Gastbeitrag
Der Kompromiss zwischen Stabilität und Haushaltsdisziplin

Es gibt ihn, den Kompromiss zwischen Budgetdisziplin und einer stabilen Konjunktur: Eurobills. Die Erfinder der gemeinschaftlichen abgesicherten, einjährigen Anleihen stellen ihren Ansatz bei Handelsblatt Online vor.
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Die Eurokrise hat eines deutlich gemacht: Europa muss die Architektur seiner Finanzmärkte überdenken. Dabei gilt es, einen Weg aus der Krise zu finden, ohne dabei die Fehler zu wiederholen, die sie ausgelöst haben. Die öffentliche Debatte ist hier jedoch gespalten in zwei gegensätzliche Meinungen über die Ursachen und die Lösungen der Krise.

Die Unterstützer der Eurobonds machen vor allem externe Faktoren für die Krise verantwortlich, auf die die nationalen Regierungen keinen Einfluss haben – wie etwa der Kapitalabfluss aus den Peripherieländern oder die Kosten für Bankenrettungen nach 2008. Sie fordern Eurobonds, um Kapitalflüsse zu stabilisieren, die Finanzierungskosten der Staaten zu reduzieren und um den Regierungen die nötige Luft zum Atmen zu geben, damit sie ihre finanzpolitische Nachhaltigkeit wiederherstellen können – durch eine Mischung aus Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung.

Die Anhänger der Austerität dagegen sehen die Ursache der Krise in der unvernünftigen Haushaltspolitik, und weigern sich, die Rechnung für vergangenes Fehlverhalten ihrer Nachbarn zu übernehmen. Sie predigen fiskalpolitische Disziplin und eine zentralisierte Kontrolle. Ihrer Meinung nach würden Eurobonds die disziplinierende Rolle der Finanzmärkte untergraben – und den Druck von den Schuldenländern nehmen, harte Reformen anzugehen.

Leider wird in der politischen Debatte so getan, als könne nur eine der beiden Meinungen am Ende gewinnen. Eine erfolgreiche Lösung der Krise wird diese Meinungsunterschiede aber überbrücken müssen. Die Unterstützer der Eurobonds müssen akzeptieren, dass eine gemeinschaftlichen Haftung ohne glaubwürdige Haushaltsdisziplin und Reformen weder möglich noch sinnvoll ist.

Die Anhänger der Austerität wiederum werden einsehen müssen, dass der Weg der Krisenstaaten zu fiskalischer Stabilität scheitern wird, solange nicht die Liquidität der Anleihemärkte wiederhergestellt wird. Die Krisenpolitik muss den unausweichlichen Zielkonflikt zwischen haushaltspolitischen Anreizen auf der einen und der Stabilität des Staatsschuldenmarkts auf der anderen Seite mit den zur Verfügung stehenden Mitteln so gut wie möglich lösen.

Um langfristig die richtigen Anreize zu setzen und kurzfristig die Märkte zu stabilisieren, schlagen wir daher die Einführung von Eurobills vor: Einjährige Anleihen, die gemeinschaftlich abgesichert werden. Ein solcher Markt für liquide und sichere Euro-Anleihen, ähnlich den amerikanischen T-Bills, würde es den Staaten ermöglichen, einen begrenzten Bedarf an Kurzfrist-Anleihen, zum Beispiel 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu garantierten Zinsen zu erneuern. Ihre restlichen Langfrist-Schulden müssten die Staaten dann ohne gemeinsamen Schutz finanzieren. Die Erneuerung der gemeinschaftlichen Garantien muss an wirtschaftspolitische Vorgaben gebunden werden, die von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde überwacht werden.

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Der Kompromiss zwischen Stabilität und Haushaltsdisziplin

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Kurzfristige Rettungsaktionen werden überflüssig

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Sparanreize stärken

Kommentare zu " Gastbeitrag: Der Kompromiss zwischen Stabilität und Haushaltsdisziplin"

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  • Bonds und Bills, ob kurz- oder langfristig, werden immer nur zum weiteren Schuldenmachen benutzt. Und verbessern nur die Risiken der Geldgeber. Die EU-Staaten und Brüssel haben nun mal kein Interesse zu sparen oder ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Einzig gemeinsame Projektbonds könnten hinsichtlich Kontrolle und Wirksamkeit etwas Entlastung bringen.

  • "dass die Marktrenditen nicht mehr durch überhöhte Liquiditäts- und Risikoprämien verzerrt werden" - "Risikoprämien" bilden das von den Marktteilnehmern wahrgenommene Ausfallrisiko ab, indirekt gilt dies auch für Liquiditätsprämien, da das Risiko, den Ramsch nicht mehr loszuwerden bei Staatsanleihen im wesentlichen mit dem Ausfallrisiko korreliert. Wenn es hier eine Verzerrung gibt, so ist es also die ständige Rettung privater Gläubiger und der Übergang zum institutionellen Gläubiger, der dadurch faktisch erpressbar ist. Nicht daß dies ohne die Banken(aktionärs)rettung nicht auch schon gegeben wäre - siehe Target 2 Salden.
    "Die Drohung, die Garantien möglicherweise nicht zu erneuern, erzeugt Druck, die geplanten Reformen tatsächlich anzupacken." - Falsch! Die Drohung der Schuldnerstaaten, schlicht und einfach bankrott zu gehen, erzeugt Druck, weitere Garantien abzugeben. Klassischer Fuß-in-der-Tür-Effekt.
    Man braucht keine Eurobills, um die Hypothese vom Marktversagen zu falsifizieren: Da genügt ein kurzer Blick auf den Korruptions-Wahrnehmungs-Index.

  • Was wäre denn Ihr Vorschlag die Kriese zu Lösen?

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