Die Piratenpartei ist in einer aktuellen Forsa-Umfrage bei 10 Prozent. In Berlin. Beim selben Institut ist sie im Bund bei 5 Prozent. Nach dem Hype Anfang des Jahres, bei dem wir zwischenzeitlich bei 13 Prozent bundesweit gesehen wurden, wird jetzt immer wieder die Frage gestellt, was passieren muss, damit die Partei den Einzug in den Bundestag schafft. Nun, die Beantwortung der Frage ist eigentlich ganz einfach: Wahlkampf machen, Menschen überzeugen, über 5 Prozent der Zweitstimmen kommen. Aber in der Frage schwingt ja etwas anderes mit, ich soll ja hier nicht schreiben, dass wir, um eine Wahl gewinnen zu können, die Wahl gewinnen müssen. Es geht um die Kommentierung eines Zustands. Vielleicht ist die Beantwortung der Frage Teil des Problems, diese permanente Nabelschau. Statt sich mit den Inhalten der Piraten auseinander zu setzen, geht es um Personal und deren Befindlichkeiten.
In meiner Subjektiven Wahrnehmung hat sich allerdings nichts am Zustand der Partei verändert. Der einzige Unterschied ist, dass wir jetzt eine Medienaufmerksamkeit haben, die wir vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht hatten. Das können wir als Partei finden wie wir wollen, aber wir sollten es zur Kenntnis nehmen. Zur Kenntnis kann aber auch genommen werden, dass das Antragsbuch für unseren Bundesparteitag in Bochum 1455 Seiten hat. Alleine das Inhaltsverzeichnis ist 40 Seiten stark. Es werden alle Politikbereiche abgedeckt. Bringt eine Partei, die sich nur mit sich selbst beschäftigt so etwas zustande? Ich denke nicht.
Es benötigt im Grunde genommen nur einen Beleuchtungswechsel, um die Partei in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Wo sich in den vergangenen Wochen Wenige Online oder direkt über die Medien stritten, haben deutlich mehr Piraten ihre Zeit damit verbracht, den Bundesparteitag in Bochum inhaltlich wie organisatorisch vorzubereiten. Es wurden bundesweit alleine acht Antragskonferenzen durchgeführt, mindestens vier weitere wird es noch geben. Vergangenes Wochenende gab sich der Landesverband Niedersachsen ein umfangreiches Wahlprogramm für die Landtagswahl. Konstruktiv, ohne Querelen.
In den vier Landesparlamenten wird gearbeitet. 10 Prozent in Berlin gegen den Bundestrend haben etwas damit zu tun, das wir in Berlin Akzente setzen. In der Innenpolitik, beim Thema Nachvollziehbarkeit von Politik und Verwaltung, bei der Aufklärung des Flughafenskandals. Der SPD-geführte Bezirk Berlin-Mitte führt jetzt Liquid-Feedback zur Bürgerbeteiligung ein. Vor einem Jahr wäre so etwas noch nicht denkbar gewesen.
Piraten, die in der Öffentlichkeit stehen müssen sich also die Frage stellen, was sie kommunizieren möchten. Ob man mitteilen möchte, dass gestritten oder gearbeitet wird. Auch ich könnte jeden Tag zum Hörer greifen und jemandem in den Block diktieren, dass ich XY doof finde, weil ... Aber: Es bringt nichts. Es überschattet die gute inhaltliche Arbeit. Es ist nicht souverän. Es ist auch angesichts der historischen Chance, die sich uns bietet, ein bisschen kleinkariert und wenig visionär. Niemand von uns wurde in ein Amt oder Mandat gewählt, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, mit wem man nicht zusammen arbeiten kann.
Die Finanztransfers zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und EU-Fiskalpakt klagt.
Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.
Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.
Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.
Die steht für gar nichts diese Kinderpartei.
Das sind noch dümmere Bubis als bei der FDP
Man liest hier von geplanten Massnahmen und Forderungen der Piraten.
Die Kernfrage ist aber für mich: Für welche WERTE steht diese Partei?
Die etablierten Parteien kümmern sich nicht um den einzelnen Menschen - von Korruption mal abgesehen. Sie verwalten und entwickeln das Land nach mehr oder weniger durchdachten und zusammenpassenden statistischen Szenarien, in denen das Einzelschicksal keine Rolle spielt.
Die Piraten stellen den einzelnen Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Das haben die Grünen auch mal gemacht, ist aber schon eine Weile her. Der verlullte Normalbürger versteht das nicht. Der fixiert sich nur auf sich selbst und betrachtet den Staat als Versicherungskonzern für sein Lebensnest. Eine Partei, die sich Individuen kümmert, wird deshalb als feindlich wahrgenommen, und entsprechend verimaged.
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