Gastbeitrag

Der FDP fehlen Persönlichkeiten

Die Liberalen verfügen über genügend programmatische Substanz. Aber um diese umzusetzen, brauchen sie die Beteiligung an einer Regierung - und überzeugende Persönlichkeiten, die diese Politik glaubwürdig verkörpern.
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Wolfgang Kubicki ist Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Kiel. Quelle: dapd

Wolfgang Kubicki ist Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Kiel.

(Foto: dapd)

In seinem Handelsblatt-Gastbeitrag "Nichts läuft so richtig zusammen" vom 8. August 2012 wirft mir Wolfgang Gerhardt vor, es bliebe schon immer mein "Geheimnis, welche Politik substanziell gemacht werden sollte". Daher sei seiner Ansicht nach die aktuelle Diskussion über eine Ampelkoalition im Bund eher dazu geeignet, ein Sommerloch unterhaltsam zu füllen. Ferner spricht er davon, dass die FDP keinen überzeugenden Politikentwurf hat. Dass Wolfgang Gerhardt seiner Partei als Vorsitzender der Stiftung für die Freiheit diese letztgenannten Worte ins Stammbuch schreibt, hat mich sehr verwundert.

Es ist ein vernichtendes Urteil über eine Partei, deren Vorsitzender er sechs Jahre lang war. Hier stellt sich für mich unweigerlich die Frage, welchen Beitrag er in dieser Zeit dazu geleistet hat, einen überzeugenden liberalen Politikentwurf mitzugestalten. Zugleich frage ich mich, was er für seine Aufgabe als Vorsitzender der "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" - also des liberalen Think-Tanks in Deutschland - hält, wenn es dort nicht um die Hervorbringung liberaler Konzepte geht.

Ich halte den von Wolfgang Gerhardt in seinem Gastbeitrag skizzierten Weg, die Freiheitsidee mit dem Fortschrittsthema zu verbinden, schon im Ansatz für reichlich akademisch und daher für wenig geeignet, die FDP aus diesem Dilemma zu führen. Denn wie hat sich die Wählerschaft die praktische Umsetzung dieses Weges vorzustellen? Ich befürchte, wir werden noch weniger gehört, wenn wir versuchen, dieses Problem philosophisch zu lösen. Vielmehr müssen wir den Menschen plausibel erklären, was die Umsetzung liberaler Politik für den Einzelnen im Alltag bedeutet. Ein überzeugender Politikentwurf muss handhabbar, nahbar sein und sollte nicht nur Freiheitsgefühle hervorrufen.

Entgegen der Auffassung Wolfgang Gerhardts mangelt es der FDP nicht an einem überzeugenden Politikentwurf, es mangelt ihr derzeit vielmehr an überzeugenden Persönlichkeiten, die diesen Politikentwurf glaubwürdig verkörpern. Ein Blick in die liberale Geschichte zeigt, dass der - noch immer richtige - Anspruch der Freiburger Thesen, "das größte Glück der größten Zahl" zu erstreben, auch heute mit liberaler Programmatik zu beantworten ist. So wäre die wirtschaftsliberale Antwort auf die heutigen Finanzmarktprobleme eben nicht, der freie Markt regele sich schon von alleine.

Die FDP braucht eine Regierungsbeteiligung
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15 Kommentare zu "Gastbeitrag: Der FDP fehlen Persönlichkeiten"

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  • Die FDP hat nicht nur keine Persönlichkeiten, sondern
    stattdessen sogar kurzatmig denkende und moralisch verrottete Kreaturen, die die ganze Elendigkeit der neoliberalen Täterschichten thematisieren. Die Kreaturen Chatzimakis und Koch-Mehrin, neben einigen anderen, stehen
    für Plagiatorentum und ähnliche Sauereien. Der selbsternannte Megaherkules Lindner spukt ständig große Worte, hat aber bis heute seine millionenschweren kFW-Kredite, die er aus unternehmerischer Inkompetenz in den Sand gesetzt hat, nicht zurückgezahlt. Als es einmal schwierig wurde, hat er den Posten des FDP-Generalsekretärs gleich hingeschmiessen. Der gegenwärtige FDP-Generalsekretär fiel bis dato am meisten durch Fahrerflucht auf. Die der Kurzzeitgier ihres neoliberalen Wählerklientels verpflichteten FDP Gesundheits- und Wirtschaftsminister können nicht schnell genug die Rücklagen der Krankenversicherung und der Rentenversicherung weggeschlachtet bekommen. FDP-Unternehmer und FDP-Freiberufler wollen ja schliesslich einen niedrigeren Beitragssatz auf Teufel komm raus auch dann, wenn wegen der demographischen Entwicklung Reservenaufbau für unser aller Zukunft das Gebot der Stunde ist. Schon die Bibel wusste, dass man in den sieben fetten Jahren für die sieben schlechten Jahre vorzusagen hatte. Aber neoliberale FDP-Kurzfristgier will von solchen elementaren Einsichten eben nichts wissen. Die FDP ist nur noch ein neoliberales Krebsgeschwür, das bei den nächsten Wahlen ausgemerzt gehört. Nieder mit diesen neoliberalen Weltvergiftern.

  • Sie sagen es: Deutsche freie Union.
    Oder meinten Sie nicht doch deutsche freidemokratischeVolx Union.
    Frei von den Linken hin frei zu der Rechten: das soll derzeit als en vogue gelten: dezentes, nicht zu dick aufgetraqenes Make-Up: gleichwohl: es wird erkannt.

    Und Rösler wird es nicht besser machen: bislang hat er es nur noch gründlicher aufgetragen: die Doofen regieren die Welt.
    Die, die Freiheit nichteinmal denken können aber FREI schreiben.

  • Die FDP soll endlich aufhörten dem Politik- und Medienmainstream hinterher zu schwimmen. Das Gegenteil von links ist nämlich nicht rechts, sondern FREI.

  • Parteitagen natürlich und nicht Perteitagen.

  • "Die Liberalen verfügen über genügend programmatische Substanz..."
    __________________________________________________

    Davon konnte man in den vergangenen Dekaden aber auch jede Menge entdecken, abgesehen von einer strategischen Aufstellung, rein programmatisch natürlich, die eben die FDP geradezu in die Bedeutungslosigkeit hineinkatapultiert hatte.
    Hinzu kommt eine katastrophale Personalpolitik in eigener Sache, sowie ein daraus resultierendes Kommunikationsdesaster, das man nichteinmal einem politischen Gegner wünschen möchte.
    Die FDP hat defacto den Kredit der "Altvorderen" leichtfertig verspielt und sich damit (nur zu gründlich) von ernstzunehmender Politik verabschiedet.
    Das mag bedauerlich erscheinen, entbindet die FDP allerdings nicht von einer nur als fatal zu bezeichnenden Logik, zu der sie sich auf gleich mehreren Perteitagen entschlossen zu haben scheint.

  • Da bin ich anderer meinung. Die FDP ist völlig auf dem falschen Dampfer.
    Wie kann man gestern den ESM durchwinken und heute über Belastungen des D Steuerzahlers durch den Euro lamentieren? und und
    Es gibt ganz wenige in der FDP, die ihre Meinung, wenn auch konträr, offen kundtun sie vetreten und auch so abstimmen.
    Infolgedessen hat die FDP ein riesiges Glaubwürdigkeits Problem.
    Man hat sich redlich bemüht das Wählervertrauen zu verspielen, nur zurückzugewinnen ist es nicht so einfach.
    Dies Problem haben alle Parteien, nur nicht so heftig.

    Schönen Tag noch.

  • Im Kern hat er recht: Als Mitglied der FDP (schon jetzt zwei Jahre, glaube ich) erschreckt man, wie wenig Substanz es braucht, um in Spitzenämter zu kommen. Das liegt aber daran, dass es dort keine Personen gibt, die wie andere Liberale in der Vergangenheit die Kerngedanken der FDP in Politik umzusetzen vermögen. Viel Grau-Grau, wenig Hoffnung. Die FDP ist noch nicht tot, aber derzeit scheint sie im Koma zu liegen.

  • "Die Liberalen verfügen über genügend programmatische Substanz."
    Aber nicht, wenn man das Wörtchen liberal im Namen trägt. Die FDP verfolgt seit der letzten BTW eine durch und durch linke Politik und läßt dabei keine Gelegenheit aus, die Bevormundung der Bürger sowie die Beschneidung von Freiheit immer weiter voranzutreiben. Selbst die Meinungsfreiheit wollen sie abschaffen. Sie sollte sich lieber umbenennnen in S(ozialistische)DP, dann paßt auch die Programmatik.

  • @easyway
    Kontext?

  • Ja klar, und dann kaufen sich DAX-Vorstände und Parteigenossen alle einen Trabbi-Kombi und erfreuen sich an ihrer 50qm Datscha hinter Stacheldraht.

    Im Grunde gönne ich den Deutschen das bevorstehende Chaos. So viel reaktionäre Blödheit, wie hier ausgebrütet wird, sollte unbedingt bestraft werden.



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