Gastbeitrag: Der Westen kann nicht ohne Russland

Gastbeitrag
Der Westen kann nicht ohne Russland

Wie aber geht es weiter in der Ukraine? Der Westen ist bei seiner Unterstützung für die Ukraine auf Moskau angewiesen. Ein Dauerkonflikt würde das politische Klima auf Jahre vergiften und Russland selbst enorm schaden.
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Wladimir Putins Landnahme auf der Krim hat die politische Großwetterlage geändert. Die Unsicherheit über seine Motive und sein weiteres Vorgehen ist groß; die Entwicklung in der Ukraine selbst ungewiss. Allerdings: Weder Russland noch der Westen können der Entstehung eines großen versagenden Staatswesens in Europa tatenlos zusehen. Der Westen wird bei seiner Unterstützung für die Ukraine auf ein konstruktives Zusammenwirken mit Moskau angewiesen sein.

Die Auflösung der Sowjetunion und ihres Machtbereiches ist das Trauma einer ganzen Generation im daraus hervorgegangenen Rumpfstaat Russland. Staatspräsident Putin hat dieses Empfinden in eine politische Strategie umgemünzt, welche Russland konsolidieren und Schritt um Schritt wieder auf Augenhöhe mit den USA führen soll. Er weiß, dass dazu neben militärischer Macht vor allem eine breite, leistungsfähige wirtschaftliche Basis unabdingbar ist. Auch deshalb positioniert sein Eurasien-Konzept Russland als Brücke zwischen dem aufstrebenden Asien und einem wohlhabenden Europa, an der wirtschaftlich und politisch kein Weg vorbei führen soll.

Die Annexion der Krim stellt das strategische Ziel Russlands gleich mehrfach in Frage. Putins rücksichtsloses Fakten-Schaffen begleitet von völkischen Untertönen verschreckt die ganze Region. Eurasien ist als Zwangsjacke sowjetischen Musters entlarvt und politisch tot. Auch die ohnehin prekäre russische Wirtschaft wird weiter geschwächt. Die Krim mit ihren schwerwiegenden Wirtschaftsproblemen lastet nunmehr zusätzlich auf Russland.

Westliche Investitionen, als Quelle von Innovation für Russland unerlässlich, werden spärlicher fließen. Währungskurs, Aktienmarkt und Kapitalexporte senden bereits heute die untrüglichen ersten Zeichen. Putin zahlt für sein Vorgehen auf der Krim selbst gemessen an seinen eigenen Zielen einen sehr hohen Preis. Eine weitere Destabilisierung der Ukraine würde den Preis ins Unermessliche steigern. Deshalb erscheint eine weitere Aggression Russlands derzeit wenig plausibel. Das ist eine rationale Erwartung; keine Garantie. Der Westen muss für alle Fälle vorbereitet sein: Sollte Russland über die Krim hinaus weiter ausgreifen, militärisch drohen oder anderweitig destabilisierende Schritte unternehmen, so werden weitreichendere, schmerzhafte Sanktionen des Westens unausweichlich.

Wie aber geht es weiter in der Ukraine? Eine zufriedenstellende Antwort auf diese Frage wird der Westen nur zusammen mit Russland finden können. Sie wird schon sehr bald zur Gretchenfrage der Gestaltung des weiteren Ost-West-Verhältnisses werden.

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  • die Faust aufs Auge

  • Kurz gesagt: Wétiko-Psychose? [2/2]

    Doch zurück zur Ukraine: gemäß der außen- und sicherheitspolitischen "Typologie" von SWP und GMF ("Neue Macht. Neue Verantwortung." 2013, S.31/32), betrachtet durch die Brille des Westens, muss Russland zweifellos um seinen "Herausforderer"-Status bangen, agiert es doch auf der Krim wie ein "Störer". Dieses SWP-GMF-Papier ist in Form und Inhalt von beispiellosem Chauvinismus geprägt, übrigens aus Globalisierungsangst vor der Selbstermächtigung Dritter. Wäre nicht selbstkritische EU-Nabelschau konstruktiver als dumpfe Kritik an Russland? Trat nicht der Westen das völkerrechtliche Nicht-Einmischungsgebot auf dem Maidan mit Füßen, was erst zu Krim-Referendum und Sezession führte? Wie forsch darf man Werte exportieren? Wo wird die EU ihre nationalstaatliche Grenze finden?

    Gemäß Joschka Fischer gehe es in der Ukraine um EU-Erweiterungspolitik (vulgo: Neokolonialismus), weshalb die EU "als machtpolitischer Akteur gefragt" sei. Nie wieder Kolonisation versprachen wir nie!

    Schafft der Westen nicht zwangsläufig mit jeder Expansion des EU-Staatenverbundes rücksichtslos Fakten für einen künftig noch größeren EU-Bundesstaat, den supranationalistische Führer uns gemäß Vorsehung verordneten? Die Demographie spricht wirklich für Zunahme ökonomischer Störung aus diversen Drittwelten. Gegen das probabilistische Gespenst globaler Bedeutungslosigkeit möchte man im Osten blitzwachsen, ökonomische Lebensraumpolitik aus Zukunftsangst. EU-Politik klassifiziert ihr Modell dreist als gewaltfrei überlegen, für Osteuropa attraktiver; Expansion diene nur den universellen Werten Friede, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrecht. Uralte Lüge des Kolonialismus!

    Auf Kritik im Inneren reagiert die EU mit dem gleichen Beißreflex wie gegenüber Russland. Das seien doch nur extremistische Spinner vom ganz linken oder rechten Rand, nicht ernst zu nehmen. Die Ukrainekrise offenbart zugleich die diffusen geopolitischen Ziele der EU, ihr altes Identitätsproblem!

  • Kurz gesagt: Wétiko-Psychose? [1/2]

    Trotz der moderaten Überschrift zeigt der Artikel den Chauvinismus des "Westens". Man kann gar in jeder Überbetonung von Ost-West-Gegensätzen Formen von Rassismus sehen, dessen Grundlage gemäß Albert Memmi darin besteht, zum Schaden des Opfers tatsächliche oder fiktive Unterschiede zu finden.

    Ekkehard Brose psychologisiert demagogisch: postsowjetisches "Trauma" im "Rumpfstaat Russland" als Ursache für "rücksichtsloses Fakten-Schaffen begleitet von völkischen Untertönen", was "Eurasien als Zwangsjacke sowjetischen Musters entlarvt". Unsachlich diffamierende Stilblüten des Westens!

    Wesentlich schlimmer und verabscheuungswürdig sind jedoch geschichtsvergessene Hitler-Vergleiche westlicher Spitzenpolitiker, zuletzt Wolfgang Schäuble. Auch wenn genaue Zahlen fehlen, kann man davon ausgehen, dass fast jeder zweite Weltkriegstote Sowjet war, Abermillionen Russen verloren durch Deutsche ihr Leben. Hingegen würde kein deutscher Minister einen Hitler-Vergleich bzgl. Israels wagen oder gar politisch überleben, zu Recht! Wegen des Kalten Kriegs nach der Nazi-Diktatur fand eine gesellschaftliche Aufarbeitung deutscher Morde an der Ostfront kaum statt.

    Wollte man sich in derzeit supermoderner Psychologisierung versuchen, unterstellte man gerade der Schäuble-Generation eine tief sitzende Russophobie. Aufgewachsen im Jeder-Schuss-ein-Russ-Hass der Nazis folgten unmittelbar darauf unzählige Hollywood-Schinken im Geist des Kalten Krieges, die das Bild des bösen Russen zementierten, eines gefühllosen Apparatschiks, dem jedes Mittel recht sei. Man denke nur an Rocky IV mit dem Klischee-Ivan, der im Schaukampf Rocky's Freund emotionslos tötet; jeder Krieg in den Köpfen spiegelt sich in der Unterhaltungsindustrie einer Region. Noch übler chauvinistisch-geschichtsfälschend produzierte man z.B. zu Indianerkriegen, Vietnam oder zum Krieg gegen den Terror. Der Verdacht liegt nahe, dass der Westen aktuell neue Feindbilder etabliert.

    Sorry, we are evil.

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