 2 und 5 Dollar am Tag, bei und sind es 7-10 € pro Stunde.
    Wenn ich so manche weinerliche Einlassungen hier sehe dann scheint mir, dass die Agenda 2010 eigentlich 10-15 Jahre zu spät gekommen ist, sonst müssten wir uns nicht mit so vielen Langzeitarbeitslosen herumschlagen und Anapruchsdenkern.
    Jetzt, wo der soziale Bollerwagen unbequem wird, da kommen sie aus denn Ecken und jammern über H4, aber wie lange vorher haben sich viele nett mit den Sozialleistungen und Schwarzarbeit arangiert. Weiterqualifizieren, Lehrgänge machen, wozu denn.
    Dass ist natürlich nicht bei allen so und ältere haben es häufig schwer. Doch Chancen haben auch die. Wer gut auftreten und reden kann, sollte sich bei Möbelhäusern melden. Da gibt es bundesweite Ketten, die suchen Ältere, die Stilmöbel verkaufen und haben ein Wiedereingliederungsprogranm mit dem Arbeitsamt aufgelegt. Wer Bäcker und Konditor ist, wird in diesem Beruf nichts finden. Man muss suchen, wo Jobs gefragt sind und dann fehlende Qualifikationen nachrüsten, sich verbessern und sich dabei nicht nur auf Angebote des Arbeitsamtes verlassen.
    Aber Jammern und Jeiern und auf H4 schimpfen, ist ja einfacher.

  • Hartz IV soll eine Nothilfe sein, wenn man nach der Zeit des Arbeitslosengeldes, also zwischen 8-24 Monaten noch arbeitslos ist. Wenn eigenes Vermögen da ist, wer soll dann zahlen? Der arbeitende Nachbar, der vielleicht gar kein Eigentum hat?
    Das Einkommensniveau der Vollzeitstellen in Europa ist gut, aber es gibt auch Vollzeitjobs unterhalb von 8 €, was aber häufig Arbeiten sind, für die nur geringe Qualifikationen nötig sind.
    Das ist eine Zwickmühle, wieviel soll mindestens gezahlt werden, für die Verkaufskraft in der Bäckerei, bei der Gebäudereinigung? In den USA ist die Frage beantwortet, da gibt es massenweise Personen, die 2-3 Jobs haben müssen um über die Runden zu kommen. Ich denke, die Arbeitsplätze die nicht exportierbar sind, wo die Dienstleistung vor Ort erbracht werden muß, sollten zumindest in kritischen Bereichen durch Mindestlöhne geschützt werden. entsprechende Gespräche laufen ja schon zwischen Regierung und Tarifparteien, doch mehr als 7-8 $ werden da wohl kaum herauskommen.

    Ferner ist professionellen Rechtsbrechern, die Arbeitnehmer Betrügen unter Druck setzen und schlecht behandeln, wie manche Leiharbeitunternehmen, mehr auf die Finger zu sehen,

  • Ohne den Mut von Herrn Schröder wären wir heute noch der "kranke Mann Europas". Der Weg in den Wohlfahrtsstaat hätte uns geradezu in den Abgrund geführt. Es ist doch besser, (temporär?) aufzustocken als zu 100% zuhause-zubleiben! Die meisten Aufstocker arbeiten nicht Vollzeit. Dass Missbräuche auf Arbeitgeberseite Feinjustieren erfordern, ist klar. Frankreich zeigt, wohin ein aus politisch durchsichtigen Gründen gesetzter Mindestlohn führt: nirgends in Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit höher! Unser dringendstes Ziel muss es nun sein, die immer noch erschreckende Zahl der Schulabbrecher massiv zu senken.

  • @ Ingenius - gerade wollte ich etwas schreiben und da sah ich Ihren Beitrag. Dem habe ich nichts hizuzufuegen. Zumwinkel hat mit einem kristallklaren Konzept eines der erfolgreichsten deutschen Unternehmen geschaffen.

  • Das Wallstreetjournal schreibt z.B. über Europa: "In ganz Europa gehen die Geburtenraten zurück. Dieser Geburtenrückgang wird nach Ansicht von Experten den Schrumpfungs- und Alterungsprozess der europäischen Bevölkerung beschleunigen, die ohnehin schon mit geringem wirtschaftlichem Wachstum und hohen öffentlichen Ausgaben zu kämpfen hat."

    Im Jahr 1900 waren noch 25 Prozent der Weltbevölkerung Europäer - im Jahr 2050 werden es voraussichtlich nur noch fünf Prozent sein.


  • seine "Vollgeschäftigung" bekommen wir, wenn jeder nur noch 5 bis 10 Std./Woche arbeitet. Das Arbeitsvolumen in DE hat in Wirklichkeit neue Tiefstände erreicht. OECD-weit sogar trotz "Exportweltmeisterschaft" am hinteren Ende mit dem Teilzeitland Holland zusammen. Nur das DE seine sinkenden Arbeitsvolumina schlechter verteilt als die Holländer.

    es wird weiter sinken. In DE ist zu wenig zu tun.
    Wenn man dann noch die Boreoutler in den Stellen gedenkt, die die ganze Zeit Beschäftigung simulieren. Die sitzen da ja, sie haben Arbeitsverhältnisse, aber: viele haben doch nicht genug zu tun.

    in vielen Regionen haben wir immer noch zweistellige Arbeitslosenraten. Viele Minijobber würden ihre Arbeitszeiten ausdehnen, können aber nicht. Im Landkreis OH arbeiten schon 35% aller Erwerbstätigen im Minijob, bei den Frauen sind es 45% - viele unfreiwillig.

  • Die ROT/GRÜNEN als Erfinder der Agenda 2010 und die SCHWARZ/GELBEN als Pfleger dieses menschenverachtenden Systems haben einen "Scheinwohlstand" auf Kosten von zig Millionen Menschen in Deutschland erzeugt.

    Dieser "Scheinwohlstand" beruht auf der maßlosen Versklavung der arbeitenden Bevölkerung zugunsten der Finanzspekulanten und des Beamtenschmarotzertums.

    Diese zwei Blockbindungen betreiben dieses Unwesen bereits seit einem Jahrzehnt.

    Es ist höchste Zeit, im September die Nomenklaturta zu entmachten um zivilisierte Gesellschaftsstrukturen wiederherzustellen.

    KEINE STIMME den verlogenen, korrupten Blockparteien SPD,FDP,CDU.GRÜNE,LINKE !!! Abwahl des Gesocks !!!

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